Lützerath: Über Rechtstaatlichkeit und die Verharmlosung von Polizeigewalt

In der vergangenen Nacht wurde die Geschäftsstelle der Westfälischen Nachrichten (WN) in Münster am Picassoplatz 3 von Aktivist*innnen verschönert. Die Aktion ist als direkte Reaktion auf die Karikatur zu verstehen, die die WN meinte in der Sonntagsausagabe am 15.01.23 veröffentlichen zu müssen.Nach der von massiver Polizeigewalt geprägten Großdemonstration in Lützerath am Vortag kritzelt der Ex-Bulle Jürgen Tomicek zwei brutal aussehende, maskierte Männer, die eine panisch dreinschauende junge Frau sichtlich gegen ihren Willen wegtragen. Die Männer: gekennzeichnet als "Klimaaktivisten", die Frau als "Rechtsstaat". Diese "Zeichnung" ist an Ekelhaftigkeit kaum zu übertreffen. Sie reiht sich in eine Hetzkampagne der bürglichen Medien ein und verkennt die Vielfalt der Klimagerechtigkeitsbewegung und Militanz aus der Notwendigkeit heraus. Denn aus der Logik der bürgerlichen Demokratie darf Protest keine Störung des Regierens bzw. Beherrschens darstellen. Im Anbetracht der Klimakastrophe und den unzähligen Demos mit punkteller Öffentlichkeit, die bisher nicht gereicht haben, ist Militanz ein legimtimes Mittel.Des Weiteren impliziert die Karikatur sexuelle Gewalt zu Zwecken der Belustigung von Horst und Annette, dient der Bestätigung der autoritären Gewaltwünsche in einem Großteil der bürgerlichen Gesellschaft und verharmlost Polizeigewalt.Die Eskalation ging am Samstag in Lützerath dabei nicht, wie die bürgerliche Presse, mit der WN ganz vorne dabei, immer wieder behauptet hat und immer noch behauptet, von Aktivist*innen aus. Die Bullen als Verköperung des Staates sind die Aggresor*innen. Die Gewalt in Lützerath ist dabei auch kein Zufall oder eine einmalige Sache. Die Polizei ist die bewaffnete Verteidigung einer kapitalistischen Produktionsweise und einer Energieversorgung, die die Umwelt unwiderruflich zerstören wird. Einer, die die Regionen der Welt gegeneinander in Konkurrenz versetzen wird und die schon jetzt Milliarden Menschen Dürren und Fluten aussetzt, während gleichzeitig  in den reicheren Regionen bereits Pläne geschmiedet werden, wie man sich in der Weltkatastrophe abschotten und retten kann. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!Was wir am Samstag erlebt haben soll uns brechen, weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich sein kann. Doch der 14.01 hat gezeigt: Wir sind viele, wir sind entschlossen und wir lassen uns nicht aufhalten. We are unstoppable!  Hintergrund:Link zur Karikatur der WN: https://www.tomicek.de/images/tomicek_bw/23_01_11_Klima_Lützerath_Rechtsstaat_f.jpgEine von vielen Dokumentationen von Polizeigewalt vom letzten Samstag: https://www.instagram.com/p/CnZxCpwt-8X/?igshid=YmMyMTA2M2Y=Weitere rassistische "Karikaturen" von Mr. Tomicek: https://www.tomicek.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=131#open