Soziale Kämpfe

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Im Oktober haben wir ein Interview mit einem anarchistischen Gefangenen geführt, der Teil des Netzwerkes kämpfender Gefangener (DAK) ist.

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.

In Hamburg wird es morgen zwei Demonstrationen geben, die man sich anschauen sollte:

Die erste ist vom KoZe für selbstverwaltete Freiräume. Beginnt um 13 Uhr in der Hafenstraße.

Die zweite ist die Antiimp Demo, wegen der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Sie ist angekündigt für 14.30 Uhr, aber es läuft die Info um, dass sie um eine Überschneidung mit der ersten Demo zu verhindern erst um 16 Uhr los gehen wird.

Vielleicht treffen sich ja beide Demos in der Mitte.

Also morgen alle auf die Straße gegen das scheiß System!