Soziale Kämpfe

Grußwort von Manfred Peter

Ein Grußwort an alle Kamerad*innen und Genoss*innen, die als Aktivist*innen die Stimme gegen die Repression und deren Verursacher erheben

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der 1981 aufgrund seiner journalistischen Arbeit beinahe von der Polizei in Philadelphia, USA ermordet worden ist. Da er eine Schießerei am 9. Dezember 1981 überlebte, schob ihm die Polizei einen nie bewiesenen Mord an einem Beamten unter. Eine willfährige Justiz verurteilte ihn daraufhin zum Tode. Dieses Verfahren wurde weltweit als Farce und politische Repression kritisiert. Nach Jahrzehnte anhaltender Proteste wurde das Todesurteil gegen den Journalisten 2011 aufgehoben. Allerdings ist Mumia bis heute im Gefängnis. Inzwischen ist der 61 Jährige an Hepatitis C und Diebates erkrankt und erhält keine medizinische Versorgung von dem privatisierten Gesundheitsanbieter in seinem Gefängnis oder der Gefängnisbehörde von Pennsylvania.

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft - , darstellt.

Vom 21. bis zum 23. August fand in der Nähe von Freiburg erstmalig ein linkes Sommercamp für Freiburg und Umland statt. Beteiligt waren rund 25 Gruppen und Initiativen aus der außerparlamentarischen Linken, dementsprechend breit war das Themenspektrum: