Soziale Kämpfe

Automobilmessenparkplatzzufahrtstranspiblockade

Vom 28.02. bis 01.03. fand auf dem Messegelände der Greenwashed City Freiburg die „Automobil“ satt.  Früh Mittags machten sich ein paar Gefährt*innen auf den Weg, um die Wochenendmesse "Automobil" in Freiburg im Breisgau zu stören. Die Besucher*innen wurden mit einem Transpi "Smash Carpitalism - Verkehrswende Jetzt!" begrüßt. Die Blockade zur Einfahrt auf das Gelände konnte ein paar Minuten gehalten werden, bevor die Parkplatzwächter*innen dazu auforderten das Transparent abzuhängen. Zuvor drohte ein wutenbrannter Autofahrer das Transpi mit einem Kattermesser zu durchschneiden - "Protest ist eine Sache aber Anderen den Spaß verderben..." Anderen den Spaß nicht verderben, dem stimmen wir zu. Aber wer verdirbt hier eigentlich wem das gute Leben?

[B]: Ein Verfahren, das nicht sein sollte... Von Ermittlungseifer und geplatzten Staatsschmutz-Träumen

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."

[Kolumbien] Spannungen und Militarisierung in La Macarena

Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation in der zentralkolumbiansichen Region La Macarena, die derzeit von starker Militarisierung, aber auch sozialen Kämpfen geprägt ist.

[B] Baumhäuser geräumt und Wagenplatz SabotGarten gerazzt

Nachdem die Investa die diesjährige Rodungssaison fast verpennt hat wollen sie 3 Tage vor Torschluss noch unbedingt Fakten schaffen an der Bucht. Heute gegen 10 Uhr sammelten sich mindestens 200 Bullen + technische Einheiten, Klettercops und ein Dutzend PMS-Zivis rund ums Ostkreuz. Nach langem Überlegen und einer Panne ihrer Hebebühne (gemietet von STARLIFT Vermietung) starteten sie gegen 1 Uhr einen Angriff gegen die Menschen auf 4 Bäumen. Gleichzeitig stürmten die Bullen den angrenzenden Wagenplatz SabotGarten und führten alle Anwesenden ab.

[W] Video: Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das #Engels2020-Jahr im Opernhaus Wuppertal

Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.

Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)

USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

(B) Nordkiez Update Anfang 2020

Der rebellischen Tradition des Nordkiezes gemäß haben sich einige aus den (Haus-) Projekten dazu entschlossen, mal wieder ein Info-Update mitsamt Einschätzungen zu liefern. In letzter Zeit waren Texte in diesem Format rar, was hiermit ein wenig korrigiert werden soll.

Athen, Straßenschlacht vor ASOEE Uni nach Ausraster eines Zivis gestern

Zivi

 

Nach einer langen Serie von Razzien der Polizei gegen migrantische StraßenhändlerInnen (https://www.ekathimerini.com/249806/article/ekathimerini/news/man-arrested-for-selling-illegal-tobacco-in-downtown-athens und https://www.ekathimerini.com/249594/gallery/ekathimerini/in-images/police-sweep-in-city-center-after-deadly-street-shooting oder https://www.ekathimerini.com/249630/article/ekathimerini/news/ten-arrested-in-new-police-sweep-in-downtown-athens )im Zentrum von Athen, hat ein Vorfall gestern das Faß zum überlaufen gebracht. Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schußwaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof.

 

 

Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

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