Soziale Kämpfe

Kritik an Demoaufruf und Bündnis „No War but Class War!“

Beim ersten Lesen waren wir erfreut. „Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!“ versprach einen politischen Charakter der Demo, den wir angemessen fanden. Viele Positionen teilen wir: Zur Unterstützung von Deserteuren überall, zur Kritik der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Beteiligung und Verantwortung für Kriege, zur Kritik an NATO sowieso.

Aber einigen Positionen und einigen Weglassungen wollen wir grundsätzlicher widersprechen, weil wir sie politisch falsch finden. Nach mehrmaliger Beschäftigung mit dem Aufruf zur Demo am 9.4.22 und einem Teil der Aufrufenden stellen wir das Bündnis als emanzipatorische Perspektive grundsätzlich in Frage.

Am Freitag, den 1. April, traf sich der Anwalt von Simón Trinidad, Mark Burton, mit den Richtern der Wahrheitskommission in Kolumbien, um die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu erkunden, die die Teilnahme von Simón Trinidad an der Übergangsjustiz von Kolumbien ermöglichen. Simón Trinidad ist politischer Gefangener und ehemaliger Guerillakämpfer der FARC-EP, der in den USA inhaftiert ist.

Der 30.04. ist auch der Abend, der überall auf der Welt unter dem Zeichen von
#TakeBackTheNight steht. Dieser Abend bedeutet für viele FLINTA* auf der Welt einen Moment des Widerstandes gegen patriarchale Gewalt, die ihnen tagtäglich auf all ihren Wegen folgt. Es ist ein Abend, an dem sich die Straße genommen wird um sich zu wehren und auszubrechen aus all den anderen Nächten im Jahr, die von Angst und der Ignoranz dieser Gesellschaft geprägt sind.

Krieg beginnt hier!

Diese Parole bestimmte in den vergangenen Jahren zunehmend die Kämpfe gegen Krieg und Militarismus und das was von ihnen übrig geblieben ist, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Als eines der größten Exportländer für Rüstungsgüter sitzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur zahlreiche zentralen Akteure der Waffenindustrie, sondern auch die konkrete Produktion von Kriegsgerät und Waffen beginnt unter anderem hier und wird von hier an die Schauplätze des Krieges geliefert. Mit der Erkenntnis, dass der Krieg hier, in unserer Nachbarschaft beginnt, eröffnet sich auch die Perspektive ihn genau dort zu sabotieren und seine Akteure anzugreifen.

Trotz dieser Erkenntnis und zahlreichen Versuchen, Kriegsprofiteure und Rüstungsindustrie immer wieder zu benennen, zu markieren, zu blockieren, anzugreifen und zu sabotieren, haben wir den Eindruck, dass es gelegentlich auch an einem Informationsaustausch darüber mangelt, wo wir auf wirkungsvolle Art und Weise in die Logistik der Kriegsproduktion eingreifen und diese Branche effizient treffen können. Mit diesem Projekt wollen wir einen Beitrag dazu leisten, das hinsichtlich der Rüstungsunternehmen, ihren Zulieferern, Beratern, Logistikern, Finanziers und Lobbyorganisationen zu ändern.