Antirassismus

Antifaschistische Proteste gegen AfD beim Bürgerdialog der Grünen

Am Dienstagabend, den 17.09.2019 veranstaltete die Baden-Württembergische Landtagsfraktion der Grünen  ab 18:30 Uhr im Zuge ihrer dreitägigen Klausurtagung,  einen Bürgerdialog in der Stadthalle in Herrenberg. Daran nahm die gesamte Landtagsfraktion einschließlich des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann teil. 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in der Internet Filterblase um die AfD und ihren Sateliten Organisationen wie das sog. "Frauenbündnis Kandel" gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Einen Tag vor der Veranstaltung der Grünen vermeldete dann Markus Frohnmaier auf Facebook , dass er seine erste Demonstration angemeldet hat.

Markus Frohnmaier , der schon mehrmals von der Herremberger AfD zu ihren Versammlungen eingeladen wurde,  sitzt für die AfD im Bundestag. Er hat Verbindungen zu den Identitären um Martin Sellner und anderen  faschistischen Organisationen und Personen.  https://de.m.wikipedia.org/wiki/Markus_Frohnmaier

Die AfD Herrenberg widerum hat in der Vergangenheit immer wieder Vertreter*innen des offen rechtsradikalen Teils der AfD, dem sog. "Flügel",  als Redner*innen zu ihren Stammtischen eingeladen, so jüngst etwa Christina Baum. 

Darum nahmen offensichtlich einige Antifaschist*innen aus Herrenberg, Tübingen und darüber hinaus die Ankündigungen der Faschos durchaus ernst und hatten ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der AfD.

Letztendlich blieb es aber bei rund 15 AfD Anhänger*innen, die sich um 18:30 Uhr an der Stadthalle Herrenberg , dem Veranstaltungsort des gut besuchten Bürgerdialog der Grünen, versammelten. Direkt gegenüber platzierten sich, augenscheinlich unangemeldet, kurze Zeit später  um die 35 Antifaschist*innen mit einem Transparent und Antifa Fahnen. Die Polizei machte die Ansage, solange es friedfertig bleibe die Versammlung zu dulden und zog anschliessend für die gesamte Dauer der Versammlung einen Kreis aus ca. 10 Polizist*innen um die Antifaschist*innen. Nachdem etwa zwei Stunden andauernden und permanenten lautstarken Sprechchören gehen Rechts, wurde es dem AfD'ler*innen zu viel, und sie rollten ihr Transparent mit der Aufschrift " Rettet den Diesel" zusammen, lange  bevor der Bürgerdialog der Grünen beendet war. An diesem Abend blieb es für die AfD bei der Ankündigung einer Demonstration. 

Neben dem Verhindern einer Demonstration von Faschisten durch Herrenberg , gab es auch noch Leute, ebenfalls aus dem Antifaschistischen Spektrum, die sich mit der Politik der Grünen umd im speziellen der Landesregierung von Baden-Würtemberg,  nicht einverstanden zeigten.  Dies wurde etwa durch das Verteilen von Flyern gegen die neu geplanten und die bereits beschlossenen extrem repressiven und freiheitsgefährdenden Polizeigesetze deutlich gemacht.  Die dadurch vielfach über dieses Vorhaben erst ins Bild gebrachten Besucher des Grünen Bürgerdialogs wurden damit zur Diskussion angeregt. 

Durch Sprechchöre wie "Ob Boris Palmer oder AfD, stoppt den Rechtsruck im der BRD" , oder bei der Ankunft des Ministerpräsidenten besonders laut vorgetragenen Sprüche gegen Abschiebung und Grenzen, wollten viele Menschen deutlich machen, dass auch die Politik der Grünen wie in der Vergangenheit so auch gegenwärtig, vielfach rechte Positionen übernimmt und von Antifaschist"innen, trotz teilweiser guter und solidarischer Bündnisse gegen Rechts, auf keinen Fall widerspruchslos hingenommen wird. 

Auf der Webseite des Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region findet  ihr bei Interesse eine weitere Perspektive auf den Protest: http://otfr.blogsport.de/

Aktiver Antifaschismus ist und bleibt ein weitläufiger Bereich. Kommt zur Demo gegen die neuen und alten Polizeigesetze am 12. Oktober in Cannstatt. Stoppt Präventivhaft und den Faschismus wo immer er sich zu erkennen gibt.https://nopolgbw.org/

 

 

 

 

 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in de

r Internet Filterblase um die AfD und ihren Satelliten-Organisationen wie das sog. „Frauenbündnis Kandel“ gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busanreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Schließlich vermeldet der ca. 165 cm große Markus Frohnmaier auf Facebook aufgeregt, dass er seine erste Demonstration angemeldet hat. 

 

 

Let’s Free the Soil! With a diversity of tactics!

Für Klimagerechtigkeit zu kämpfen heißt für einen radikalen Systemwandel einzustehen und weitere Zerstörung möglichst unmittelbar zu verhindern. Für diesen Wandel nutzen Menschen verschiedene Formen, um Aufmerksamkeit auf bestimmte herrschende Strukturen, konkrete Akteur*innen und/oder Knotenpunkte zu lenken – und so Orte der Zerstörung zu Orten des Widerstands zu machen. Eine Vielfalt an Taktiken ist für diesen Wandel unbedingt notwendig. Diese Diversität kann zu Latschdemos genauso wie zu Sabotageaktionen führen. Anstatt an sogenannten gewalt-freien Taktiken zu kleben und unseren vielfältigen Protest in gut und böse spalten zu lassen, sollten wir aus einem Pool an Taktiken die auswählen, die unseren Strategien und Zielen am meisten entsprechen.

FREE THEM ALL - 100 Menschen für Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Rodney Reed und Mumia Abu-Jamal vor US Botschaft

FREE THEM ALL! FREE LEONARD PELTIER!

Gestern, am 14. September 2019 protestierten in Berlin ca. 100 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für die medizinische Versorgung und Freiheit des indigenen Gefangenen Leonard Peltier, der bereits seit 1976 in den USA inhaftiert ist.

(B) [FOTOS] Kundgebung: FREE THEM ALL! vor der US-Botschaft am 14.09.2019

Heute demonstrierten ca. 50 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin für die Freiheit von Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen!

Aufgerufen hatte die Initiative FREE MUMIA Berlin. Neben Live-Musik gab es zahlreiche Redebeiträge, unter anderem von FREE MUMIA und der Roten Hilfe Berlin.

Wagenplatz Oelhafen (Bremen) Breaking Borders Nachtrag

Letzte Woche am Donnerstag den 05.09 ist bei uns eigentlich das Breaking Borders Punk Fest angedacht gewesen, dessen Einnahmen an Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe gehen. Wie aus heiterem Himmel kam jedoch von Polizei und Bauresort ein Veranstaltungsverbot reingeflogen, das schafft keine gute Grundlage für Verhandlungen, dennoch haben wir uns entschieden nicht auf Konfrontationskurs zu gehen.

Doch nach unseren eigenen Regeln zu spielen lassen wir uns nicht nehmen.
Wir sind um 18.00 Uhr vom Ølhafen am Hagenweg (Bremen) losgezogen, haben uns am Waller Bahnhof mit 100 Menschen zusammen gefunden und sind mit Musik aus dem Lauti zum Afd Büro gezogen. Dort haben wir unsere Pressemitteilung vorgelesen und waren gemeinsam laut. Weiter ging es zum Wartburgplatz, wo eine Band gespielt hat (Cholera Tarantula).

Zu unserem bedauern hat die Polizei mit massiver Gewalt eingegriffen und wieder einmal gezeigt, wozu sie eigentlich da ist. Das Konzert wurde abgebrochen und die Demo aufgelöst es gab einige verletzte auf Seiten der Demonstranten.

 

Geplante Nazi-Demonstration am 28.9.2019 in Den Haag

Übersetzung der Pressemitteilung der Anti-Fascistische Actie (AFA) Den Haag zu der geplanten Nazi-Demonstration am 28.9.2019 in Den Haag

Original: https://afadenhaag.wordpress.com/2019/09/05/neo-nazi-demonstratie-in-den...

Ausserdem einige Anmerkungen / Einordnungen zum besseren Verständnis.

PolizeischülerInnen als Neonazis

An mancher bundesdeutschen Polizeifachschule/ -akademie wütet ein “brauner Mob“, wie jüngste Pressemeldungen zeigen. Es liegt nahe, dass die PolizeischülerInnen in einigen Bundesländern ihren “erwachsenen, rechtslastigen/ -extremem KollegInnen“ nacheifern, weil sie u. a. von diesen ausgebildet und somit geprägt werden. Zudem werden an den Polizeifachschulen-/ akademien - bis heute - rassistische Lehrinhalten vermittelt, welche eindeutig Nazi-Vokabular beinhalten.

[Leipzig]Spontankundgebung für Şehîd Micha

Am späten Abend des 1.9 haben wir als Antifaschist*innen in Leipzig eine Spontankundgebung abgehalten.
Mit Redebeiträgen wurde auf  Şehîd Micha hingewiesen und unsere Verantwortung den Kampf weiterzutragen benannt.
Währenddessen klebten wir im Kiez Spruchbänder mit den Symbolen der PKK,YPJ und YPG sowie Parolen zur Verteidigung von Frauenrevolution, dem Kampf gegen Faschismus und Gedenken an  Şehîd Micha.
Wir schließen uns mit dieser Aktion der Kampagne "Riseup4Rojava" ( riseup4rojava.org/de/) an und rufen zu weiteren Aktionen auf.
Solidarität mit Rojava-Tod dem Faschismus!
Video: https://youtu.be/tePNAsdJ4Hg

Freispruch für den Passauer Genossen

Der Passauer Genosse, der im Zusammenhang mit der Blockade des AfD Infostandes in der Passauer Fußgängerzone am 27.04.2019 vom MdL Ralf Stadler (AfD) der Körperverletzung bezichtigt worden war, wurde heute Vormittag freigesprochen.

Die übergreifende Solidarität hat gewirkt - lediglich zwei Sympathisant*innen der AfD schafften es in den Verhandlungs-Saal, welcher frühzeitig von mindestens 30 solidarischen Besucher*innen und Pressevertreter*innen besucht worden war.

Durch die Aufrufe für eine solidarische Prozessbeobachtung (https://de.indymedia.org/node/36762) waren allerdings die Bullen alarmiert, welche mit mehreren Streifen- und Mannschaftswägen vor Ort Präsenz zeigten. Den Besucher*innen des Prozesses wurden darüberhinaus an der Kontroll-Schleuse die Handys abgenommen und ihre Ausweise kontrolliert und fotokopiert. Solchen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurde umgehend ein Hausverbot erteilt. Ein Verhalten, das nicht nur durch uns verurteilt wird, sondern auch rechtlich fragwürdig erscheint - besonders mit Hinblick darauf, dass die anwesenden AfD-Sympathisant*innen sich diesen Maßnahmen nicht unterziehen mussten.

Ungeachtet dieser Schikanen begingen die Unterstützer*innen und der Angeklagte den Prozess gemeinsam und mit solidarischer Stärke.

Im Prozess selbst stellte sich schnell heraus, dass weder der Kläger, MdL Ralf Stadler, noch seine als Zeugen geladenen Parteifreunde den Genossen als Täter identifizieren konnten - und das, obwohl sie im Nachgang der vermeintlichen Tat über ihre üblichen Kanäle in den sozialen Medien großspurig Stimmung gegen den Angeklagten sowie weitere Genoss*innen gemacht hatten.

Unser Dank gilt nun den Anwesenden sowie allen, die sich wie auch immer solidarisch gezeigt haben. (Howdy!)

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