Freiräume

In Anbetracht der andauernden europaweiten Verfolgung vermeintlicher TeilnehmerInnen an den Momenten der wunderbaren Unruhen in Hamburg vor einem Jahr, und in Anbetracht der andauernden Inhaftierung von Isa in der JVA Moabit, und auch wegen der arschkriecherischen Kumpanei mit dem Terroristen Erdogan,

Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, für ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression läuft ins Leere.

Anlässlich der heutigen Demo (14.07.2018) zum Thema:"Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter - Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!" in Nürnberg, wurden in unterschiedlichen Teilen der Stadt Häuser besetzt.

Erst kürzlich wurde in einer Erhebung publik, dass die Mieten in Nürnberg in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt erneut um ca. 9 % gestiegen sind. Die Erkenntnisse dieser Erhebung reihen sich ein in einen Prozess der Mietensteigerung und der Verdrängung, der in ganz Deutschland stattfindet. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder die Tatsache, dass Mieter*innen keine Maklergebühr mehr zahlen müssen, haben nicht dazu geführt, dass Mietpreise gesunken sind. Denn das sind nur Engriffe in einen grundlegend falsch laufenden Prozess. Der grundlegend falsch laufende Prozess aus Wohnraum Rendite zu erwirtschaften und jeden noch so kleinen Fleck verwerten zu wollen.

Urteilsverkündung im NSU-Prozess, 1 Jahr G20-Gipfel, die Gerichtsprozesse im Zuge von Hausbesetzungen in Münster oder auch die Repression widerständiger Strukturen in der Rigaer Straße in Berlin... sind Gründe genug, um aktiv zu werden.