Freiräume

Weder für den Justizapparat und die Sonderkommission Schwarzer-Block, noch für uns ist der G20 letztes Jahr in Hamburg vorbei. Immer mehr wird klar wie der Staat nach seiner kurzen aber einschneidenden Herrschaftslosigkeit alle Register zieht um der Öffentlichkeit zu zeigen von wem die Gewalt ausgeht und ausgehen darf und von wem eben nicht. Am 28.06 fanden erneut Bundesweite Razzien im Zuge des G20 statt. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Sechs Menschen wurden Verhaftet. Eine Person soll im Schanzenviertel geplündert haben. Vier weiteren wird Beteiligung an der Sache an der Elb-Chaussee vorgeworfen und Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein. Auch wenn wir scheinbar die Arbeitsweise des Schweine-Apparates derzeit noch nicht im vollen Ausmaß verstanden haben wollen und die Szene eher Paralysiert zu seien scheint, verstehen wir doch klar und deutlich welche Zeichen unser Feind uns Progressiv entgegenbringt.

Interne Konflikte, Appelist*innen, Verhandlungen, Räumung – Was ist eigentlich los in der ZAD?

Ein kleiner, subjektiver Beitrag und eine Kritik an den Legalisierungen.

Der Artikel ist aus einer Außenperspektive geschrieben und für Individuen oder Gruppen gedacht, die sich mit einem, der Staatsmacht entzogenen, Gebiet solidarisch zeigen woll(t)en, jedoch nicht da waren, keine Kontakte dahin haben oder einfach kein Französisch sprechen.

(Leider ist hier mangels Alternativen google translator ein wichtiges Werkzeug. Aber Vorsicht, google merkt sich nur all zu gern den zu übersetzenden Text, samt IP Adresse und eures restlichen Surfverhaltens https://tails.boum.org/install/)

Wir wollen hier nicht auf die rechtlichen Feinheiten des Legalisierungsprozesses eingehen, da wir den Staat als Feind betrachten und uns nicht am Rechtsgeplänkel der Legalist*innen beteiligen wollen.

Am Sonntag waren rund 60 Personen durch den Friedrichshainer Kiez unterwegs um sich und andere über die Geschäftsgebaren des Großeigentümer Gijora Padovicz zu informieren. Ihm gehören vor allem in Friedrichshain eine unbekannte Anzahl an Häusern - darunter auch Hausprojekte wie die Scharni29 und die Liebig34. Bisher konnten rund 90 Padovicz-Immobilien (Karte) ausfindig gemacht werden. Der Spaziergang war schon der zweite (der erste war im Winter 2016), der sich überwiegend mit Padovicz-Immobilien beschäftigte.

Verdi und der „Pflegenotstand“:

Immer mehr Menschen sind Krank !

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt seit längerer Zeit Alarm. Es gibt zu wenig Pflegepersonal und es ist zu schlecht bezahlt, wird immer wieder betont. Es müsse mehr Pflegepersonal eingestellt werden und es muss deutlich besser entlohnt werden, fordern auch Die Linke und andere linke Parteien und Organisationen.

Für Antikapitalisten steht jedoch die ganze Gesellschaft im Mittelpunkt und nicht der sehr beschränkte Blickwinkel der Lohnarbeitsbefürworter und Staatskapitalisten. Gerade bei diesem Thema lohnt sich ein Blick auf Ursachen und Hintergründe der Problematik.

Das grundlegende Problem ist das immer mehr Menschen krank werden und deshalb braucht es auch immer mehr Pflegekräfte und medizinisches Personal. Laut statistischem Bundesamt wächst die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland um deutlich mehr als 100 Tausend jedes Jahr (Tabelle in der Anlage). Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums (Link in der Anlage) ist die „Gesundheitsbranche“ ein Job Motor in dem bereits Jeder Achte Erwerbstätige beschäftigt ist, was derzeit 5,5 Millionen Beschäftigte sind. Die ebenfalls stark wachsende Pharmaindustrie mit etwa 130 Tausend Beschäftigten muss als Zulieferindustrie eigentlich auch der „Gesundheitsbranche“ zugerechnet werden. Genau wie ein nicht kleiner Teil des Maschinenbaues der medizinische Apparate für Krankenhäuser und Praxen herstellt.

Die „Gesundheitsbranche“, wie dieser Sektor von der Bundesregierung nun beschönigend bezeichnet wird, hat also ein sehr dramatisches Wachstum und kann kaum überschätzt werden. Und dieses Wachstum hat natürlich eine Ursache und zwar die das Menschen immer kränker werden und das ist das eigentliche Problem.

Die Gewerkschaft Verdi beklagt das die Arbeitsbelastung bei den Pflegekräften sehr hoch sei und immer mehr Pflegekräfte deshalb selber auch krank werden. Das stimmt sicher ganz genau aber das ist leider in sämtlichen Branchen so, die Arbeitsbelastung steigt und immer mehr Beschäftigte werden krank und brauchen medizinische Hilfe und Pflege: Knochen und Gelenke nutzen viel schneller ab und auch Rückenkrankheiten nehmen dramatisch zu wegen hoher Belastungen auch bei sitzenden Tätigkeiten. Zur erheblichen Zunahme der Arbeitsbelastung kommen noch weitere Faktoren hinzu die viele Organe und die ganze Gesundheit schwer beeinträchtigen: Luftverschmutzungen, Wasserverschmutzungen, ungesunde oder giftige Nahrungsmittel, resistenter Keime und Vieren, Gentechnologie, radioaktive Strahlung, freigesetzte Nanopartikel, Mikroplastik, Metallsulfate in Körperpflegemitteln, Rückstände aus dem Bergbau wie Blei die ausgewaschen oder vom Wind verblasen werden und natürlich das schlechter werdende Klima. Immer mehr Menschen werden schwächer und kränker und können einfach nicht mehr. Als Folge der steigenden Arbeitsbelastungen und der anderen Faktoren die Krank machen gibt es immer mehr körperliche und auch auch immer mehr psychische Erkrankungen wodurch laufend erheblich mehr medizinisches Pflegepersonal benötigt wird.

Als folge dieses angeblichen Pflegenotstandes, der in Wahrheit eine Pandemie, eine dramatische Zunahme der Erkrankungen und eine Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung ist, werden großen Krankenhäuser, Pflegedienste, Betreuungseinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen radikal ausgebaut und dafür braucht es natürlich auch immer mehr Personal. „Wachstum“ schreien die Kapitalisten und nutzen die Verschlechterung unserer Gesundheit für ihre Zwecke aus: Beteiligungen und Investitionen im „Gesundheitsbereich“ sind ähnlich wie die schwer zu bekommenden Staatsanleihen von Deutschland der sicher angelegte Teil großer Vermögen. Zudem wird durch diese Expansion des Geldumlaufes in die „Gesundheitsbranche“ viel künstlich geschöpftes Kapital gebunden und das Geldsystem wird damit etwas stabilisiert. Staatliche und öffentliche Fonds wie die „Gesundheitskassen“, die eigentlich früher ehrlich als Krankenkassen bezeichnet wurden sowie die neueren Pflegeversicherungen und andere Krankenversicherungen sind eine sichere finanzielle Basis für das Kapital in der „Gesundheitsbranche“.

Verdi ist nun eine kapitalistische Gewerkschaft und es ist sozusagen natürlich, dass sie lediglich mehr Personal und höhere Löhne fordert. Die erste Forderung liegt so oder so auf Linie des Kapitales denn dieses baut den Gesundheitsbereich auch schon von sich aus radikal aus. Höhere Löhne sind auch im Interesse des Kapitales und nicht nur der lohnarbeitenden Menschen, weil dies auch Umsatz und Profit erhöht. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen halbwegs erträglich sein denn sonst macht Niemand diese Lohnarbeit oder nicht vernünftig und dann gibt es auch keinen Profit. Den Lohnarbeitnehmern wird der höhere Lohn allerdings durch steigende Preise, steigende Krankenversicherungsbeiträge und Steuern wieder abgenommen, wie das im Kapitalismus nun mal unumgänglich ist. Die Position der Gewerkschaften ist eben sehr schwach und letztlich wenig nützlich, so lange sie nicht anfangen das kapitalistische System in Frage zu stellen und keine Strategie zu dessen Überwindung haben.

Auch Die Linke und auch die angeblich „radikalen Linken“ stellen den Kapitalismus leider nicht einmal mehr in ihren Sonntagsreden in Frage und biedern sich lediglich dem rein kapitalistischen Kurs von Verdi an. So kann es im Interesse der Gesellschaft natürlich nicht weitergehen denn das hat absolut keine Zukunft.

Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen.

Ein Zusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems oder dessen Beschleunigung braucht uns nicht zu schrecken denn dieses System hat so oder so keine Zukunft, es ist eine Sackgasse. Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Ketten, aber die Welt zu gewinnen.

25.6.2018

Siegfried Buttenmüller

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/gesu...