Leipzig

Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert. Nachdem er im selben Tatkomplex, die Johannapark-Spontandemonstration 2015, bereits verurteilt wurde, hatte ihn die Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand berufen. Trotz der Forderung des ermittelnden Staatsanwalts blieb die Beugehaft aber aus.

Mit diesem Statement wollen wir - mehrere Einzelpersonen aus linken Zusammenhängen in Leipzig - unsere Solidarität mit den Betroffenen¹ der sexuellen Übergriffe durch Stefan K. ausdrücken. Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und danken euch und der Unterstützer*innengruppe für das öffentliche Aufarbeiten und transparent machen des Sachverhaltes u.a. durch den Artikel "Der Täter bist du!". Danke: Für die Worte der Ermutigung; für die Forderung an den Täter, dessen Umfeld und folglich auch linke/subkulturelle Kontexte, sich mit der Tat im Konkreten, sowie dahinter stehenden strukturellen Gewaltverhältnissen im Allgemeinen, zu befassen.

Seit dem 25. April 2020 finden auch in Leipzig mehrmals wöchentlich verschwörungsideologische Kundgebungen statt, unter anderem auf dem Augustusplatz, dem Wilhelm-Leuschner-Platz und an der Nikolaikirche. Im Folgenden werden wir die Inhalte und Hintergründe der “Bewegung Leipzig” (vormals “Nicht ohne uns”) und ihres Umfelds ausgehend von einem Film nachzeichnen, den die Leipziger Firma “NuoViso” am 6. Mai veröffentlichte. Das 40-minütige Video mit dem Titel “GG – Demokratie – Freiheit – nicht ohne uns!” ist das Schlimmste, was wir seit langer Zeit gesehen haben.

Im Oktober 2019 wurde durch eine Medieninformation bekannt: Der EU-China-Gipfel soll im Jahr 2020 in Leipzig stattfinden. Nach und nach sickerten weitere Informationen durch: Vom 13. bis 15. September treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU mit dem chinesischen Präsidenten in der Kongresshalle am Zoo. Der bisher regelmäßig stattfindende Gipfel soll zum ersten Mal eine größere Dimension haben.