Leipzig

Liebe Genoss*innen, wie ihr vielleicht schon erfahren habt, kam es heute Morgen zu einer Durchsuchung der Rigaer 94 in Berlin durch die Bullen.
Die Angriffe und Repressionsmaßnahmen gegen linke Aktivist*innen und Projekte nehmen weiter zu.
So kam es erst am Mittwoch zu einer Durchsuchung in Bremen, die Durchsuchungen in Connewitz sind ebenfalls nicht lange her.
Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf, euch heute Abend am Herderplatz zu einer kleinen Solidemo einzufinden, aus Solidarität mit den Betroffenen von Repression, Polizeigewalt und Staatsterror überall auf der Welt. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

•Donnerstag, 09.07.2020 (heute)
•20 Uhr
•Herderplatz, Connewitz

In der Nacht zum 27.06. wurden an mehreren Orten Banner in Solidarität mit politischen Gefangenen der Mapuche und aus Kurdistan im Leipziger Westen aufgehangen.

Heute wurde Kevin J. nach 174 Tagen U-Haft zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er in der Silvesternacht 2019 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen, danach Widerstand geleistet sowie drei weitere beleidigt und bedroht haben soll. Hinzu kommen ein weiterer tätlicher Angriff und Widerstand im Zentralen Polizeigewahrsam (ZPG) am Folgetag und eine Beleidigung im Dezember 2019. So weit, so bedrohlich.

Nach der Verhandlung ruft uns Kevin zu: „Es ist nicht rechtens, ich gehe in Berufung!“ Eine aus unserer Sicht gut nachvollziehbare Entscheidung. Die Einzelheiten der Verhandlung veröffentlichen wir zeitnah in unserem Prozessbericht. Zunächst lässt sich aber feststellen, dass der Verurteilung ein Tritt, ein Beamter mit schlechtem Gleichgewicht und ein paar betrunkene Beleidigungen (denen wir uns großteils anschließen können) zu Grunde liegen. Im folgenden beleuchte wir die Hintergründe des Urteils:

***Update***

Nach den Hausdurchsuchungen vor 7 Tagen, fand heute ein erneuter Schlag der Repressionsbehörden statt. In Frankfurt am Main gab es Razzien. Vorwurf ist die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129a. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Leipzig Silvester 2018/2019. (https://de.indymedia.org/node/89334)
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Kommt heute zur Demo, 20 Uhr Herderpark!

***Update***