Leipzig

Wir lassen uns nicht verbieten. Ob erlaubt oder nicht, wir kommen ALLE ZUSAMMEN nach Leipzig und tragen unsere Anliegen auf die Straße. Was uns dieser mörderische “Rechtsstaat“ zugesteht interessiert uns nicht, denn wir lehnen dieses Staat ab. Wenn wir unsere angesagten Demos nicht durchführen können, dann finden wir andere Wege. Wer denkt uns verbieten zu können, hat wirklich gar nichts verstanden.

TW: Sexuelle Gewalt, sexuelle Übergriffe, Rape, Drogenkonsum

Stan, selbsternannter Straßenpunk aus Connewitz ist ein übergriffiger, sexueller Gewalttäter und wir werden nicht länger schweigend zusehen, wie er in linken Räumen, Strukturen und Veranstaltungen ein und ausgeht. Wir müssen uns vor ihm schützen!

Steine waren auf Polizei und Fensterscheiben geflogen, ebenso Farbbeutel und Feuerwerk, die Rede war von einem durch Demonstrant:innen in Brand gesetztem Balkon eines Neubaus, die Connewitzer Polizeiwache wurde angegriffen. Bundesweit wurde im vergangenen Jahr über das „Randale- und Krawallwochenende“ berichtet, das sich nach einer Hausräumung im Leipziger Osten und im Rahmen der „Sozialen Kampfbaustelle“ in Connewitz ereignet hatte. Es ging – wie so oft und wie in vielen anderen Städten in Deutschland und ganz Europa – um das Thema Verdrängung, also dem Umbau der Stadt, wie sie bisher gewesen war, hin zu einer „Stadt der Reichen“. Einer Stadt, die sich mit allem, was sie zu bieten hat, an den Wünsche und Begehrlichkeiten der Wohlhabenden orientiert und dabei arme und wenig wohlhabende Menschen aus der Stadt herausdrängen will. Damals äußerte sich OB Burkhardt Jung wie folgt dazu: „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.” und erklärte weiter, die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe einen schweren Rückschlag erlitten. So sagte auch die in Connewitz lebende Grünen-Politikerin Monika Lazar: „Die gewalttätigen Demos bringen uns in der Sache bezahlbarer Mieten nicht voran. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb verurteile ich die Ausschreitungen scharf.” Und auch die Professorin Kerry Brauer, Direktorin der staatlichen Studienakademie Leipzig, äußerte sich, selbst als die Krawalle schon eine Weile zurücklagen, wie folgt: „Mit Restriktionen entsteht keine Wohnung zusätzlich und ebenso wenig mit krawallartigen Demonstrationen. Im Gegenteil: Der Markt wird für Investoren eher uninteressant.“ Also, so könnte man nun schließen: Die armen und weniger wohlhabenden Bewohner:innen Leipzigs können sich entspannt zurücklehnen und warten und hoffen, dass Stadtpolitiker:innen in Zusammenarbeit mit Investor:innen die Sache schon richten werden. Zurücklehnen, an die Seitenlinie treten, sich mit Zuschauen und Warten begnügen, darauf hoffend, dass aber genau was passiert?

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.