Leipzig

(le) Knastspaziergang oder "Pyro-Angriff auf Leipziger Haftanstalt"

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

Linksunten Mobivideo für Kurzentschlossene #LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Am 25.01.2020 17 Uhr raus auf die Straßen unter dem Motto: "Den autoritären Staat angreifen!"

#LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Alle Infos zu Tag(((i)))
https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3416

[LE] Kontrolle, Kontrolle! - Kontrollbereich am Tag (((i)))

Wie nach der Pressekonferenz von Ordnungsamt und Cops am heutigen Nachmittag bekanntgeworden ist, wird ein großräumiger Kontrollbereich um die Demoroute eingerichtet werden, obwohl von einer „friedlichen Versammlungslage ausgegangen“ wird.

Leipzig: Nazis am Samstag aus der Stadt jagen!

Am Samstag ist nicht nur die Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia in Leipzig, der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg plant ebenfalls für 17 Uhr eine Versammlung in Leipzig Connewitz wieder auf der Brandstraße unter dem Motto: „Abschaltung von ‚indymedia.org‘ jetzt!“.

 

[LE] Interview mit Néstro nach seiner Entlassung am 22.01.2020

ein brennender Einkaufswagen

Interview mit Néstro vom 22.01.2020, wenige Stunden nach seiner Entlassung. Geführt haben das Interview Konrad Mendel und Anja Schwerthoff vom Solidaritätskomitee 31.12. Das Interview kann auch als PDF heruntergeladen werden.

[LE] Mobiposter für Tag (((i)))

Wir haben ein übergroßes Mobiposter für den Tag (((i))) am 25. Januar angefertigt und freuen uns, dass es schon an verschiedenen Stellen in der Stadt zu sehen ist.

Demoroute von Tag (((i))) ist raus!

Gefunden auf linksunten.soligruppe.org:

News! News! News!

Die genehmigte Route für die Demo am Samstag ist die Folgende:

simsonplatz (sammlung + auftakt) -> beethovenstr -> harkortstr -> riemannstr -> k.-liebknecht-str. -> w.-heinze-str. -> herderstr. / w.-heinze-str. (abschluss + beendigung)

Leider konnten wir unsere angestrebte Route an den institutionalisierten Unterdrückungsorganen dieses Staates nicht durchsetzen. Daher wird unsere Demonstration nicht an der Dimitroffwache (Gesa) und dem Amtsgericht vorbeigehen.

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