Soziale Kämpfe

Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.

Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.

Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.

In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.

Wir haben als eine (niedrigschwellige) militante Form des Protests gegen Rainbowwashing die Wägen von Amazon, CDU und der BILD besprüht. Konzerne und Parteien haben auf der Pride nichts zu suchen!

Während der Krieg weitergeht, gab es in Kreuzberg eine kleine Störung im kapitalistischen Normalbetrieb.

Als sich am 1. Juli der samstägliche Frühnebel verzog und die Sonne nach High Noon noch hoch am Himmel stand, fiel eine Horde Zombiesoldaten in die Markthalle 9 ein. Die Betreiber der Gentrifizierungshalle in Berlin-Kreuzberg mit ihrem Luxusfood ahnten wohl schon was kommt und waren schnell bemüht, den Zombies gegenüber genau die selbe Ignoranzan den Tag zu legen wie den mittlerweile ehemaligen Anwohner*innen. Denn auch wegen des „Engagements“ als Markthalle 9 steigen die Mieten. Und viele Alteingesessene sind gezwungen woanders zu Wohnen. Verdrängung durch Aufwertung, wir kennen es alle. Diesmal ließ die Leitung der Markthalle 9 die Aktivist*innen  des „provisorischen anarchistischen Antikriegsrats“ ihre Flyer verteilen und sie ersparten sich und ihnen vor allem die nervigen Diskussionen über Krieg, über ihre gelb-blaue Nationalfahne an der Decke, über den Zusammenhang von Krieg und Gentrifizierung. (Bericht zur letzten Aktion hier: https://de.indymedia.org/node/270424)