Blut an euren Händen // Blood on your hands
Mit dem folgenden Statement wollen wir Bezug nehmen auf Konfrontationen zwischen Teilnehmenden des SCC und externen zionistischen Gruppen und Einzelpersonen.
Mit dem folgenden Statement wollen wir Bezug nehmen auf Konfrontationen zwischen Teilnehmenden des SCC und externen zionistischen Gruppen und Einzelpersonen.
Von Beginn an war das Camp geprägt von zionistischen Angriffen und Provokationen - vom Aufhängen Israelischer Propaganda über Sachbeschädigung bis zu körperlichen Angriffen auf Teilnehmer*innen. Dies hat mit der „Begehung“ des Camps durch die CDU einen weiteren Höhepunkt erreicht, der darin endete, dass sich mehrere Zionist*innen stundenlang im Camp aufhielten und weitere Poster mit Israel Fahnen sowie israelischer Propaganda wie "bring them home now" Aufschriften aufhängten.
Einige Camp-Teilnehmer*innen ließen sich das nicht gefallen und rissen die Plakate wieder ab, woraufhin sie von den Zionist*innen körperlich angriffen wurden. Um die Situation nicht physisch noch weiter eskalieren zu lassen und dennoch zu demonstrieren, dass wir uns diese Genozid Propaganda nicht weiter gefallen lassen, entschieden wir uns für eine weitgehend symbolhafte Farbaktion. Dabei wurden zwei der provokativsten Zionisten mit roter Farbe bespritzt.
Rote Farbe ist seit jeher eine oft genutzte Aktionsform gegen Gebäude, Institutionen und Personen, um das Blut an ihren Hände zu verdeutlichen.
Natürlich haben die staatlichen und kapitalistischen Medien das so aufgegriffen, wie sie es wollten. "Angriff auf Juden", wir wollten sie tot sehen und sonst was.
Dass diese Personen jüdisch waren, war den Personen, die sich für eine Farbintervention entschieden, nicht klar und selbstverständlich in keinem Fall der Grund dafür, dass sie Ziel der beschriebenen Aktion wurden. Der Grund war vielmehr ihre Unterstützung von Genozid Propaganda, die jeden Tag das Morden in Palästina legitimiert und befeuert.
Gleichzeitig lohnt es sich auch, die Personen, die von den Medien nur als besorgte Jüd*innen, die nur auf die Geiseln aufmerksam machen wollen, beschrieben wurden, ein bisschen näher zu betrachten. Die am meisten in den Medien dargestellte Person war Sacha Stawski. Der Präsident der Zionistischen Organisation "Honestly Concerned", welcher auf seinem Instagram leugnet, dass es eine Hungersnot in Gaza gibt und Israels Vorgehen konsequent verteidigt. In einer im Februar veröffentlichten Rede erklärte S., im Gazastreifen sei »eine Generation von entmenschlichten Wesen systematisch herangezüchtet« worden, die »den Tod feiern«. Zudem hätten diese »gelernt, dass es nichts Heiligeres gibt, als Märtyrer zu werden«. S. forderte eine »Entnazifizierung« Gazas. Auf Instagram stellte er Anfang August in Frage, dass es in Gaza eine Hungersnot gibt.
Und doch war er "bloß da um auf die Geiseln aufmerksam zu machen".
Zukünftig sehen wir, dass es aus strategischer Perspektive Sinn macht, nicht auf solche Provokationen einzugehen und Zionisten keine Bühne für ihre Propaganda zu geben. Die Aktion hätte definitiv besser abgesprochen werden können mit der Camp Orga und dem Presse Team. Wir hätten uns gewünscht, dass die Aufmerksamkeit genutzt worden wäre, um auf die Menschen in Gaza aufmerksam zu machen.
Gleichzeitig erwarten wir von einer linken Bewegung, dass sie nicht einfach auf die Narrative der Presse hereinfällt, bzw Menschen, die zutiefst rassistische Propaganda verbreiten, in Schutz nimmt, wenn sie etwas rote Farbe abbekommen.
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With the following statement, we wish to address the confrontations between SCC participants and external Zionist groups and individuals.
From the outset, the camp was marked by Zionist attacks and provocations—from hanging Israeli propaganda to property damage to physical attacks on participants. This reached another peak with the CDU's “invasion” of the camp, which ended with several Zionists staying in the camp for hours and hanging up more posters with Israeli flags and Israeli propaganda such as “bring them home now” slogans.
Some camp participants did not tolerate this and tore down the posters, whereupon they were physically attacked by the Zionists. In order to prevent the situation from escalating further physically, while still demonstrating that we would not tolerate this genocide propaganda any longer, we decided on a largely symbolic paint action. Two of the most provocative Zionists were splashed with red paint.
Red paint has always been a frequently used form of action against buildings, institutions, and individuals to highlight the blood on their hands.
Of course, the state and capitalist media picked up on this as they wanted to. “Attack on Jews,” we wanted them dead, and so on.
The fact that these individuals were Jewish was not clear to those who decided to carry out the paint attack, and it was certainly not the reason why they became the target of the action described. The reason was rather their support for genocide propaganda, which legitimizes and fuels the daily killings in Palestine.
At the same time, it is also worth taking a closer look at the individuals who were described by the media as concerned Jews who only wanted to draw attention to the hostages. The person most prominently featured in the media was Sacha Stawski. The president of the Zionist organization “Honestly Concerned”, who denies on his Instagram that there is a famine in Gaza and consistently defends Israel's actions. In a speech published in February, S. stated that “a generation of dehumanized beings” had been “systematically bred” in the Gaza Strip who “celebrate death.” Furthermore, they had “learned that there is nothing more sacred than becoming a martyr.” S. called for the “denazification” of Gaza. On Instagram in early August, he questioned whether there was a famine in Gaza.
And yet he was “only there to draw attention to the hostages.”
Looking ahead, we believe that from a strategic perspective, it makes sense not to respond to such provocations and not to give Zionists a platform for their propaganda. The action could definitely have been better coordinated with the camp organizers and the press team. We would have liked to see the attention used to draw attention to the people in Gaza.
At the same time, we expect a left-wing movement not to simply fall for the narrative of the press or to protect people who spread deeply racist propaganda when they get splattered with some red paint.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Zum System Change Camp, dem IZ und der Debatte um diese
Eine Woche im August in Frankfurt am Main: Zum System Change Camp, dem IZ und der Debatte um diese
Quelle: https://kritikundpraxis.org/eine-woche-im-august-in-frankfurt-am-main-zu...
Das System Change Camp wurde schon vor seinem Beginn medial und politisch auf unterschiedlichsten Ebenen angegriffen – was für ein linksradikales Camp zunächst einmal nicht überraschend ist. Zur Eskalation kam es schlussendlich mit mehreren antisemitischen Vorfällen. Dass es zu solchen kommt, war in der jüdischen Community teils schon zuvor befürchtet worden.
Was klar ist: Der Kampf rechter Parteien wie der CDU oder rechter Medien wie der Springerpresse gegen Antisemitismus ist oft vor allem ein rassistisch-instrumenteller bzw. repressiver. Anstatt jedoch reaktionäre Männer ins Leere laufen zu lassen und bspw. Poster von palästinensischen Gefangenen oder Opfern neben die Poster der Hamas-Geiseln zu hängen, riss man sie lieber vor laufenden Kameras ab.
Eigentlich selbstverständlich, scheinbar trotzdem notwendig zu sagen: Die Geiseln haben genau nichts mit den aktuellen israelischen Kriegsverbrechen zu tun, auch wenn sie teils in instrumenteller Absicht aufgehängt wurden. Wer sich von Bildern verschleppter Zivilist*innen provoziert fühlt und Gedenkplakate an (in Teilen tote) Menschen abreißt und in den Müll wirft, zeigt eine antisemitische Verrohung, die uns schockiert.
Bei aller Berufung auf „Rote Linien“ des Camps Nationalfahnen abzulehnen – was wir auch erstmal unterstützen würden –, könnte man die Deutschlandfahnen einfach überkleben und die Fotos hängen lassen (mal abgesehen davon, dass gar nicht auf allen Postern Nationalfahnen waren).
Was uns auch gruselt: Dass vermeintlich Verantwortliche auf Social Media sofort mit vollem Namen und Arbeitsstelle gedoxxt und damit reaktionären Politiker*innen, den Bullen und Faschos zum Fraß vorgeworfen werden. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag nutzte die veröffentlichten Informationen dann auch direkt für eine ‚Kleine Anfrage‘. Dazu lässt sich nichts mehr anderes sagen als: Jutta, what the fuck?!
Auch der Brandanschlag auf das – inzwischen geräumte – Internationalistische Zentrum (IZ) ist durch nichts zu rechtfertigen und wir drücken allen Betroffenen unsere Solidarität aus. Er weckt böse Erinnerungen an die Jahre 2018 und 2019, als mehrfach linke Projekte von einem rechten Brandstifter angezündet wurden und dabei der Verlust von Menschenleben, genau wie jetzt beim Gebäude des IZs, mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Der Anschlag fügt sich, welche menschenfeindliche Motivation auch immer dahintersteckt, in die zunehmend illiberale Gesellschaft ein, welche Gewalt aus rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Motiven befeuert.
Und in diesem Kontext ist auch die Räumung des IZs zu verstehen und es schockiert uns, dass so manche Linke ihre Freude über die Räumung öffentlich zur Schau stellen.
Leider können wir aber auch nicht einfach hierbei bleiben, da uns die Gesamtsituation in der Frankfurter Stadtgesellschaft und insbesondere der radikalen Linken extrem besorgt. Veröffentlichungen des IZs in der letzten Woche endeten mit Parolen wie „Alle gegen Zionisten“ und „Von Frankfurt bis nach Gaza, Yallah Intifada“. Auch auf dem System Change Camp gab es immer wieder Äußerungen in diese Richtung.
Kurzer Reminder: Die militärische Strategie der zweiten Intifada – initiiert von Hamas und anderen islamistischen Gruppen – war geleitet von Terroranschlägen, größtenteils auf zivile Ziele wie Busse oder Restaurants. Wer sich hierauf positiv bezieht, heroisiert neben „Widerstand“ vor allem militärische Gewalt, Selbstmordattentate, zivile Opfer und Märtyrertum. Ebenso ist offensichtlich, dass bei einer erfolgreichen Intifada bei den aktuellen Kräfteverhältnissen kein sozialistisches Palästina, sondern eine islamistische Gewaltherrschaft entstehen würde.
Gleichzeitig werden – u.a. in den jüngeren Aussagen des IZs- der Zionismus mit Faschismus gleichgesetzt und Zionist*innen als Feinde markiert.
Als nationale Befreiungsbewegung des Judentums entstand der Zionismus maßgeblich aus der Erfahrung jahrhundertelanger antisemitischer Verfolgung und Ermordung, die in der Shoah gipfelte. Er verspricht deshalb vor allem: Einen bitter nötigen Ort zum Überleben von Jüd*innen. Dies ist ein zentraler Unterschied zu faschistischen Bewegungen – unabhängig davon, wie dieser umgesetzt wurde und wird. Die pauschale Verurteilung „der Zionisten“ verwischt außerdem jeglichen Unterschied zwischen den vielen zionistischen Strömungen von links bis rechtsautoritär. „Der Zionismus“ ist nicht deckungsgleich mit bspw. den aktuellen Annexionsplänen von Gaza und dem Westjordanland, wenngleich er durchaus als Begründung für diese herangezogen wird. Das heißt nicht, dass man zionistische Positionen grundsätzlich nicht kritisieren darf, die stattfindende Gleichsetzung mit Faschismus verkennt jedoch völlig die Diversität des Zionismus und vor allem den Entstehungskontext durch die Betroffenheit von Jüd*innen durch faschistische Gewalt.
Wenn Internationalist*innen, die häufig sehr großzügig über den reaktionären Charakter und die Gewalt nationaler Befreiungsbewegungen hinwegsehen, Zionismus aber pauschal mit Faschismus gleichsetzen, bleibt als Schluss eigentlich nur, dass sie die nationale Befreiung aller wollen – außer von Jüd*innen; welche Konsequenz das hätte, hat die Geschichte eindrücklich gezeigt. Um das zu erkennen, muss man sich, das sei an dieser Stelle betont, ausdrücklich weder mit dem Handeln noch mit der Ideologie des Netanyahu-Regimes oder der rechtsradikalen Siedlerbewegung gemeinmachen.
Die ständige Anschuldigung und das Verantwortlichmachen von „den Zionisten“ für alle Angriffe auf IZ deckt sich zudem mit dem antisemitischen Verschwörungsmythos des allmächtigen, im Hintergrund Strippen ziehenden und bösen Juden.
Aber zurück zur Frankfurter Stadtpolitik, die diese Aussagen und Aktionen für eine allgemeine repressive Welle gegen jegliche Form von linker Politik nutzen: Leute wie der CDU Mann Albrecht „Man hat den Eindruck, in dieser Stadt regiert die Straße“ Kochsiek bspw. haben sich auch vehement für die Räumung der Druckerei ausgesprochen. Generell hetzen CDU, FDP, FAZ & Co seit jeher – mal mit diesem, mal mit jenem vorgeschobenen Grund – konsequent gegen jede Besetzung und damit für Law & Order, rechten Kulturkampf und die Verteidigung von Eigentum & Kapitalinteressen.
Auf das Ende der 2022 begonnen Ära größtenteils erfolgreicher Besetzungen in Frankfurt arbeiten rechte Kräfte der Stadtgesellschaft schon seit längerem hin – die autoritäre Formierung des Staates und der Rechtsruck in der Gesellschaft spielen ihnen dabei in die Karten. Darüber hinaus dürften auch der Bruch der Frankfurter Regierungskoalition und der damit einhergehende hohe Druck auf die Stadtregierung, der beginnende Kommunalwahlkampf sowie der aus unterschiedlichen Gründen hohe Druck auf die für das besetzte Gebäude zuständige Dezernentin Sylvia Weber eine Rolle spielen. An dieser Ausgangslage ändern auch Angriffe aufs IZ, die von offensichten Fans der israelischen Regierung ausgingen (wie diverse Sticker oder die pöbelnden Männer in IDF-Merch), nichts.
Trotzdem muss ebenso festgehalten werden: Die Ausgangslage wird deutlich dadurch verschärft, dass es sich beim IZ um ein migrantisch geprägtes und palästinasolidarisches Projekt handelt. Der staatliche Verfolgungswille gegen diese Bewegung zeigt sich beispielhaft am vom Oberbürgermeister durchgesetzten Verbot der Solidaritätsdemo anlässlich des Brandanschlags sowie der Räumung. Ein autoritäres Instrument, das die Stadt – regiert von einer vermeintlich „progressiven“ Koalition – zunehmend gegen palästinasolidarische Veranstaltungen verwendet, und damit vor Gericht (nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechtsstaats: zurecht) meistens krachend scheitert: Beispielhaft für dieses repressive Vorgehen ist das versuchte Verbot der United4Gaza-Demo vom letzten Wochenende, die sich erstmal völlig zu Recht für einen Frieden in Gaza einsetzte, bei der es aber auch zu einigen antisemitischen Vorfällen kam.
Es ist der Stadt und den Repressionsbehörden bei ihren Angriffen auf das Demonstrationsrecht offensichtlich herzlich egal, ob Demos mit einem linken, friedenspolitischen oder einem islamistischen Anspruch organisiert werden, ob dort mit antisemitischen Vorfällen zu rechnen ist oder nicht. Solche pauschalen, repressiven Bemühungen finden wir natürlich scheiße! Verschärfungen des Versammlungsrechts treffen schlussendlich, wenn auch nicht zeitgleich, alle. Sie sind, wie aktuell vielfältig zu beobachten, ein erprobtes Instrument für den autoritären Umbau, rassistische Praxis von Staat und Gesellschaft. Selbstkritisch müssen wir uns eingestehen, dass wir aufgrund unserer politischen Differenzen hierzu in der Vergangenheit zu wenig Stellung bezogen haben.
Wir wissen, dass nicht alle im IZ hinter den öffentlich getroffenen antisemitischen Äußerungen stehen. Doch es sind für uns weder Widerspruch noch Differenzierung, Ambivalenzen oder Kritik vernehmbar. Beim System Change Camp gehen wir ebenso davon aus, dass die Aktionen nicht von allen Teilnehmer*innen oder der gesamten Camporga mitgetragen wurden, aber auch hier war kaum Widerspruch hörbar. Damit wollen wir explizit nicht dazu aufrufen, sich als Linke jetzt öffentlich gegenseitig zu canceln und/oder nachträglich zu behaupten, das Camp hätte boykottiert werden sollen (auch wir haben an dem Camp teilgenommen und Workshops (mit-)veranstaltet und besucht). Wir wünschen uns aber eine Linke, die auch Antisemitismus ernst nimmt und Betroffenen von Antisemitismus zumindest so viel Empathie entgegenbringen kann, dass die Fotos der Geiseln nicht im Müll landen. Wir wünschen uns, dass es etwas bedeutet, wenn die jüdische Studierendenunion davon spricht, dass das SSC kein sicherer Raum ist.
Stattdessen haben wir den Eindruck, dass kein Platz mehr für die tatsächliche Auseinandersetzung übrig bleibt zwischen der Abwehr jeglicher Antisemitismusvorwürfe und repressiver Vulgär-Antisemitismuskritik. Ein Beispiel für Letztere ist die Reaktion auf das auf Social Media viel geteilte Foto eines Banners auf dem SCC mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und die Bilder zweier Schweine. Es ist offensichtlich, dass sich dieses Transparent gegen die staatlichen Repressionsbehörden richtete. Das Bullen Schweine sind, ist zumindest in der Linken quasi Allgemeinwissen. Aufgrund der Schweine-Ikonografie wurde es aber als bewusste antisemitische Zweideutigkeit interpretiert. Das finden wir völlig absurd.
Es zeigt aber auf, was passiert, wenn die lautesten Stimmen gegen Antisemitismus die von FDP, CDU und Co. sind: Antisemitismuskritik verkommt zum billigen Vorwand, um Repressionen und Hetze gegen linke Bewegungen zu rechtfertigen. Statt eines linken Universalismus, dient sie dann dem reaktionären Kampf „gegen jeden Extremismus“. Na herzlichen Dank.
Was bleibt:
Dass in der vormaligen „Antifahochburg“ ein linkes Camp und seine Infrastruktur sowie ein besetztes Haus angegriffen werden können, macht deutlich, 1. wie schnell die Situation sich auch in vermeintlich liberalen, westdeutschen Großstädten verschlimmern kann und 2. wie wehrlos wir aktuell neben politischen Angriffen auch den physischen Angriffen unserer Gegner gegenüberstehen. Die Zeiten werden schnell rauer und autoritärer, und wir scheinen kaum vorbereitet zu sein.
Das ist wenig verwunderlich. Als radikale Linke sind wir seit den letzten zwei Jahren stark gespalten. Zwischen den unterschiedlichen Strömungen gibt es kaum Kommunikation oder gar Zusammenarbeit, was auch, aber nicht ausschließlich in den mannigfaltigen menschenfeindlichen Positionen begründet liegt. Es gibt wenig Interesse an kontroversen Auseinandersetzungen und kritischer Solidarität, dafür umso mehr an gegenseitiger, auch öffentlicher Feindmarkierung. Die von Rechten vorangetriebene Verrohung und Polarisierung der bürgerlichen Gesellschaft zeigen auch in der linken Szene Frankfurts ihre Früchte.
Viele haben sich gleich aus jeglicher Praxis verabschiedet und begnügen sich mit selbstgerecht-zynischen Kommentaren im Internet. Andere (ausdrücklich: leider auf allen „Seiten“) stecken ihre Energie gleich ins Recherchieren, Bedrohen, Einschüchtern und Doxxen anderer Linker. Von so veröffentlichten Namen und Adressen profitieren ausschließlich Repressionsbehörden und andere rechte Schweine. Letztere gleich doppelt: Deren Namen und Adressen werden in letzter Zeit eher seltener recherchiert und veröffentlicht.
Abschließend bleibt uns nur zu sagen, dass wir hoffen, dass in Zukunft mehr Raum für tatsächliche Diskussionen ist. Auch wir haben diesen Text für unsere Verhältnisse ziemlich schnell zusammengeschrieben und haben deshalb sicherlich einige offene Punkte und blinde Stellen. Wir freuen uns daher über (ernsthafte) Antworten und Reaktionen. Da wir auf Social Media sehr schlechte Erfahrungen mit Diffamierungen und Rumgepöbel gemacht haben, würden wir da die Kommentare auslassen. Schreibt uns gerne eine Mail, reagiert in den üblichen Szenemedien oder sprecht uns an.