Soziale Kämpfe

Seit dem 6.12.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserem Fokusthema "Anarchistische Perspektiven auf Wissenschaft" (Hamburg), aktuellen Infos zum Prozess gegen Hidir Yildirim in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Am heutigen Dienstag trieb die Polizei die Kriminalisierung der Proteste gegen den G20 Gipfel, mit der Durchsuchung von 25 Wohnungen und linken Freiräumen, weiter voran. Es sind nicht die ersten Durchsuchungen im Rahmen der Gipfelproteste und es werden wahrscheinlich nicht die letzten bleiben.

Ob mit Blick auf den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag bei den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover oder ihm Rahmen der G20 Proteste und deren Kriminalisierungsversuchen, unser Widerstand ist legitim, unsere Solidarität ist grenzenlos.

Es wird nicht der Gipfel der Repression und der Gewalt sein mit welchem sich heute und in Zukunft eine Linke auseinandersetzen muss.

Es wird nicht das Ende unserer Solidarität sein, welche diese Repression hervorbringt.

G20 Protest ist legitim!

Der Präsident der Schweine aus Leipzig, Oberschwein Merbitz, ließ bezüglich der gegen die IMK angemeldeten Demo verlauten, der Protest gegen die IMK dürde nicht diskreditiert werden. Denn nicht alle Demonstrant_innen seien auf Krawall aus und wenn alles friedlich zuginge, sei das Demonstrieren erlaubt.

Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen.
Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.