Soziale Kämpfe

Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

[S]: Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge des G 20-Gipfels in Hamburg und zu den jährlichen Knastspaziergängen in Stammheim

Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg und den Knastspaziergängen in Stammheim an Silvester

 

Heute sprechen wir mit Leonie aus Stuttgart. Sie beteiligte sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und ist Teil einer seit einigen Jahren bestehenden Initiative in Stuttgart, die zum Schwerpunkt Repression gegen Linke arbeitet. Die Initiative mobilisierte in der Vergangenheit an Silvester zu Antirepressions-Demos  und zum traditionellen Knastspaziergang in Stammheim.

"Es geht uns um mehr soziale Gerechtigkeit" - Interview mit Samuel Ramirez Beltran, FMLN El Salvador

FMLN El Salvador

Die FMLN, einst Guerillaorganisation gegen die Militärdiktatur in El Salvador, ist heute eine sozialistische Partei. Wie gestaltet sich die Situation im Land aus Sicht der FMLN heute und was sind zentrale Themen sozialistischer Politik in Lateinamerika?

EINIGE GEDANKEN.....bezüglich der Heuchelei anlässlich des Weihnachtsfestes

Insbesondere die Repräsentanten der herrschenden kapitalistischen Klasse legen ja bei wichtigen gesellschaftlichen Anlässen, aber insbesondere anlässlich des Weihnachtsfestes, eine absolut widerwärtige, verlogene und von der schauspielerischen Leistung her, kaum zu überbietende Heuchelei an den Tag.

Und da spielt es keine Rolle, ob dies von politischen, religiösen oder anderen Gallionsfiguren des herrschenden ausbeuterischen Systems vorgetragen wird.

In ihrer Scheinheiligkeit, in ihrer Verlogenheit sind sie weitestgehend identisch.

(B) Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – besetzen – blockieren – sabotieren – verhindern!

In Berlin-Kreuzberg soll Anfang nächsten Jahres ein sogenannter "Google Startup Campus" eröffnet werden. Dies würde wohl eine weitere, drastische Verschärfung der Spirale von Aufwertung, steigenden Mieten und Verdrängung für die angrenzenden Kieze bedeuten. Also lasst uns gemeinsam diesen Google-Startup-Scheiss verhindern...

WUNDERBAR muss bleiben!

Bitte helft uns bei dem Anliegen.

(Berlin) Warm-Up Demo der studentischen Beschäftigten vor Streik

Radio Aktiv Berlin

Ca. 8000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Seit verdi und GEW 2002 ungeschickterweise dem Wunsch der Chef-Seite zustimmten, die Kopplung des studentischen Tarifvertrags „TVStud“ an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufzuheben, gab es keine Tarifupdates und entsprechend keine Lohnerhöhungen mehr. Zusammen mit der Weihnachtsgeldstreichung 2003 verdienen studentische Beschäftigte heute effektiv 25 % weniger als damals.

Systematische Folter in Spanien

Folterbericht Spanien

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Neues Luxusviertel auf dem alten Ehrenfelder Güterbahnhof

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Ehrenfeld wird ein weiteres Luxusviertel gebaut.

Deftiger Bombenanschlag auf Athener Berufungsgericht - Keine Verletzten

Am Freitag den 22.12.17, morgens in der Frühe und den Zerstörungen folgend zu schätzen, ging vor dem Gerichtsgebäude mit 40-minütiger Vorwarnung eine gute Bombe hoch. Angeblich deckten die Angreifer ihren Angriff mit einem Schuß aus einer Kalschnikoff Richtung Objektschutz während sie einen Rucksack aus einem Van holten und im Haupteingangsbereich platzierten; der Van wurde anschliessend angeblich ausgebrannt in Exarchia gefunden.

Das Gericht sah sich aufgrund des Ergebnisses der Aktion leider gezwungen, den ganzen Freitag Urlaub zu machen.

In der letzten Zeit war das Gerichtsgebäude Schauplatz von teils militanten Protesten und Zusammenstößen bei denen die feigen Schweine Chemikalien im Gebäude gegen die Menschen einsetzten. Die Proteste richten sich gegen den Ausverkauf Griechenlands an diverse Finanzmafias, Hedgefunds und sonstige Immobilienbastarde in Form von Zwangsversteigerungen von Häusern, Feldern und Wohnungen, teilweise wegen lächerlichen 2000 Euro Schulden und das, obwohl die asoziale SYRIZA-Partei immer wieder versprochen hatte, nicht bei Schulden unter 300.000 zuzuschlagen und das auch weiterhin dreist öffentlich betont.

Die Zwangsversteigerungen sind Bedingungen des 3. "Hilfspakets" unter deutschem Diktat von Dr. Wolfgang-Adolf Schäuble, der sich nichts sehnlichster wünscht als der Mörder von zehntausenden Menschen in Griechenland in Folge von Wirtschaftsterror beliebt zu werden.

Der Angriff fand statt wenige Stunden nachdem die Zuhälter*innen der Wirtschaft im demokratischen Bordell der Vouli beschlossen hatten, die Proteste vor und in den Gerichtsgebäuden zu zerschlagen, mit Hilfe von neuen Befugnissen für ihre Lakaien.

Deren Hauptquartier liegt zudem nicht allzu weit weg vom Ort des Angriffs.

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