Soziale Kämpfe

Genossinnen und Genossen,

Das, was sich schon lange abzeichnete, ist nun geschehen: Der Krieg des faschistischen türkischen Staates, unter Führung des AKP-MHP-Regimes mit Unterstützung seiner islamistischen Banden tritt nach der Besetzung und Annexion Afrins in die nächste Phase. All das mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands, Russlands und der NATO. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung, gegen die Idee einer befreiten Gesellschaft ohne Patriarchat und Kapitalismus. Gegen die Idee eines friedlichen Zusammenlebens aller Religionen, Kulturen und Menschen auf Basis einer demokratisch-kommunalen Gesellschaftsform.

Am Abend des 17. Dezember haben wir eine Spontandemonstration durch den Stuttgarter Westen veranstaltet um unsere Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich auszudrücken.

Die Revolution im Norden Syriens, kurdisch: Rojava, hat uns allen mehr gegeben, als wir je zurückgeben könnten: Sie hat uns gezeigt, dass eine andere Welt jenseits der kapitalistischen Moderne möglich ist; sie hat uns Hoffnung gegeben in einer Zeit, in der die Linke in vielen Ländern gesellschaftlich isoliert ist; sie ist mitten in einem durch zahlreiche ausländische Staaten angetriebenen Krieg in Syrien eine Insel der Rätedemokratie, der Geschlechtergerechtigkeit und des Aufbaus von kommunalen Selbstverwaltungen.

In Frankreich gingen die vergangenen Wochenenden hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie waren aufgebracht. Als Anlass mag die angekündigte Spritpreiserhöhung gedient haben, aber es blieb dabei nicht. Schon bald mischten sich diverse Forderungen in die Stimme des Aufruhrs, denn ein solcher wurde es, ausgehend von Straßenblockaden hin zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei, deren Schwerpunkt Paris bildete.
Der Aufruhr hat den französischen Präsidenten Macron verängstigt. Er ruderte von seinen Umverteilungsmaßnahmen zuungunsten der unteren Schichten des Mittelstands ab und versprach stattdessen Sonderzahlungen, was einen Teil der Aufgebrachten beruhigen konnte, wenn auch nicht alle.