Soziale Kämpfe

[HH] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

 

Am 16.03.2019 versammelten sich 450 Personen am Millerntorplatz um kurz vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen (18.03.) ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen der Solidarität mit allen eingesperrten Genoss*innen und gegen die staatliche Repression zu setzen.

 

Ein Widerspruch innerhalb von Extinktion Rebellion.

extinction rebellion logo

EIne solidarische Kritik mit Extinktion Rebellion. Ein Aufruf sich zu beteiligen, aber den Widerspruch innerhalb Extiction Rebellion aufzulösen.
XR wird durch eine sogennante "Holding Gruppe" verwaltet. Diese ist zentralistisch und im Widerspruch mit ihren eigens festgehaltenen Werten/Ziele und dadurch gefährlich für die gesammte Bewegung.

[B] Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Lisa wurde von Madrid nach Katalonien verlegt

Am Mittwoch dem 13. März ging die Nachricht um, dass unsere Freundin und Gefährtin Lisa, nach Katalonien – um genau zu sein, in den Knast Can Brians I – verlegt worden sei.

DIESE ZEITUNG WURDER DURCH DIE VERHAFTUNG EINES ANARCHISTISCHEN GEFÄHRTEN IN ZURICH PROVOZIERT

FEUER DEN KNÄSTEN - DIESE ZEITUNG WURDER DURCH DIE VERHAFTUNG EINES ANARCHISTISCHEN GEFÄHRTEN IN ZURICH PROVOZIERT

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THIS PAPER IS EVOKED BY THE RECENT ARREST OF AN ANARCHIST IN ZURICH

Die ETH plant eine eigene Hauspolizei

Mit einem «polizeinahen» Sicherheitsdienst will sich die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich vor demonstrierenden Studenten schützen. Studenten sind ernüchtert und haben Sorge um ihre Meinungsfreiheit.

 

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Çapulcu (eBook)

Aus einer Mahnwache im Sommer 2013 in Istanbul gegen den Abriss eines Parks und das Fällen der Bäume dort entstand innerhalb weniger Tage eine massive Protestbewegung in der Türkei und der türkischen Diaspora - Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen auf eine andere, demokratischere Gesellschaft, die auf Respekt und Miteinander beruht. Eine begeisterte internationale Öffentlichkeit solidarisierte sich mit den mutigen Menschen, die spontan, kreativ und erfrischend für ›Freiheit - jetzt und hier!‹ auf die Straße gingen, während die offizielle Türkei sich bemühte, die DemonstrantInnen als Çapulcu (›Plünderer‹) zu diffamieren. Selbstbewusst nahm die Bewegung daraufhin den Begriff auf und deutete ihn um. Mit seinem Buch ›Çapulcu‹ gewährt Tayfun Guttstadt einen tiefgehenden Einblick in die Umstände, die zu den Protesten führten, ihren Verlauf, die Beweggründe und Ziele der Protestbewegung und erläutert, was mögliche Folgen sein könnten. Vor allem aber lässt Guttstadt mittels zahlreicher Interviews die beteiligten Personen selbst zu Wort kommen.

(B) Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Kundgebung: Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. (infos: antifa-nordost.org/8375/) Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

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