Soziale Kämpfe

Vier Richter des Pennsylvania Supreme Court haben gerade ihr wahres Gesicht gezeigt: Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Der Pennsylvania Supreme Court (PASC) stoppte Mitte der Woche Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren. Noelle Hanrahan von Prison Radio veröffentlicht regelmässig Radiobeiträge des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten. Sie kommentierte am 26. Februar 2020 die gerichtliche Willkür. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk hat ihren Komentar übersetzt.

„Where have all the rebels gone?“

Ein Interview mit Christopher Wimmer

Hallo Christopher, du bringst am 1. März das Buch „Where have all the rebels gone?- Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht“ heraus. Kurz zusammengefasst: Worum gehts?

Darum, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss, wenn sich seine Feinde zusammentun, sich überlegen, wie eine bessere Welt aussehen könnte und dafür Strategien entwickeln. Dabei muss man nicht bei Null anfangen. Ein paar Hinweise hierzu liefert hoffentlich das Buch.

Wie ist die Idee, einen solchen Sammelband an verschiedenen Perspektiven der internationalen Linken zu machen, entstanden? Was hat dich drauf gebracht?

Grundlage waren mehrere Gespräche mit zahlreichen Aktivist*innen – einem älteren Genossen aus der autonomen Bewegung, Menschen in Mietkämpfen, Feministinnen. Allen war neben ihrem Unbehagen an den gesellschaftlichen Verhältnissen gemeinsam, dass sie sehr tief in ihren Teilbereichskämpfen steckten, gleichzeitig aber auch eine Sehnsucht nach Austausch und Diskussion mit anderen hatten. So entstand die Idee, das Buch als Gesprächsangebot und als Plattform für verschiedene Perspektiven zu entwickeln.

Automobilmessenparkplatzzufahrtstranspiblockade

Vom 28.02. bis 01.03. fand auf dem Messegelände der Greenwashed City Freiburg die „Automobil“ satt.  Früh Mittags machten sich ein paar Gefährt*innen auf den Weg, um die Wochenendmesse "Automobil" in Freiburg im Breisgau zu stören. Die Besucher*innen wurden mit einem Transpi "Smash Carpitalism - Verkehrswende Jetzt!" begrüßt. Die Blockade zur Einfahrt auf das Gelände konnte ein paar Minuten gehalten werden, bevor die Parkplatzwächter*innen dazu auforderten das Transparent abzuhängen. Zuvor drohte ein wutenbrannter Autofahrer das Transpi mit einem Kattermesser zu durchschneiden - "Protest ist eine Sache aber Anderen den Spaß verderben..." Anderen den Spaß nicht verderben, dem stimmen wir zu. Aber wer verdirbt hier eigentlich wem das gute Leben?

[B]: Ein Verfahren, das nicht sein sollte... Von Ermittlungseifer und geplatzten Staatsschmutz-Träumen

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."

[Kolumbien] Spannungen und Militarisierung in La Macarena

Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation in der zentralkolumbiansichen Region La Macarena, die derzeit von starker Militarisierung, aber auch sozialen Kämpfen geprägt ist.

[B] Baumhäuser geräumt und Wagenplatz SabotGarten gerazzt

Nachdem die Investa die diesjährige Rodungssaison fast verpennt hat wollen sie 3 Tage vor Torschluss noch unbedingt Fakten schaffen an der Bucht. Heute gegen 10 Uhr sammelten sich mindestens 200 Bullen + technische Einheiten, Klettercops und ein Dutzend PMS-Zivis rund ums Ostkreuz. Nach langem Überlegen und einer Panne ihrer Hebebühne (gemietet von STARLIFT Vermietung) starteten sie gegen 1 Uhr einen Angriff gegen die Menschen auf 4 Bäumen. Gleichzeitig stürmten die Bullen den angrenzenden Wagenplatz SabotGarten und führten alle Anwesenden ab.

[W] Video: Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das #Engels2020-Jahr im Opernhaus Wuppertal

Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.

Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)

USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

(B) Nordkiez Update Anfang 2020

Der rebellischen Tradition des Nordkiezes gemäß haben sich einige aus den (Haus-) Projekten dazu entschlossen, mal wieder ein Info-Update mitsamt Einschätzungen zu liefern. In letzter Zeit waren Texte in diesem Format rar, was hiermit ein wenig korrigiert werden soll.

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