Soziale Kämpfe

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Bis zum 1. Mai 2020 stehen uns einige Mobilisierungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfen bevor, die Tausende auf die Straße bringen werden. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir sie unterstützen, sondern wie wir es schaffen können, sie alle zu stärken, an ihnen zu wachsen und in ihnen klassenkämpferische Perspektiven zu entwickeln. Bringt euch ein!

- Kundgebung vor dem  türkischen Konsulat Tesdorpfer Straße

jeweils Donnerstag am 20., 27.2. 5.,12. und 19.3 um 16 Uhr

-Kundgebung Ecke Susannerstr./Bartelstr.

jeweils Freitag, am 21., 28.2.,6.,13., und 20.3. in der Zeit von 16 - 18 Uhr

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.