Soziale Kämpfe

Fahrschein bitte? Nix da! Heute haben wir in Berlin an mehreren Haltestellen der S-Bahn an der S25, S7, S3 und S8 die Fahrkartenautomaten ausser Betrieb gesetzt.

Wir ermöglichen damit den Menschen, die eigentlich ein Ticket lösen wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: kostenfreien Nahverkehr!

Gestern Nacht vom 20 auf den 21.02 haben wir Erika Steinbach in der Adolfstraße 32 in Frankfurt Eckenheim einen Besuch abgestattet. Wir haben das Haus mit dem Schriftzug "FCK NZS" verziert und mit Farbflaschen beworfen (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1230745589849018368).

Anlass war der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem ein Nazi 10 Menschen ermordet hat. Das Material auf seiner Homepage zeichnet ein geschlossen misogynes, rassistisches und antisemitisches Weltbild. Die Tat wird in der etablierten Politik und in einschlägigen Medienhäusern entpolitisiert und als die Tat eines verwirrten Einzeltäters dargestellt. Auch wenn er alleine handelte, so sind seine Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet und treffen nicht nur im Internet auf Zustimmung. Frauen*feindlicher, rassistischer und antisemitischer Müll ist längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert und wird nicht nur von der AfD gefördert.

Erika Steinbach hat sich nach dem Anschlag in Hanau erneut besonders durch einen Tweet hervorgetan, in dem sie versucht die These des verwirrten Einzeltäters zu bekräftigen und die gesellschaftlichen Zusammenhänge in welchen diese Tat passiert ist zu verneinen (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1230417455325044739). Schon nach dem Mord an Walter Lübcke sah sich Erika Steinbach genötigt über ein Opfer rechter Gewalt herzuziehen. Sie gehört seit Jahren zu einer festen Grösse in der gesellschaftlichen und politischen Rechten. Erst im rechten Flügel der CDU und im sogenannten "Bund der Heimatvertrieben" dann, mit erstarken der AfD, bei einer teils offen faschistischen Partei in der Funktion der Geschäftsführerin der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.  Wir sind der Meinung, dass ein solch menschenverachtendes und zynisches Statement nach dem Anschlag in Hanau einer direkten Antwort bedarf.

Die Verantworung der AfD für das gesellschaftliche Klima, in dem rechte Anschläge geschehen ist offensichtlich und wir wollen hier nur in kleinem Maß darauf eingehen. Hervorzuheben ist, dass die hessische AfD in den letzten Monaten eine Kampagne gegen Shisha-Bars als "Hot-Spots von Clankriminalität" geführt und damit in den Kanon von Medien und Staatsanwälten eingestimmt der Shisha-Bars schon seit längerem als solche brandmarkt (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bei-kontrollen-in-shisha-bars-tau...). Dies dürfte den Täter in der Auswahl seiner Ziele zumindest bestärkt haben.

Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und Misogynie in der Gesellschaft mit allen Mitteln und entschlossen entgegentreten. Wir können uns dabei nicht auf den Staat, seine Organe und seine Vertreter*innen verlassen, das haben die Vorgänge rund um den NSU, die Verankerung faschistischen Gedankengutes im Staatsapparat (u.a. Hannibal, Nordkreuz, "NSU 2.0") und das Aufgreifen rassistischer Themen durch alle Parteien des politischen Spektrums zum Zwecke des Machterhalts/-gewinns deutlich gemacht. Die Heuchelei von Bouffier und Kaminsky kotzt uns an! Bouffier hat in der Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat alles dafür getan eine Aufklärung der Verwicklung von Staat und Nazis zu verhindern. Claus Kaminsky hat in Hanau durch seine rassistiche Rhetorik gegenüber jungen Migrant*innen eine Kameraüberwachung in der gesamten Hanauer Innenstadt durchgesetzt.

Wir schliessen uns dem Aufruf der Hanauer Genoss*innen an eine Vernetzung mit migrantischen Communities voranzutreiben und uns gemeinsam gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft zu organisieren. Wir greifen den Vorschlag zur Diskussion der Leipziger Genoss*innen auf,  wie der Schutz von potentiellen Betroffenen von rechter Gewalt aussehen kann und welche Schritte wir als deutsche Linke unternehmen müssen um unsere eigene Ohnmacht zu überwinden. Viel zu lange haben wir uns insgeheim auf den Staat und seine Organe im Umgang mit rechten Terroristen verlassen!

Deshalb: Alle am Samstag um 14 Uhr zur bundesweiten Demo in Hanau, für einen kämpferischen Antifaschismus und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck!
Nazis und Rassist*innen immer und überall angreifen, gemeinsame Kämpfe organisieren und die Bedingungen für konsequenten Schutz vor rechtem Terror schaffen!

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Bis zum 1. Mai 2020 stehen uns einige Mobilisierungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfen bevor, die Tausende auf die Straße bringen werden. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir sie unterstützen, sondern wie wir es schaffen können, sie alle zu stärken, an ihnen zu wachsen und in ihnen klassenkämpferische Perspektiven zu entwickeln. Bringt euch ein!