Open-Posting

Seit 32 Jahren betreibt der Verein KuZeB das autonome KulturZentrum Bremgarten in einer ehemaligen Kleiderfabrik. Es ist das älteste nichtkommerzielle, selbstverwaltete und eigenständig finanzierte Kultur- und Politzentrum der Schweiz.

Die Eigentümer der Liegenschaft, in welcher sich das KuZeB befindet, wollen das Grundstück und somit das Haus verkaufen. Für uns ist klar: Wir wollen das KuZeB weiter betreiben. Wir wollen eine Chance auf eine Zukunft. Wir wollen bleiben. Um dies zu schaffen, benötigen wir eure Aufmerksamkeit, eure Solidarität und eure aktive Mitwirkung.

Wir sind eine Gruppe liebenswürdiger Engel, die das Haus in der Gumpendorfer Straße 63E von Anfang 2024 bis Anfang 2025 besetzte.

“A better world, better for all” – Taking responsibility for arson attack on COSMOTE van – Kyriakos X. always present

Technology plays a primary role in shaping the modern dystopia. Human contact has been replaced by online interaction, which is based on the construction and promotion of a self-image aimed at strengthening fragile self-confidence, which ends up being ephemeral and dependent on an insatiable need for reassurance. Personal relationships have degraded completely and total alienation is prevalent. At the same time, technology, as a pillar of capitalism, creates artificial needs through systematized advertising propaganda, which is becoming increasingly effective with the use of profile personalization tools. It promotes consumption of material goods as a purpose in itself and as an idea of personal fulfillment.

Faschisten aus dem Gebirge jagen.

Das Landgericht Freiburg hat diese Woche den Prozess gegen einen Mann eröffnet, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft seine Ehefrau im vergangenen Sommer getötet zu haben.

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

Zum Frauenkampftag am 8. März 2025 fanden in Berlin zahlreiche Demonstrationen statt. Die größte Demo, nach Angaben der Veranstalter mit 25.000 Teilnehmenden, startete vom Kreuzberger Oranienplatz aus in Richtung Rotes Rathaus unter dem Motto »feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich«.

Ungefähr 1,5 Jahre nach dem sogenannten Tag-X am 03.06.2023 in Leipzig, dem größten und längsten Kessel seit Jahrzehnten und ca. 1312 eingeleitete Ermittlungsverfahren, wollen wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig und die Rote Hilfe Leipzig, über den aktuellen Stand der Repression im Zusammenhang mit dem Protest und dem möglichen Umgang damit berichten.

Wir haben versucht in diesem Text die uns vorliegenden Informationen und Verfahrensstände zur Repression im Zusammenhang mit Tag-X zu bündeln. Da die Informationslage nicht immer klar ist, kann es sein, dass sich Fehler eingeschlichen haben oder die Auflistung nicht vollständig ist. Falls euch etwas auffällt, könnt ihr uns das gerne per Mail rückmelden: ea-leipzig@riseup.net oder leipzig@rote.hilfe.de (Key für EA und für RH).

Heute, den 10.03.2025 wurde in Kirchbarkau bei Kiel, der Ausbau der Bundesstraße B404 zur Autobahn A21 vorübergehend gestoppt. Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) saßen auf einem Radlader, sowie einem Bagger und einem Traktor und seilten sich über der Baustelle von einer Brücke ab. Sie zeigten mehrere Banner unter anderem mit der Aufschrift: „ÖPNV für alle und umsonst“. Die Bauarbeiten konnten erst nach einer erheblichen Verzögerung wieder aufgenommen werden.

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

dieses Info wird wieder recht umfangreich sein. 3 wichtige Termine stehen im März an: die Kundgebungen am 15. März in Vechta und am 25. März in Celle und vor allem der Prozessbeginn gegen Daniela am 25. März in Celle.                                                          

 Menschen, die einen Redebeitrag für die Kundgebungen planen, sollen sich bitte an die Gruppe Solidarität mit Daniela wenden. Es wird um KURZE und KNACKIGE  Beiträge gebeten. Immer dabei im Blick, was uns verbindet.

Burkhard Garweg hat was zu Geschichte der RAF geschrieben.

https://de.indymedia.org/node/496935

Um damit eine Debatte anzuschieben, weisen wir deshalb auch auf einen älteren Artikel aus dem Gefangenen Info Nr. 440 vom März 2022 hin: 

Das Front-Konzept der RAF:

Entstehung, Widersprüche, Bezüge zu heute und Ausblick 

https://political-prisoners.net/das-front-konzept-der-rafentstehung-wide...

Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de

Inhaltsverzeichnis:

1. Ein paar Prozessinfos

2. Aufruf zur Kundgebung am 15. März in Vechta

3. Aufruf zur Kundgebung am 25. März in Celle

4. Demo Berlin 22. Februar

5. Ein paar Hintergrundinfos zu Tommy Weisbeckers Ermordung

6. Internationaler Frauentag

 Kommt nach Chemnitz – zusammen gegenKnäste, Patriarchat, Staat und Faschismus!

Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.