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Aboriginal nation delays nuclear waste ballot

The Barngarla Aboriginal nation of South Australia have won a court action to delay a postal vote on a planned nuclear waste dump on their land.

The South Australian supreme court will hear the case next Thursday. The federal government has shortlisted Kimba in South Australia for Australia's future nuclear waste dump.

The Barngarla people, traditional owners of much of the Eyre Peninsula, won their injunction by arguing the ballot contravened the Racial Discrimination Act.

Their lawyers argued that the District Council of Kimba did not have the power to conduct the postal ballot, which was due to begin on Monday.

(For the complete report click on the headline.)

[B] Kein Tag der offenen Tür für Krieg und Militär

Am Wochenende vom 25. und 26. August fand bereits zum 20. Mal der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin statt. An diesen Tagen öffnen das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und alle Bundesministerien ihre Türen für die Öffentlichkeit. Darunter auch das Kriegsministerium, das die Gelegenheit nutzt Werbung für seine kriegerische Politik und die Bundeswehr als gute Arbeitgeberin zu machen und dafür schweres Gerät wie Panzer, das Kampfflugzeug Tornado und die Bundeswehr-Erbsensuppe auffährt.

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

B: Soli-Adbusting mit linksunten zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

 

Zufälle gibt: Dieses Jahr fällt der Jahrestag des Verbotes der offenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org mit dem Tag der Offenen Tür im für Pressezensur zuständigen Innenministerium zusammen. Doch Protest ist da nicht einfach, denn wie es sich für eine autoritäre Regierung gehört, verbietet die Besuchsordnung der Veranstaltung explizit Versammlungen und das Verteilen von Druckwerken (thats what democracy looks like in 2018...). Doch dank der in Berlin omnipräsenten Großflächenwerbeanlagen gelang es dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Hit Horst Hard (HHH)“ pünktlich zum Beginn der Veranstaltung direkt neben dem Haupteingang des Zensur- und Abschiebungsministeriums zwei Adbustings zu arrangieren.

 

Anti-Atom- und Anti-Braunkohle-Proteste bei Energieminister Altmaier in Münster

Themen: 
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, der Druck auf den Hambacher Forst durch die RWE-Braunkohle-Bagger nimmt zu - aber auch die vernetzten Proteste zwischen Anti-Atom- und Klimabewegung. So gab am Donnerstag kurzfristig eine Mahnwache mit ca. 25 Leuten beim Besuch von Bundes-Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier in Münster mit der Forderung konsequent aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und den Hambacher Forst zu erhalten. Altmaiers bisherige Ablehnung einer Stilllegung von UAA/Brennelementefabrik sowie seine Ablehnung eines Brennelemente-Exportstopps wurden kritisiert und ein umgehender Kohleausstieg samt Rodungsstopp im Hambacher Forst gefordert. (Für den ganzen Text auf die Überschrift klicken.)

Eurovia/Vinci brennt-Grüße in die Knäste

 

Unsere Grüße gehen an alle Menschen in den Knästen.

 

 

 

Unsere Herzen schlagen für den Kampf gegen die toten Städte und gegen ihre toten Bewohner*innen, die nichts anderes mehr wert zu schätzen wissen als funktionierendes W-Lan und ein veganes Feierabend-Bier im gesäuberten Kiez.

 

Für all diese Leben scheint es keinen Blick, keine Perspektive mehr zu geben...

 

Die Rolle der Gefängnisse innerhalb der Gesellschaft

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.

[Leipzig] VINCI/Eurovia Baumaschine brennt

Warum musste die Asphaltmaschine brennen?

Weil wir keine Straßen mögen.

Weil es uns Vergnügen bereitet, Feuer zu legen.

Die Asphaltmaschine vereint beides: Straße und Hitze.

Wir haben uns entschieden, das oben genannte Baugerät in Brand zu setzen, da es der Firma VINCI/Eurovia gehört. Diese Firma hat sich in den letzten Jahren immer wieder auf unangenehme Weise in unser Blickfeld geschoben.

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Actionday against Indy-ban 2018

Mehrsprachiger Aufruf zum Aktionstag anlässlich des Jahrestages des Verbots von linksunten.indymedia.org

More of the same from new right-wing Australian prime minister

Australia’s day-old new far-right conservative prime minister, Scott Morrison, imprisoned more children in detention than any other immigration minister; he tried to increase sales tax, which would have pushed people already struggling to make ends meet further into poverty; he paraded a lump of coal in Parliament, as though the climate emergency is some kind of joke; and he's still campaigning to legalise discrimination against the LGBTIQA+ community.

Points raised by the grassroots campaigning group GetUp! after one of the messiest intra-party coups ever experienced in Australia. The best mainstream source I know for up-to-the-minute details of the political turmoil is the Australian Broadcasting Corporation, accessible here.

(For the complete article click the headline.)

Rüsselsheimer Oberbürgermeister trifft Graue Wölfe

Seit 2015 sollen die türkischen Faschisten u.a. keine städtischen Räume erhalten. In Syrien kämpfen Graue Wölfe z.B. gegen Kurd_innen, das scheint den parteilosen Oberbürgermeister, Udo Bausch, nicht zu interessieren. Er lässt sich bei einem gemeinsamen Treffen mit den türkischen Faschisten ablichten.

Wald schützen, Kohle stoppen

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Ökologie
Repression
Soziale Kämpfe
RWE sägt am Kohleausstieg! Der Energiekonzern will für seinen rheinischen Tagebau weiter den Großteil des einzigartigen Hambacher Waldes abholzen – obwohl die Kohlekommission gerade den Ausstieg aus dem Klima-Killer plant. Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen und die Rodung eines der ältesten Wälder Deutschlands stoppen! Die Kettensägen liegen schon bereit. Der Energieriese RWE will in den nächsten Wochen das Herzstück des Hambacher Waldes abholzen, um im rheinischen Braunkohlerevier jahrelang weiter Kohle zu fördern.[1] Dabei verhandelt die Regierung eigentlich mit Kohlelobby und Umweltschützer/innen über den Ausstieg aus der Kohle. Zieht RWE die Rodung durch, wäre das eine Ohrfeige für alle Beteiligten. Die Verhandlungen könnten scheitern – und damit der gesamte Kohleausstieg. (Überschrift anklicken, um das gesamte Statement zu sehen.)

Flaechendenckender Knaststreik in den US, stellt Bezuege her

Seit dem 21. August gibt es in etlichen Knaesten in den US Streiks. Diese sind nicht Erscheinung einer spontanen Unmut auf bestimmte Bedingungen, sondern geplant fuer eine Dauer von 3 Wochen. Es werden historische Bezuege geknuepft, sowie Forderungen gestellt, die ein Leben im Knast verbessern sollen. Radikalere Forderungen wie "abolish prisons" sind vorhanden, leider eher Abseits des Diskurs. Aktionen in Europa (oder wo auch immer du eben bist), die direkten Bezug zu den Streiks in den US nehmen, sich aber der Idee "abolish prisons" annehmen koennen dabei helfen den Diskurs in den US auf eben dies zu erweitern.

LIEBIG34 MUST STAY! LIEBIG34 BLEIBT!

----------------German version below-------------------------

LIEBIG34 MUST STAY!

The Liebig34 is a self-organized, anarcha-queer-feminist house project in Berlin-Friedrichshain. The house was occupied in 1990 and later legalized. This contract expires in December 2018 and and we are not being given an extension: the owner, Gijora Padovicz, wants to clear the house, renovate it and rent it out again for maximum profit. Padovicz is known in Berlin for systematically buying up, clearing and destroying houses and residential projects.

We cannot and will not allow another house to be taken from us. In times of progressive capitalist exploitation of living spaces, a practice needs to oppose this logic. In times of AfD, CDU/CSU and Pegida such feminist spaces and organization are needed to counter the noticeable shift to the right in society. Places are needed where people with diverse backgrounds and gender identities can live collectively and without cis-men -irrespective of their origin, social class, financial means or residence status. Places where power structures and privileges are reflected upon are needed to make them surmountable. Everyday organization which instead of relying on state structures makes them superfluous and attacks them are needed now more than ever.

We are standing in the way of neighborhood development and will not make room for luxury buildings. We need places of feminist self-organization and political resistance. We will fight for the Liebig34!

Come to the demo on 29.09.2018 at 6pm and show that the Liebig34 concerns us all!

Keep resisting to patriarchy, gentrification, the state and capitalism!
Fight for Liebig34!

Das Leben ändern die Welt verändern – Linke und Kunst?

Ein Artikel der barricada – zeitung für autonome politik und kultur einem seit längerem eingestellten Projekt der nürnberger Autonomen, an dem ein paar unserer Redakteure mehr oder weniger intensiv mitgearbeitet oder hin und wieder einmal geschrieben haben. Das Projekt ist seit einigen Jahren tot, doch wir wollen einige der beachtenswertesten und noch immer aktuellen Artikel neu veröffentlichen. Der folgende Artikel erschien in der Januar Ausgabe von 2003.


Bevor ich wieder auf die Kultur zurückkomme, gehe ich davon aus, dass die Welt Hunger hat und sich nicht um die Kultur kümmert; und dass man künstlich Gedanken auf die Kultur hinführen will, die auf nichts anderes gerichtet sind, als den Hunger.“

Antonin Artaud

(B) Auf nach Eberswalde! Gegen Heimatliebe Brandenburg!

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Am 26.08.2018 möchte das Bündnis rechtsradikaler Besorgter Bürger "Heimatliebe Brandenburg" eine Demonstration in Eberswalde durchführen und dort kräftig hetzen.

Die Gruppe F.E.T.E (Für ein tolerantes Eberswalde) organisiert eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus - Solidarität ist unsere Alternative" (Beginn: 14 Uhr).

Wir als Antifaschist*innen möchten dorthin gemeinsam anreisen und treffen uns um 12:20 Uhr am Hauptbahnhof (Gleis 15).

Schließt euch an und überlasst Eberswalde nicht den Faschist*innen!

Erdoğan kommt nach Berlin und mit ihm der Protest

 

Was wir von vergangenen Demonstrationen gegen Staatsgäste lernen können. Ein Gastbeitrag von Niels Seibert, 23.08.2018

 

Am 28. und 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch nach Berlin. Wie von ihm gewünscht, wird er dort mit allen Ehren empfangen. Dazu gehören die Begrüßung durch das deutsche Staatsoberhaupt mit militärischer Zeremonie und ein Staatsbankett. Das abendliche Festessen findet im Schloss Bellevue statt, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hat Erdoğan nach seiner Wiederwahl Ende Juni zum Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.

 

[HH] 12.09.2018 Nazi-Zombies Angeifen!

 

Am 12.09. wollen Neonazis um 09.00 Uhr eine Kundgebung vor den Gerichten am Sievekingsplatz abhalten.

This is our moment

Regionen: 
Australia
Themen: 
Antirassismus
Ökologie
Repression
In the face of rising temperatures, extreme weather and damage to the places we love and rely on, there is a devastating lack of courage, vision and leadership on climate change in [the Australian] Parliament right now. This week, we’ve heard news that Malcolm Turnbull intends to throw the last scraps of a climate policy in the bin. [1] Meanwhile, both Labor and the LNP continue to support Adani’s climate disaster of a coal mine, even as Adani gets closer and closer to financing the project. (For the full text click on the headline.)

[VS] Die Festung Europa tötet

Die Festung Europa Tötet. Unter diesem Motto organisiert das Antimilitaristische Treffen am 1. September, dem Antikriegstag, eine Kundgebung. Die Kundgebung findet in Schwenningen statt, Beginn ist um 15:30 Uhr. Mit einer kleinen Aktion, Infotisch und Stellwänden greifen wir dabei die Grenzpolitik und die Folgen der europäischen Abschottung auf.

Am Antikriegstag findet zeitlich im Anschluss um 17 Uhr die traditionelle Gedenkfeier des DGB und der SPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt.

[DD] Willkommen im Gefahrengebiet

gefahrengebiet? wir sind dabei!

SOS: Wir sehen orange

Regionen: 
global
Themen: 
Antirassismus
Globalisierung
Repression
Weltweit
Das Boot schlägt leck, läuft voll Wasser, versinkt. Hunderte Menschen ertrinken – und die Bundesregierung guckt weg. Mehr als 850 Menschen sind im Juni und Juli im Mittelmeer gestorben.[1] Statt das Sterben zu beenden, diskutiert Europa über Abschottung und Italien und Malta verbieten der zivilen Seenotrettung das Retten. (Für den ganzen Text die Überschrift anklicken.)

You won’t believe what Monsanto sent Avaaz

Regionen: 
Worldwide
Themen: 
Biopolitik
Globalisierung
Ökologie
Repression
Weltweit
Our big day in court is just weeks away! Help us prepare: Dear Avaazers, We've been hit with a 168-page court subpoena from Monsanto. We have only days until we’re in court, and they “command” us to hand over every private email, note, or record we have on Monsanto’s chief poison -- including the names and email addresses of hundreds of staff, activists, farmers and other allies!! This is big. They're a $50 billion mega-corporation, infamous for legal strong-arm tactics like this. They have unlimited resources. If they get their hands on all of our private information, there's no telling what they'll use it for. (Click the headline for the complete text.)

[LE] Solikampagne für Linksunten

Wir rufen die Leipziger Szene hiermit dazu auf, die Monate September und Oktober dazu zu nutzen, eine Kampagne zur finanziellen Hilfe für Linksunten zu unterstützen!

Far-right Conservative likely to become Australian prime minister

Regionen: 
Australia
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression
Soziale Kämpfe
"PM's leadership on knife edge." "Dutton set to strike." "Dutton ready to roll". We are on the brink of the unthinkable: Peter Dutton could be just days away from seizing the Prime Ministership. We know what a Dutton-led government would look like. This is the MP who walked out on the apology to the Stolen Generations,1 indefinitely locks up children in offshore detention camps,2 opposed marriage equality,3 and oversaw deeply unpopular cuts to our local hospitals.4 If Peter Dutton becomes PM, it would threaten all the issues we care about most. A Dutton takeover would strike a blow to our democracy and the values we cherish – like fairness, truth and compassion.

[B] 18.08.2018 - Rudolf Hess-Marsch in Spandau/Friedrichshain/Lichtenberg - Teil 1

Auf dem Portal "Antifa Berlin" wurden 335 Fotos von Teilnehmern des Hess-Marschs veröffentlicht.

Court rules against Aborigines over giant coalmine

Regionen: 
Australia
Themen: 
Antirassismus
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Friends, Our rights and our country are under dire threat. It feels like we’re going backwards 230 years… to when the forces of assimilation and conquest began dispossessing Traditional Owners of the land. We are resolute in putting a stop to the pretense that Adani's sham “Indigenous Land Use Agreement” amounts to the consent of the Wangan and Jagalingou people. On Friday, as you will have heard, the judge ruled against us. But this decision doesn’t change the facts that a mix of coercion and inducements were used to overturn our decisions. When we exercised our right to free, prior and informed consent, we said NO. The judgement doesn’t address this and simply confirms to us, that we have no voice under the Native Title system if we stand up for our sacred sites and country under our laws and customs. (For the complete article click on the headline.)

30.8. Mahnwache vor BMU / Gronau-Lingen-News

Regionen: 
GronauLingen/Münsterland
Themen: 
Antifa
Atom
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Liebe Freundinnen und Freunde, a) Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Wochen mit Hilfe der schon immer recht atomfreundlichen Reaktorsicherheitskommission versucht, die brisanten Risse in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 klein zu reden und zu beschönigen. Selbst z. T. hochrangige Mitarbeiter von EDF/Framatome, die über zahlreiche geschäftliche Verbindungen zu Tihange/Doel verfügen, sitzen in der RSK und dem zuständigen Fachausschuss - der WDR berichtete ausführlich. Auch beim Thema Stilllegung der UAA Gronau und der Brennelementefabrik Lingen sowie Exportstopp tut sich im BMU nichts. Erst letzten Montag fuhr ein frischer BE-Transport von Lingen zum AKW Leibstadt in der Schweiz. Vor Ort gab es in Lingen aber eine spontane Mahnwache vor der BE-Fabrik, weil der Termin in einem ausführlichen Artikel der Süddeutschen zu Streit zwischen BMU und Framatome öffentlich gemacht wurde. Und von einer schnelleren Abschaltung der sieben noch laufenden AKW in Deutschland ist auch nix zu sehen.

Solidarität muss praktisch werden! - Angriff auf die Orangerie in Darmstadt annlässlich einer AFD Wahlkampfveranstaltung

   Bald werden höchstwahrscheinlich Nazis im hessischen Landtag sitzen. Während vor einigen Jahren die Empörung groß war, als in Polen die PIS an Einfluss gewann und die Gewaltenteilung untergrub gehen heute Gesetze wie das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG) trotz großer Proteste durch den bayrischen und bald wohl auch den hessischen Landtag. Das PAG soll der Polizei Rechte der Justiz einräumen und gliedert sich somit in eine autoritäre Entwicklung ein, die fest mit der AFD verwoben ist. Die neue Rechte hat viele Gesichter und stellt uns nicht nur in den europäischen Parlamenten vor neue Herausforderungen.  

Staatsbesuche zum Desaster machen

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen...

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