von: Pressegruppe des G20 EA am: 04.07.2017 - 19:32
Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017 Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.
Hamburger Polizei greift freie Advokatur an Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.
+++ Update vom 4.7.2017: Online Ticketreservierung bis Heute Abend um 22:00 Uhr +++ Ticketverkauf an Zustiegsbahnhöfen und im Sonderzug +++ Live-Ticker und Berichterstattung aus dem Sonderzug u.a. in der Jungen Welt und auf der Website vom Sonderzug +++ Infotelefon eingerichtet +++
Du willst den G20 in Hamburg mal so richtig die Meinung geigen? Du kannst zu weltweiter Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Krieg nicht länger schweigen? Du weißt aber noch nicht, wie du zu den Camps und Demonstrationen nach Hamburg kommst? Oder du hast noch kein Ticket und dich spontan entschieden doch mitzufahren?
von: Pressegruppe des G20 EA am: 04.07.2017 - 00:04
Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017 In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.
Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt.
von: Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20 am: 03.07.2017 - 15:40
Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ BündnisSollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:37
Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017
Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:37
Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017
Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:37
Pressemitteilung #4 vom 29.06.2017 Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:36
Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017 Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:36
Pressemitteilung #2 vom 21.06.2017
Die Hamburger Polizei richtet für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in einem leer stehenden Großmarkt in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg ein. Für den Betrieb und den Transport der Gefangenen sind 1.800 Polizeibedienstete vorgesehen.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:35
Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017 Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.
von: Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend am: 02.07.2017 - 22:07
Perspektive: Raus aus der Hölle!
Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.
Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.
von: Thomas Meyer-Falk (zur Zeit Justizvollzugsanstalt Freiburg)
Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.
Allem Anschein nach haben alle schon vergessen, mit welchem Ziel die Europäische Union errichtet worden war. Die Worte "europäische Einheit" sind heute nichts als Getön. Alles dreht sich während mehr als zehn Jahre nur um einen Staat und eine Politikerin – Deutschland und Angela Merkel.
Im Folgenden ein Hintergrundartikel zur massiven Unterstützung des "Islamischen Staats" durch die Erdogan-Regierung und den türkischen Geheimdienst MIT.
Maßgeblich beteiligt daran ist auch eine türkische "humanitäre Hilfsorganisation" namens Humanitarian Relief Foundation (IHH), die zum Hauptpartner der offiziellen türkischen "Hilfs"organisation TIKA wurde. Chef der TIKA - und zeitweilig auch des Geheimdienstes MIT - war bzw. ist Hakan Fidan, der bereits in den 1990er Jahren für Morde an linken türkischen Intellektuellen verantwortlich war und auch Mitglied einer Terrorzelle (der "Turkish Hizbollah") ist, die besonders auch gegen die PKK kämpft.
Vielleicht sollte man auch an diese Zusammenhänge denken, wenn Erdogan demnächst als Teilnehmer am G20-Gipfel in Hamburg auftaucht?
de.indymedia.org beschreitet neue Wege. Neben der allseits bekannten Nachrichtenseite möchten wir mit euch ein neues Tickersystem: barrika.de.indymedia.org testen.
Mit barrika.de.indymedia.org versuchen wir eine neue Art von Ticker aus - einen Open-Posting-Ticker.
Daher ist eure Mitarbeit wichtig, soll er erfolgreich sein.
Hier eine Anleitung, wie er funktioniert
Justiz,ihr erstes Ziel im Strafvollzug,wie in jeder Organisation,ist die Erhaltung, des eigenen Bestandes und die Sicherstellung der reibungslosen Arbeit.Denn erst auf dieser Voraussetzung können DIE WEITEREN SCHRITTE erreicht werden....Statt also den Strafvollzug der Resozialisierung dienen zu lassen., dlent der Vorwand der Resozialisierung dem Fortbestand des Strafvollzuges. „
Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?
Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.
Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.
von: Autonomes und antikapitalistisches Bündnis »G20 – welcome to hell!« am: 29.06.2017 - 12:14
[english translation below]
Das Ziel der Demo
Wir möchten mit einer großen internationalen antikapitalistischen Demonstration den vielen Menschen, die zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, am Vorabend der direkten Aktionen gegen die Infrastruktur des Gipfels und des Kapitals, eine Plattform für unsere vielfältige und grundlegende Kritik an den herrschenden Verhältnissen bieten. Wenn die mächtigsten Regierungschef*innen und größten Kriegstreiber*innen dieser Erde nach Hamburg St. Pauli kommen – werden wir bereits da sein: In unseren Camps und Zentren, auf der Straße und in den Häusern, im Viertel und der ganzen Stadt. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein.
+++ Endspurt im Ticketverkauf für den ZuG20-Sonderzug +++ Der Fahrplan ist draußen +++ Verkaufsstellen in 18 Städten +++ Jetzt auch Online-Buchungen möglich +++ Bildern der Waggons online +++ Infotelefon eingerichtet +++ Anwältin im Zug mit dabei +++
In einer Woche ist es soweit. Dann macht sich der ZuG20 Sonderzug auf den Weg – vom Süden in den Norden. Der Sonderzug ermöglicht eine kollektive und kostengünstige Anreisemöglichkeit zu den Gipfelprotesten in Hamburg. Der Zug mit Platz für 1000 Menschen startet in Basel-Bad und fährt über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund nach Hamburg.
