Europäische Union ist Merkel
Allem Anschein nach haben alle schon vergessen, mit welchem Ziel die Europäische Union errichtet worden war. Die Worte "europäische Einheit" sind heute nichts als Getön. Alles dreht sich während mehr als zehn Jahre nur um einen Staat und eine Politikerin – Deutschland und Angela Merkel.
Die Wahlen in 27 EU-Ländern wirken sich auf das europäische Leben kaum aus. Aber die Bundestagswahl in Deutschland beeinflusst den Wohlstand innerhalb der EU sehr. 27 Staaten warten in atemloser Spannung, wenn Wohltäterin Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Und eben diese Ausrede wird bei der internationalen Kommunikation benutzt. Schauen wir mal auf den Brief des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, an den ukrainischen Außenminister, Pawlo Klimkin:
Es steht im Brief ganz klar, dass die Ukraine wie andere Länder von Deutschland abhängig ist. Und die von Herr Avramopoulos erwähnten Beziehungen zu Polen und die Politik der Visegrád-Gruppe (V4) sind ein weites Feld. Während die EU-Staaten Merkels Befehle über die Flüchtlingsaufnahme widerspruchslos erfüllen, bauen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn den Zaun auf, um den Migrantenzustrom zu stoppen, und sie helfen Serbien und Mazedonien dasselbe zu tun. Und sie haben keine Angst vor den Sanktionen, mit denen die EU-Kommission ihnen droht.
Herr Avramopoulos hat einen weitschweifigen Brief an den ukrainischen Außenminister geschrieben, so ist eigentlich Diplomatie. Aber der Kern der Sache steckt in folgenden Worten: "Die Europäische Kommission ist nicht dafür zuständig." Deswegen wird niemand die aussichtslose, zurückgebliebene, arme Ukraine vor Polen schützen, das es versucht, die verlorenen Gebiete wiederzugewinnen. Die EU-Kommission wird eigentlich überhaupt nichts unternehmen, bis die Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland bekannt gegeben werden.
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