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Die Dresdner Identitären und ihr Umfeld

Beinahe ungestört haben Neofaschist*innen in Dresden eine Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" aufbauen können. Es wird Zeit, sie aus der Deckung zu holen.

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Auch zum Jahreswechsel kommt keine Ruhe in die Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. Am Sonntag Abend wurden die Mitglieder vom zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden zu einem Landesparteitag der AfD Niedersachsen eingeladen. Auf der Tagesordnung: Neuwahlen des Landesvorstands - auf Wunsch von 21 Kreisvorständen!

G20 – das angeknackste Ego eines patriarchalen Kapitalismus

Sie sitzt fassungslos vor dem Bildschirm. Aus den Boxen dröhnt die monotone Stimme des Nachrichtensprechers. Großes Unverständnis, dass sich in jeder Faser ihrer Zellen breit macht, erfüllt sie mit einem Gefühlsgemisch ohnmächtiger Wut. Vage erinnert sich an einen Artikel über die Strafmaßnahmen nach G20, den sie vor einigen Tagen gelesen hatte.
Sie war nicht Hamburg, findet es schwierig sich zu positionieren. Aber die Unverhältnismäßigkeit der nun folgenden Konsequenzen des Staates, die Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Urteile von Demonstrant_innen protzt ihr mit einer Ungerechtigkeit entgegen, das es nur schwer auszuhalten ist. „Wie kann das sein?“, fragt sie sich immer und immer wieder. Wie kann das sein, dass aus Demonstrant_innen Gewaltverbrecher_innen gemacht werden. Ein Begriff, der ihnen nicht nur jede politische Kritik abspricht, sondern sie zeitgleich in eine Machtposition drängt, die einfach nicht stimmig sein kann.

Kein Frieden mit der inneren Sicherheit
kein Frieden mit der Rückkehrberatung

Am vergangenen Wochenende fand die Innenministerkonferenz in Leipzig statt. Wieder mal trafen sich alle Schweine aus dem ganzen Bundesgebiet, um die autoritären und rassistischen Zustände in der BRD zu normalisieren und in Gesetzesform zu gießen. Besonders Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens, glänzte und war nicht nur auf Fotos mit seinem Beitrag ganz vorne mit dabei. Seine Forderung: Ein zentraler Abschiebeknast und ein Gericht für sogenannte Gefährder

Weit über 1000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, 9.12. in Stuttgart unter dem Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" ,

gegen jede Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht aller.

Am 09.12.2017 war der auf dem Foto zu sehende Mensch in der Knabenschule in Darmstadt auf dem Merry Axe-mass Benefiz Konzert zu Gunsten der Tierhilfe. Auf dem Flyer zu der Veranstaltung war das „Good Night White Pride“ Logo aufgedruckt, was eigentlich schon im Vorfeld klar machen sollte, dass solche Personen auf diesem Konzert und in dieser Location nichts zu suchen haben. Die Knabenschule ist bekannt für Ihr buntes weltoffenes Auftreten und Veranstaltungsprogramm.

Die auf dem Foto zu sehende Person stand alleine im Publikum, unter der schwarzen Jacke trug er einen olivgrünen Pullover und darunter ein schwarzes T-Shirt, beides von der Nazipartei „Der 3. Weg“ mit dem Aufdruck „National, Revolutionär, Sozialistisch“. Darauf angesprochen, reagierte die Person sehr ungehalten und wurde auch kurz handgreiflich und stieß die Person von der er angesprochen wurde weg. Er war aggressiv und maulte, warum er nicht einfach das Konzert besuchen könne und was das jetzt soll. Die Personen an der Kasse wurden informiert, reagierten aber leider nicht. Als Begründung wurde gesagt „Solange er nichts macht, können wir da auch nichts tun“. Der daraufhin informierte Veranstalter reagierte zwar auf die Forderung des Rauswurfs der Person, allerdings mit sehr fragwürdigen Argumenten. Der Nazi weigerte sich seine wieder angezogene Jacke auszuziehen und den Schriftzug zu zeigen. Der Veranstalter argumentierte, dass er doch bitte gehen solle, da der Veranstalter sonst „Ärger“ mit der Location bekommt wenn er solche Menschen duldet........ Nur durch das Eingreifen weniger anwesender Personen, die dem Typ klar machten, dass dieser nicht erwünscht ist, konnte der Typ dazu bewegt werden die Veranstaltung zu verlassen.

Er fuhr mit dem Fahrrad Richtung Innenstadt davon. Er ist circa 35-40 Jahre alt 1,90 groß, sportlich trainiert.

Der III. Weg ist eine rechtsextremistisch-neonazistische Partei. Sie wurde 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) in Heidelberg gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Seit geraumer Zeit breitet sich die Partei und diese Anhänger auch im Rhein Main Gebiet aus. In Gross Gerau und Rüsselsheim und an der Bergstraße ist die Partei seit etlichen Jahren durch Einzelpersonen und Aktionen vertreten. Jetzt auch in Darmstadt! Deswegen Augen aufhalten, Kneipenbesitzer und Locations informieren, sodass diesem Typ und seinen Freunden die Möglichkeit genommen wird in Ruhe zu feiern!

Kein Bier für Nazis, Kein Platz für Nazis, weder in Darmstadt noch sonst irgendwo!

Für mehr Infos, unter Anderem zu Aktionen der Partei in Südhessen :

https://ankbergstrasse.wordpress.com/2017/09/14/propagandaaktion-der-neo...

Bitte helft uns bei dieser Petition.

Am Dienstag, dem 20.11.2017 kam es in Halle (Saale) zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.

+++Zusammenfassung der uns bekannten Aktionen+++Falls wir was übersehen oder nicht gefunden haben bitte uns Bescheid sagen+++

In diesem Land wird nicht die Verschwendung von oft menschen- und umweltzerstörend produziertem Essen bestraft, sondern das Heraussammeln aus dem Müll. Das wollen Aktivist*innen in einer deutschlandweiten Aktion jetzt ändern. Initiiert von Gruppen aus Aachen und Gießen sammeln sie Unterschriften für eine Petition an den Bundestag.

Am 07.12.2017 besuchten Aktivist*innen einen Adventsauftritt des Vokalensembles der Magdeburger Polizei im Moritzhof. Es wurde durch Transparent, Sprechchöre und Flyer auf den Polizei- und Justizskandal um den Fall Oury Jalloh aufmerksam gemacht.

Gestern am 6.12. demonstrierten in Berlin 400-500 Menschen gegen die bundesweiten G20-Razzien, die am Dienstag morgen stattgefunden hatten. Die Demo solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen und auch mit all denjenigen, die im Knast sitzen und mit Repression wegen der G20-Proteste zu kämpfen haben. Diese Durchsuchungen dienten einzig dazu Informationen über die Szene und angebliche Netzwerke zu sammeln. Wenn sie hoffen, uns mit solchen Einschüchterungsversuchen zum Schweigen zu bringen, werden wir umso stärker für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.

Heute, den 7. Dezember 2017, um 8:40Uhr wurde eine Person vor ihrem Wohnhaus im Friedrichshainer Nordkiez durch einen Mitarbeiter des Ministeriums für Inneres und Sport angesprochen.

Besagter Mitarbeiter gab sich als Herr Krämer aus und zeigte eine Visitenkarte vor, auf der mit Edding sein angeblicher Name geschrieben stand.

Er sprach die betreffende Person mit deren vollständigem Namen an und erläuterte auf Nachfrage, er spreche junge politisch interessierte Menschen an, woraufhin die Person das Gespräch umgehend abbrach und sich ins Haus zurückzog.

"Herr Krämer" war ca. 1,80m groß, hatte braunes Haar und war schätzungsweise Mitte 40.
Auffällig war, dass er stark zitterte.

Passt auf euch auf und seid vorbereitet, das war sicher nicht der letzte Anquatschversuch.

Anna und Arthur halten's Maul!