Open-Posting

Wir alle kennen die Problematik um Lützerath - die Besetzung in NRW die Mitte Januar geräumt werden soll, damit die RWE Power AG die Kohle darunter abbaggern und verfeuer kann. So macht RWE Profit und wir tragen die Kosten eines kaputten Klimas, das ist alles andere als ein fairer Deal.

Um RWE wenigsten ein paar zusätzliche Kosten zu verursachen, besonders wenn mensch nicht für direkte Aktionen vor Ort sein kann, lohnt es sich Arbeitszeit der Angestellen zu verschwenden.

Die Neonazis vom Dritten Weg wollen morgen auf dem Rathausplatz in Unterkirchberg sich versammeln - lasst uns dagegen auf die Straße gehen!

Ca. 100 Menschen versammelten sich gestern am frühen Abend am Berliner Alexanderplatz, um trotz eisiger Kälte am 41. (!) Haftjahrestag die Freiheit des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal zu demonstrieren. Am 9. Dezember 1981 war Mumia in Philadelphia (Pennsylvania, USA) von der Polizei niedergeschossen und anschließend schwer gefoltert worden. Sogar in der Notaufnahme des Krankenhauses, in dass er nach langer Zeit eingeliefert worden war, wurde er in dieser Nacht weiter von Uniformierten gefoltert. Er hätte aus Sicht der Polizei damals ein weiteres Opfer der tödlichen Gewalt durch Beamte werden sollen, die beinahe täglich 3 Menschen in den USA umbringt. Aber Mumia überlebte einen Lungendurchschuß und die massiven Schläge sowie die anschließenden Haftbedingungen bei Minusgraden in der U-Haft. Kurz darauf wurde er angeklagt, einen der beteiligten Schläger, den Beamten Daniel Faulkner erschossen zu haben.

Unsere heutige, kurze Aktion vor dem Vatenfalls Geschäft auf Karl-Marx-Straße - damit darauf hinweisen, wer von der Krise nicht profitieren dürfen.

Vatenfall's Profit durch skrupellose Ausbeutung und Energieverkauf von Januar bis September 2022: 17 Milliarden.

Passanten bekamen Flugblätter, und wir ließen auch ein paar Stücke im Gebäude liegen.

Am Samstag den 10. Dezember soll der Neonazi Pierre Krebs bei dem Netzwerktag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in Brandenburg auftreten. Wir haben seinem Haus in der nordhessischen Provinz vorher einen Besuch abgestattet.

Wo wird eigentlich Bundeswehr.de gemacht? In Berlin in der Reinhardtstraße 52. Dort sitzt die „Redaktion der Bundeswehr“ des „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“ (der Laden heißt wirklich so bescheuert). Dort waren wir, der Antimilitaristische Advents-Kalenda (a.a.k.) mit den Überklebern der Kampagne „Werbung abrüsten!“ zu Besuch. Vor dem Gebäude Reinhardtstraße 52 hat die Bundeswehr hübsche Stelen mit ihrem Logo. Auf denen prankt nun ein großen Kotz-Smileys mit einer Sprechblase. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“

Interview zur aktuellen Situation am Bremer Hauptbahnhof mit einer Genossin, die in diesem Bereich arbeitet.

Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei.

In der Alsterdorfer Straße 210 in Hamburg ist eine neue Kapelle der ultrakonservativen katholischen Priesterbruderschaft St. Pius X. entstanden. Am Abend des 7.12. wurde die Nachbar*innenschaft über diese extrem Rechte Vereinigung informiert.

Am 04. Dezember demonstrierten Antifaschist:innen gegen eine Demonstration von Markus Beisicht,
einem altbekannten Nazi aus Leverkusen.

Wir sind immer noch hier... Die Gemeinschaft bleibt stark und geeint... Prosfygika wird gewinnen!!!

Am 22.11.2022, um 5.45 Uhr, drangen alle Arten von Polizeikräften – MAT (Bereitschaftspolizei), Staatssicherheit, Delta (Motorradbullen), OPKE (Spezialeinheiten) und EKAM (Anti-Terroreinheiten) - in das besetzte Viertel Prosfygika an der Alexandras Avenue ein, genauer gesagt in den 7. Block an der Tichonidos-Straße, hinter dem Elpis-Krankenhaus. Sie brachen die Außentür des Gebäudes auf und zerstörten sie. Dann gingen sie in den zweiten Stock, wo zwei Genossen - der mittlerweile verhaftete Genosse und ein Geflüchteter aus dem Iran - leben. Sie entführten die beiden und durchsuchten das Gebäude gründlich. Gleichzeitig war das gesamte Viertel von Polizeikräften umstellt, die nicht nur den Ort der Durchsuchung, sondern die gesamte Nachbarschaft zu besetzen versuchten.

Kein Krieg nirgends!

Es freuen sich eine Reihe von Kriegsprofiteur_Innen auf allen Seiten über diesen Krieg in der Ukraine.
Und es fühlt sich scheiße an, hier zu stehen und nicht viel ausrichten zu können. Aber wir wundern uns, warum so wenige Linke Position zum Krieg beziehen.

Krieg ist Scheiße. Militär ist Scheiße. Waffen sind Scheiße. Krieg heißt Mord, Verstümmelung, Traumatisierung, Folter, Vergewaltigung, Hunger, Angst, Flucht. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Darüber muss ernsthaft geredet werden.

Hallo, hier ist schon wieder die Gruppe a.a.k. (Antimilitaristischer Adventskalender). Wir besuchen in unregelmäßigen Abständen Liegenschaften der Bundeswehr in Berlin.

Deshalb haben wir den Lindencorso, Unter den Linden 21, besucht. Im Lindencorso sitzt neben ganz viel Rüstungsindustrie auch der "Bund Deutscher Einsatz Veteranen e. V.". Netterweise hatte uns die Kampagne „Werbung abrüsten!“ Adbusting-Überkleber zugesendet, die eigentlich für Werbeposter des Militärs gedacht sind. Vor dem Lindencorso sieht man nun einen großen Kotz-Smileys mit einer Sprechblase. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“ Und auf der Wand klebt ein großer Kack-Smiley. Er sagt: „Brauner Nazihaufen“.

Seite an Seite mit Alfredo Cospito und Anna Beniamino

- updates von den Anhörungen der letzten Tage-

 Am 1. Dezember fand die Anhörung in der Berufung gegen die Anwendung des 41bis auf den Gefährten Alfredo Cospito im Überwachungsgericht in Rom statt. Die Richter haben nicht entschieden. Während unser Gefährte seinen am 20 Oktober begonnenen Hungerstreik fortsetzt und dabei sein Leben aufs Spiel setzt, lassen sich die Richter alle Zeit darüber zu entscheiden ob sie Alfredo in dem Folterregime 41bis belassen oder nicht .

Am 5. Dezember fand die zweite Anhörung des Berufungsprozesses im Scripta Manent Verfahren gegen die Gefährten Alfredo und Anna Beniamino statt. Ihnen wird ein Anschlag auf die Carabinieri Ausbildungsstätte in Fossano (Cuneo) vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert 27 Jahre und einen Monat für Anna und Lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit und 12 Monate Isolationshaft (den Tag über) für Alfredo. Damit geht sie sogar noch weiter als die Forderungen des Staatsanwalts Sparagna zuvor, welcher 30 Jahre für Alfredo gefordert hatte.

Das Berufungsgericht von Turin sprach kein Urteil sondern wandte sich an den Verfassungsgerichtshof: die Richter fragen, ob der Zwang mildernde Umstände für Alfredo Cospito aufgrund seiner zuvorigen Verurteilungen nicht zuzulassen, legitim sei. Dies würde sie in der Tat dazu zwingen Alfredo zu lebenslanger Haft zu verurteilen, obgleich bei seiner Tat niemand starb noch zu schaden kam.

Am kommenden 19. Dezember findet eine weitere Anhörung in Turin statt, bei der es lediglich darum geht, wie die Anfrage ans Verfassungsgericht formuliert werden soll.

Während der Anhörung intervenierten Alfredo und Anna mit Erklärungen. Die solidarischen Menschen im Gerichtssaal begrüßten die angeklagten Gefährt*innen mit Parolen und Beifall und kurz darauf ziehte eine Demo durch die Straßen von Turin.