Open-Posting

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

Pressemitteilung
Mit Bitte zur Kenntnisnahme!
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Hungerstreik in der JVA Tegel!
Mißstände im Knast!

Herabwürdigendes Verhalten, schlechte Essensversorgung, Vorenthaltung der Post, keine Besuchsmöglichkeiten.
Die Liste an Problemen in der JVA Tegel ist lang.

In antifaschistische Kreisen gibt es vermutlich fast niemanden, der nicht mindestens einmal die Gelegenheit ergriffen hat, sich in irgendeiner Weise zum Antifa-Ost-Verfahren zu äußern. Alle Welt weiß natürlich bestens über alles Bescheid: Welche Fehler wurden bei der Aktion gemacht? Wie hätte man es selbst gemacht? Was wäre einem selbst ganz sicher nicht passiert? Wie hätte man selbst auf eine Anklage reagiert? Es ist ja immer interessant sich anzuhören, was die Menschen dazu zu sagen haben. Aber dann zugleich ist es doch wieder nicht so interessant, denn aus der sicheren Lage heraus, mit Überlegungen, die nichts kosten außer Zeit, da wissen natürlich alle, wie sie es gemacht hätten: Besser. Überall sitzen alle möglichen Leute, die alles noch ein bisschen besser gekonnt hätten, nur merkwürdigerweise hören wir außer dieser Ideensammlung, wie sich welcher Fehler hätte vermeiden lassen, gar nicht so viel davon, dass da jemand wäre, der oder die irgendetwas so viel besser macht. Vielleicht ja gerade deswegen? Vielleicht machen es die Bessermacher:innen aus der Küche ja so viel besser, dass wir einfach nicht mitbekommen, mit welcher Raffinesse der militante Kampf gegen die Nazis geführt wird? Das kann sein. Und dann sind wir eben darauf angewiesen, dass jemand uns hin und wieder einen Fingerzeig gibt, wie es besser zu machen ist. Und hier, in diesem Glanzstück aus dem AIB, da können wir nun nachlesen, was besser zu machen ist, falls es dann doch einmal schief gehen sollte. Das ist schon im Ansatz so öde, dass es kaum lohnt, den Text zu lesen, aber was sollen wir sagen, es ist nun doch passiert und wie das dann so ist, wir wollen das jetzt nicht einfach so stehen lassen, weil nachher denkt jemand noch, das sei nun der Weisheit letzter Schluss oder so.

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.

Unterstützt Andreas Krebs in seinem Hungerstreik! Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!

Andreas Krebs ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Obwohl er selber in keinem guten gesundheitlichen Zustand ist und starke Nierenprobleme hat, ist der Hungerstreik seine letzte Möglichkeit, um seine Rechte einzufordern. Andreas wird seit seiner Ankunft in der JVA Tegel schikaniert. Post wird nicht ausgehändigt, ebenso Zeitungen und Bücher. Seine Anträge werden nicht bearbeitet. Seine gesundheitliche Versorgung läßt zu wünschen übrig.Die Anstaltsleitung ignoriert sowohl Andreas Anträge, als auch seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand.

Aktuelle Informationen gibt es in folgendem Interview.

A contribution to left renewal and transformation

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an.
Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!“. Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder - und ekelhafter denn je - diskutiert. Auch die Dresdner Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten, oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen diesen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. Dabei wollen wir der Form dieses Textes als 'Debattenbeitrag' gerecht werden und mehrere Thesen über die europäische Migrationspolitikund die sächsischen Verhältnisse mit euch teilen und mit euch in eine inhaltliche Debatte über unsere vorgestellten Analyseansätze kommen. Wir versuchen dabei Erklärungsansätze für diese Verbindung zwischen der gesamteuropäischen Migrationspolitik und ihrem Wurzeln im Imperialismus, der bundesdeutschen Rolle in diesem Projekt, den daraus folgenden Ansprüchen und Forderungen an den Freistaat Sachsen und der xenophoben Stimmung vor Ort zu liefern.

Andreas Krebs sitzt seit seiner Überführung aus Italien nun seit einem halben Jahr in der JVA Tegel in Berlin. Seit längerem wird ihm Post unterschlagen und auf Anträge nicht reagiert. Obwohl sein Gesundheitszustand an sich schon problematisch ist, hat er sich für einen Hungerstreik entscheiden. Die Anstaltsleitung schikaniert ihn seit seiner Ankunft auf verschiedenen Wegen. Nun hat es Andreas gereicht.

Nazi-Schweine gewinnen an Macht und Einfluss. Sie sind überall in deiner Nachbarschaft, deinen Arbeitsplatz, deiner Schule, deiner Uni, in deinem Dorf. Die Liste ist lang. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Nazi-Schweine haben in Ihren Umfragewerten zulegt. Täglich wächst Ihre Anhängerschaft. Sie sind gefährlich. Arbeiten auf einen Systemsturz zu. Kein Bock auf rechten Scheiß. Hast du Nazi-Schweine in deiner Umgebung. Jetzt kannst du dich informieren. Der erste Teil unserer Veröffentlichung. Weitere könnten folgen. AfD-Schweine aus dem Bundestag stellen sich vor.

Wie immer gilt. Kein Bock auf Nazis. Nazi sein heißt Stress kriegen.

Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden imFall Burkhard Garweg

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät.

Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen 'Raubüberfällen'.

Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt.

Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Versuche die drei aufzustöbern verliefen alle erfolglos :) Beispielsweise Fahndundungsaktionen, TKÜ, Observationen (u.a. bei Landkommunen).

Keine Auslieferung nach Ungarn! Brief der Eltern von den beschuldigten Genoss:innen im Budapest-Komplex