Open-Posting

Ein Aufschrei ging durchs Land. Ein Mail aus dem Innenministerium an die Polizeidienststellen zeigt: die Informationen für kritische Medien sollen beschränkt werden, linientreue Medien bekommen Zuckerl.(Das Mail enthält auch andere Gemeinheiten. Sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum sollen in den Fokus gerückt werden, die große Mehrheit der Übergriffe, die in den eigenen 4 Wänden passiert, wird dadurch verschwiegen, etc.) Es tönte laut, die Pressefreiheit sei in Gefahr, der Innenminister müsse zurücktreten. Für mich war das wenig verwunderlich. Es war ein logischer nächster Schritt. Auf einen kritischen Kommentar bei einer Führung durchs Yad Vashem folgte eine Beschwerde durch das Büro des Bundeskanzlers (sorry, die Beschwerde kam von de Botschaft) – und tatsächlich entschuldigte sich der Direktor für die Worte des Guides. Eine Direktorin, die offen gegen die diskriminierenden Deutschklassen auftritt, erhält Besuch vom Ministrium. Die freundlichen Männer weisen sie auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Die Anweisung an die Polizei passt gut in dieses Bild (und nicht nur deswegen sind die Rechtfertigungen des Kanzlers auch ziemlich unglaubwürdig, aber dazu später)
Von Anfang an legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Message Control – und das ist nur ein Schritt von Informationsblockade und Zensur entfrent. Vielleicht war das Mail eine neue Qualität, vielleicht war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung bei den Bürgis war jedenfalls groß.

Zum Aufmarsch "Merkel muss weg"-Aufmarsch von Wir für Deutschland am 3. Oktober in Berlin

RabAZ in Köln! Das Autonome Zentrum Köln und der Wagenplatz Wem gehört die Welt laden zu einem widerständigen ersten Oktoberwochenende ein. Wir kämpfen für linksradikale Freiräume und stellen uns damit gegen den autoritären Angriff von Staat und Kapital! Zusammenkommen, Austausch und Vernetzung, gemeinsam auf die Straße gehen – und RabAZ machen! Vom 4.-7. Oktober in Köln!

Wir haben am 25.09.2018 die Räumlichkeiten von Ditib mit Farbe markiert. Wir haben diesen Ort und den Zeitpunkt bewusst gewählt. Einerseits wollten wir damit Akteure treffen, die, auch hier in Deutschland, auf der Seite des türkischen Faschismus stehen, und zudem aktiv gegen das fortschrittliche Projekt der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava agitieren. Andererseits haben wir diesen Zeitpunkt gezielt gewählt, um auf den bevorstehenden Staatsbesuch des autoritären Herrschers Erdogan hier in Deutschland und die Proteste dagegen aufmerksam zu machen.

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Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.

Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde am 10.09.2018 Peter B. tot in der Freiburger Sicherungsverwahrung in seiner Zelle gefunden. War Drogenkonsum die Todesursache?

Wir haben heute gemeinsam auf dem Albertplatz Solibäume gebaut. Eine Menge Reste und Müll wurden kreativ verarbeitet, Flyer an Passant*innen verteilt und zum Schluss noch ein Solifoto gemacht und alles bei strahlendem Sonnenschein.

Vielen Dank an alle die da waren und mitgebaut haben.
Es hat viel Spass gemacht und war eine schöne Aktion um sich dieser ganzen Scheisse anzunehmen.

System change not climate change!
Hambi bleibt!
Freiheit für alle Gefangenen!

Grüße aus Rojava

Wir haben in der Nacht zum 20.09.18 eine Lehrstunde zum Thema Widerstand und Umweltschutz gehalten am Ausbildungszentrum von RWE in Plaidt (RLP). – Genauer gesagt, bei Westnetz, einer Tochterfirma von innogy, welche wiederrum Tochterfirma von RWE ist.

In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

Erinnern wir uns an jene die fort sind.

Am vergangenen Samstag wollte die AfD durch Rostock marschieren. Tausende Menschen gingen gegen die Rechten auf die Straße. Eine Sitzblockade stoppte den Marsch. Die Abschlusskundgebung ging im Gegenprotest unter. Es kam zu vereinzelten Festnahmen. antifaschistische Gruppen kündigen weitere Aktionen gegen kommende Aufmärsche an.

The scandal-mired Indian coal miner Adani is a step closer to its plan to take 12.5 billion litres of water from a river in drought-stricken Queensland for a mine which would be the biggest in Australia and one of the biggest in the world.

The Australian federal government has ruled that the project doesn’t need a full environmental impact assessment.

Enraged evironmental groups slam the decision as "appalling and dangerous".