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Am Sonntag nachmittag besuchten Mieter*innen der vom schwedischen Konzern Heimstaden Bostad ihre Nachbar*innen der Rigaer Straße und solidarisierten sich auch mit den Mieter*innen der Liebigstraße 34

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.

Wieder stellte sich ein Olaf Menning vom Innenministerium vor, gab die gleiche Kontaktnummer (0152 2750 8849) an und gab an, aufgrund „gemeinsamer“ Interessen in Bezug auf die Beteiligung von rechten und faschistischen Gruppen bei den „Corona-Demos“ sich mit der betroffenen Person austauschen zu wollen.

Diese blockierte das Gespräch und machte keine Aussagen und handelte so genau richtig (mehr Infos zu Anquatschversuchen). Der betroffene Genosse wurde bereits 2018 versucht vom Verfassungsschutz angequatscht zu werden, war damals jedoch nicht anzutreffen.

Auffällig ist das es im Nachgang der Corona-Demos vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen ist und die Repressionsbehörden offensichtlich nach Informationen zur Einschätzung dieses Phänomens und dem Umgang der antifaschistischen Bewegung damit sucht. Weiterhin gilt es hier, keine Informationen weiterzugeben, konsequent die Aussage bei den Repressionsbehörden zu verweigern und Spekulationen und Gerüchte sein zu lassen.

Wenn auch ihr angequatscht worden seid oder Post bekommen habt, meldet euch bei uns: stuttgart@rote-hilfe.de

Gestern Abend haben wir im Luisenviertel das Privatauto eines Bullen beschädigt. Der silberne Toyota mit dem Kennzeichen W BT 223 steht gerne mal vor einer unbeliebten Polizeiwache in Wuppertal. Der GdP-Aufkleber hat jeden Zweifel, ob es sich um das richtige Auto handelt, zerstreut.

Am Mittwoch, den 30.09.2020, veranstalteten mehrere Rechte unter dem Motto „Solidarität mit dem Medienopfer Myriam Kern“ eine Demonstration in Landau [Foto 1]. Vorausgegangen waren mehrere „Kundgebungen“ von einzelnen SympathisantInnen Kerns vor der Rheinpfalz-Redaktion in der Ostbahnstraße. Anlass der Demo war, dass die rechte Lehrerin Myriam Kern nach Berichterstattung (u.a. von der Rheinpfalz) und Protesten aktuell vom Schuldienst freigestellt ist und weitere rechtliche Schritte geprüft werden. Da die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr an einem Wochentag startete, beteiligten sich nicht viele Rechte (ca. 20) an der Veranstaltung. Dennoch konnte ein verhältnismäßig breites Spektrum an Rechten und VerschwörungsanhängerInnen beobachtet werden.

Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #6 – 05. Oktober 2020. Themen in dieser Ausgabe: Apropos Moria: Lesbos – Friedhof der Menschenrechte | Libanon | Franco “Bifo” Berardi zum Stand der Dinge | Apropos Klima – Interview mit Andreas Malm | COVID19 Krieg Tic Trick |

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einer Mobi zur versuchten Räumung der Liebig34 am 9.10. in Berlin, Infos zu CDU-Besetzen in Chemnitz, einem Interview mit dem neuen antiautoritären Online-Magazin "Schwarzer Pfeil", Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Im kapitalistischen Patriarchat ist es Gang und Gebe Rechnungen zu stellen. Eine militante Gruppe hat 34 Millionen Euro für die Räumung der Liebig 34 veranschlagt. Wir greifen diese Aufforderung auf. Da dies die einzige Sprache ist, die verstanden wird, servieren wir die dazugehörige Quittung.

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

Die Sonne lacht, doch der nette Schein trügt. Bis Freitag war es zu ruhig im Friedrichshainer Nordkiez. Gestern dann nach Tagen der gespannten Ruhe die erste Demonstration des staatlichen Gewaltpotentials. Anlässlich der Demo am Samstag Abend für die Liebig34, die der Mobilisierung nach einen sehr militanten Charakter hätte haben sollen, fährt die Polizei mehr als ein Duzent eigene und auswärtige Hundertschaften auf. Mit dabei Hundestaffeln und technische Einheiten. Auf unserer Seite waren es wohl über 2000 Menschen, die da im Spalier, vorne und hinten eingekeilt, durch den Nordkiez, vorbei an der Rigaer94 und der Liebig34 und dann auf einer zunehmend seltsamen Route ins Niemandsland zwischen Velodrom und Friedrichshainer Volkspark ziehen

Unsere Wut über die anstehende Räumung der Liebig34 hat sich gestern Nacht im Anschluss der Demo gegen eine Sparkassen-Filiale entladen. Dabei haben wir die Fenster mit Steinen beworfen und auf den geborstenen Scheiben „L34 bleibt – (A)“ hinterlassen.

Jede Räumung hat ihren Preis – Liebig34 verteidigen!

Heute haben mehr als 70 Menschen für queere Sichtbarkeit in der Provinz und gegen polizeiliche und rechte Gewalt demonstriert. Der Demonstrationszug lief um die Mittagszeit durch die Innenstadt und skandierte immer wieder kraftvoll Parolen.

3.10.2020: Seit über einem Jahr sitzen Gefährten in U-Haft und der Prozess läuft seit Monaten.
Deshalb haben wir uns aufgemacht, um die Bullenwache in Wentorf bei Bergedorf mit Farbe und Steinen anzugreifen und damit unsere Solidarität zu zeigen.

Unser Beitrag zum Jubiläum:

Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentieren wir neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben.

Der wohl bekannteste Fall staatlicher Repression in den letzten Jahren war wohl das Verbot von linksunten.indymedia. Der Verlust war immense, die Wut überschaubar. Und auch in Leipzig häufen sich die Fälle bei denen es zu Hausdurchsuchungen, gewaltsamen Szenen verursacht durch die Polizei und überflüssigen Kontrollen kommt, zunehmend.

Wie immer lautet unsere stärkste Antwort uns zu organisieren. Wenn wir uns zusammen tun und zeigen, wie viele und wie stark wir sind, können wir mehr erreichen und uns gegenseitig supporten. Auch wenn einzelne von uns Ziel der staatlichen Angriffe werden, warten da draußen noch zahlreiche Genoss*innen und veranstalten beispielsweise diese Demo, organisieren dringend benötigten Support für die Betroffenen oder dokumentieren das Geschehene. Wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, diese weiter geben und dürfen uns nicht dem Staat beugen. In diesem Sinne möchten wir zu einer starken Demonstration am 31.10.2020 in Leipzig aufrufen, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu reflektieren, wütend zu sein und unserer Ohnmacht einen Moment der Stärke entgegen setzten.