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linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

Katzenlogo des Autonomen Zentrums KTS Freiburg

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

[Jena] Sponti Freiheit für Lina, gegen Gentrifizierung und Bullen

Am heutigen Abend, den 11.11. versammelten sich etwa 60 Menschen am Eichplatz um eine Sponti durchzuführen. Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Die Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet.

In Gedanken sind wir bei unserer Genossin und Antifaschistin Lina, die am 5.11. von den Cops entführt und in U-Haft gesteckt wurde. Ihr wird vorgeworfen Neonazis angegriffen und Mitlglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Demo sprach sich solidarisch mit ihr aus indem Sprechchöre wie „Freiheit für Lina“ oder „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ skandiert wurden, sowie mit „Freiheit für Lina“- Schriftzügen welche die Wände entlang der Demo zieren.

Bereits nach kurzer Zeit kamen die Bullen hinzu, welche mit Pyrotechnik beschossen und vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Die Demo löste sich daraufhin rasch auf. Hier hätte viel mehr passieren können und es ist schade, dass die Leute nicht zusammen blieben und einige ihre Genoss*innen im Stich ließen. Die Cops waren uns zu diesem Zeitpunkt unterlegen.

[RMK] Nachtrag: Kundgebung in Backnang nach Razzia bei faschistischen Terroristen

Gestern folgten etwa 70 Leute dem Aufruf des Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems Murr. Anlass waren die Süddeutschlandweiten Razzien gegen Nazis, die Waffen und Nazi-Devotionalen sammelten und gemeinsam Kriegssituationen trainierten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler. Dort wurden so viele Waffen und Nazi-Materialien beschlagnahmt, dass ein LKW von Nöten war, um alles abzutransportieren.

Elefant im Raum

Joe Biden hat nach aller Voraussicht die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Die Liberalen jubeln und sehen den Elefanten im Raum nicht: Das Zentrum hält nicht mehr, Trump bleibt stark. Linke müssen für populare Interessen kämpfen – gegen Republikaner wie Demokraten.

Internationale Solidarität mit dem Djab Wurrung Widerstand im so genannten 'australien'

Call for International Solidarity to spread widely

Freiheit für die Danni Aktivist*innen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! [ffm]

Der Kampf um den Dannenröder Wald spitzt sich zu und die Bullen versuchen weiter mit einem massiven Aufgebot den Widerstand im Wald zu brechen. Die Aktivist*innen bieten den Cops, den Grünen und der CDU weiter die Stirn und lassen sich von der massiven Repression nicht einschüchtern. Während dessen sitzen jedoch noch sieben Aktivist*innen und Genoss*innen in U-Haft in der Frankfurter JVA in Preungesheim. Unsere Solidarität mit ihnen zeigt sich im Kampf gegen die Rodung und den Ausbau der A49, doch auch praktische Solidarität an und in die Knäste ist jetzt gefragt.

Fotos: Soli-Proteste in Berlin gegen Abtreibungsgesetze in Polen

Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/proteste-gegen-die-abtreibungsgesetze-in-...

[S] Aktion gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren! #healthcarenotwarfare

Gestern Nacht haben AntimilitaristInnen beim Gesundheitsamt in Stuttgart eine Fake-Blutlache und die Parole „healthcare not warfare“ hinterlassen. Denn aufgrund des aktuellen Bundeswehreinsatzes im Inneren laufen hier täglich Soldaten rein und raus.

 

 

(München): Büro der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ markiert

Vergangene Nacht haben wir dem Büro der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ einen Besuch abgestattet und ihnen einen neuen Anstrich geschenkt.

 

 

 

[FFM] PKK-Bild an Autobahn: Aufruf zum Aktionstag am 21.11.

PKK-Graffiti

Mit einem PKK-Graffiti an der A5 in Frankfurt haben wir den Namen und das Symbol der Partei, die für uns Hoffnung bedeutet und die aus Gründen deutsch-türkischer Waffenbrüderschaft in der BRD massiv verfolgt wird, unübersehbar in den öffentlichen Raum gebracht, um zu zeigen, dass sich Befreiungskampf nicht verbieten lässt! Gleichzeit wollen wir auf den am 21.11. stattfindenden dezentralen Aktionstag gegen das PKK-Verbot aufmerksam machen. Der Aufruf hierzu:

(KS) angriff auf burschenschaft germania kassel

in der nacht vom 9 auf den 10 november haben wir das haus der burschenschaft germania kassel in der wolfsangerstr 98 angegriffen.

wir leerten bitumen auf eingangstür und fassade. dazu schütteten wir buttersäure ins haus.

Ein Näglein sprießt im Waaalde

Im HerrenlosWald wurden die Spikes mittlerweile ja alle gefunden (https://de.indymedia.org/node/108802)... traurig, dass wir die Bäume nicht langfristig retten konnten, aber gut, dass es sie so verlangsamt hat, ein paar Tage erkauft wurde, und mindestens ein Harvester beschädigt wurde. Zum Glück gibt es noch welche im Danni.

Hausdurchsuchung gestört - Bullen angegriffen!

Am 05.11.2020 dursuchte die Generalbundeanwaltschaft drei Wohnungen bei vermeintlichen Antifaschist*innen in Leipzig, davon zwei in Leipzig-Connewitz. Die Antifaschistin Lina wurde im Zuge dieser Maßnahme in Untersuchungshaft gesteckt. [1] Wir wollten nicht tatenlos zusehen, wie die Bullen ein weiteres Mal ins Viertel eindringen, unsere Türen aufbrechen, Wohnungen verwüsten und sich obendrein erdreisten unsere Genoss*innen zu entführen. Während eine der Hausdurchsuchungen noch im vollen Gange war, schmissen wir das zivile Dienstauto der durchsuchenden Bullen mit Steinen ein. Als ein vermummter Bulle in Zivil mit einer schusssicheren Schutzweste im Hauseingang seinem Auto zu Hilfe eilen wollte, schmissen wir kurzer Hand die restlichen Steine durch die verglaste Haustür auf ihn. Dieser besann sich darauf, dass seine Weste zwar vor Schüssen schützt, aber nicht vor anfliegenden Steinen und beschloss doch nicht hinauszugehen.

[G20/Rondenbarg] Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

Solidarische Grüße an Lina, Dy und Jo

Wir haben uns Sonntag Abend auf dem Sternplatz in der Tübinger Südstadt für ein Foto zusammengefunden. Mit diesem Foto wollen wir Lina, Dy und Jo gegenüber unsere ungebrochenen Solidarität ausdrücken.

Lina wurde letzte Woche in Leipzig und Dy in Stuttgart festgenommen. Beiden wird vorgeworfen bei Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein, oder diese sogar "angeleitet" zu haben. Jo wird vorgeworfen am selben Angriff wie Dy beteiligt gewesen zu sein. Er wurde bereits im Juli im Rahmen einer Baden-Württemberg weiten Razzia festgenommen, bei welcher auch die Lu15 in Tübingen zum zweiten Mal in diesem Jahr gerazzt wurde. (mehr Infos zur Repression gegen die Lu15: https://abcsuedwest.noblogs.org/lu15-friends-soli/)

Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Italien: Revolten in Zeiten von Corona

 

Seit einige Politiker_innen die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns in Italien erwogen haben, füllen sich die Straßen mit Demonstrierenden. Dies sind nicht die Corona Leugner-Demos sondern vielmehr Revolten gegen eine sozio ökonomische Ungleichheit, die sich seit der Corona Krise schlichtweg verschärft.

 

 

[LE] Auf zur solidarischen Prozessbegleitung am 11.11.!

Der vierte Silvesterprozess geht in den zweiten Verhandlungstag. Für Spannung ist gesorgt: Mehrere Polizei-Zeugen werden eine wohl sehr fantasievolle Version der Silvester-Nacht zu Protokoll geben. Unter ihnen im Zeugenstand auch Stargast Ronny Golze, der rechtsoffene Rowdy-Cop.

[LE] Tod dem Faschismus - Gedanken zur Querdenken-Demo

Es waren viele. Das Studierendenbündnis "Durchgezählt" spricht sogar von 45.000 Menschen in Leipzig. Die Zeitungen wissen zu berichten, es waren Verschwörungsideologen, Hooligans und vor allem viele „normale Menschen“. Es waren viele normale deutsche Menschen und diese darf man laut den Redebeiträgen, denen sie applaudierten, Aufrufen, denen sie folgten und Forderungen, die sie mit Gewalt durchsetzen wollen, gut und gerne als Faschisten und Faschistinnen bezeichnen. Diejenigen, die es vielleicht nicht sind, haben ihre Chance gehabt zu begreifen mit wem sie dort laufen. Eine rechte Initiative aus Köln formulierte es am Freitag zum Auftakt in Leipzig offen, sie verlangte nach dem am Samstag realen Bündnis aus Hooligans, Gangs, Rockern, Clans und besorgten Bürger*innen.

Scheinbesetzung in Augsburg

 

Am Freitag den 30.10. gab es in Augsburg eine Scheinbesetzung in der Frauentorstraße.

In dem seit Jahren leerstehenden Haus sollten ab 2011, 13 Luxuswohnungen entstehen. So plante es zumindest die Dolphin Capital, später German Property Group.

 

 

Route für die "Fight Back - Rechten Terror bekämpfen!" Demo am 21. November

Die Demonstration wird um 18 Uhr vom Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Str. / Möwenweg) starten und dann über die Rudower Straße in die Fritz-Erler-Allee einbiegen um schließlich zur Rudower Spinne zur laufen.
Erreichbar ist der Gedenkort entweder über die Parchimer Allee (U7) oder über die Bushaltestelle Klinikum Neukölln (M46, 171).

Sponti in Solidarität mit der Liebig 34

In der Nacht des 07. Novembers 2020 zogen wir als Sponti in Solidarität mit der Liebig 34 durch Berlin Mitte.

Zu Zeiten, in denen dem Staat Kapitalinteressen wichtiger als Menschenleben sind, zu Zeiten, in denen Menschen wegen ihrer politischen Einstellung kriminalisiert werden, ist das Mindeste was wir tun können, uns zur Wehr zu setzen.

Wir solidarisieren uns nicht nur mit den früheren Bewohner*innen der Liebig 34, nicht nur mit queeren und FLINTA* Menschen, nicht nur mit Anarchist*innen, sondern mit allen unnötig von Repression betroffenen Genoss*innen und mit allen Genoss*innen die weiter kämpfen! Genauso wollen wir auch Lina aus Leipzig unsere Solidarität aussprechen, die heftigst von der Repressionswelle getroffen wurde. FREE LINA! & BRING BACK LIEBIG34!!!

Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

„Brennt ganz gut die Bullenkarre.“ Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen

 

Der Brandsatz unter einem Streifenwagen in der Bremer Innenstadt vor zwei Wochen befeuerte nicht nur die Bullenkarre, sondern auch eine mediale Empörung über „linke Gewalt“. Presse, Regierung und Opposition sind sich einig darin: brennende Polizeifahrzeuge sind kein Protest.

 

Recht haben sie! Brandangriffe und andere Formen militanter Praxis gegen die Stadt der Reichen und ihre Ordnungshüter*innen entfalten mehr Wirkung als reiner Protest.

 

Fahne abgeliefert

Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Vorstellung von „Soziologie der Freiheit“ in Köln

Seit Beginn der Woche tourt der Übersetzer Reimar Heider mit dem dritten Band „Soziologie der Freiheit“ aus Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ durch NRW. Zuletzt wurde das Buch in Köln vorgestellt.

(LE) Bullenwache markiert - Grüße an Lina

Nach einem schlechten Wochenende mit U-Haft für Lina und freie Fahrt für die rechte Bewegung der "Querdenker" in Leipzig, war uns danach den Bullen nochmal zu buchstabieren was wir von ihnen halten. So haben wir mit zwei bitumengefüllten Feuerlöschern ein ACAB an die Wache in Plagwitz gesudelt.

Geldautomaten zerstört

In Friedrichshain erscheinen immer mehr gelbe Geldautomaten als Folge einer zunehmenden Ausrichtung der Stadt auf Tourismus. Gleichzeitig wird unser Leben teurer und viele Leute werden hier verdrängt. Für unkommerzielle Projekte ist scheinbar kein Platz mehr. Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 beispielsweise wurde durch ein sehr großes Bullenaufgebot vor einem Monat geräumt.

Wir haben keinen Bock auf das Gentrifizierungsmodell im Südkiez und überall in Berlin.

Die Euronet Automaten kosten für alle bei jeder Abhebung 6€ und sind daher nur auf Tourist*innen ausgerichtet. Sie sind ein perfektes Symbol für die Umstrukturierung und ausbeuterische Gier die im Kapitalismus üblich ist. Diesen Geldfluss haben wir heute unterbrochen indem wir die Geldautomaten in der Colbestraße, in der Jessnerstraße und am Wismarplatz außer Betrieb gesetzt haben. Anscheinend sind wir mit unserer Wut nicht allein. Bei zwei unserer Ziele wurden bereits die Bildschirme zerstört.

Gegen die Stadt der Reichen - Wir sind viele - Wir kommen wieder!

Solidarität mit allen kämpfenden und streikenden Frauen! #myodymychoice #strajkkobiet #whatthefuck

FIGHT PATRIARCHY!

Solidarität mit allen kämpfenden und streikenden Frauen! #myodymychoice #strajkkobiet

 

Aktion gegen Rheinmetall

 

Vom 1. bis zum 8. November fand an vielen Orten weltweit die dezentrale #Riseup4Rojava-Aktionswoche in Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas an den Schauplätzen der politischen und wirtschaftlichen Kollaboration mit dem kriegstreiberischen türkischen AKP-Regime statt.

 

 

 

Kiel ist ein wichtiger Standort für die Rüstungsindustrie. Neben der U-Boot-Werft von ThyssenKrupp Marine Systems oder Rheinmetall, die allen bekannt sein sollten, stellen in Kiel noch viele weitere Unternehmen Rüstungsgüter her.

 

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