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Nachricht an Düsseldorfer Grüne

Die Aufschrift refugees welcome war am vergangenen Sonntagmorgen an der Zentrale der Düsseldorfer Grünen zu sehen. Aktueller Anlass ist die Räumung der von refugees besetzten Schule in Berlin. Die Kreuzberger Grünen haben die Räumung intitiiert. Wer sich mehr informieren möchte, klickt auf http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/.

Neuruppin - Gedenken an Emil Wendland

Heute gedachten bis zu 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten der Ermordung von Emil Wendland. 

Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigung“

Anti-Überwachungs-Transparent in der Simildenstraße.

Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

(B) Video: Der 6. Belagerungstag – Subversiver Einbruch in die Sperrzone

Video (Unbedingt bis zum Schluß ansehen! Es lohnt sich!)

Blanker Hohn – Nazis melden Gedenkkundgebung für Emil Wendland an

Dreist, dreister, NPD – wie wir heute mit Erschrecken erfahren haben, hat die neuruppiner NPD für 17 Uhr eine Kundgebung im Neuruppiner Rosengarten angemeldet, nicht um unsere gleichzeitig stattfindende Gedenkveranstaltung zu stören – nein, um ebenfalls den von Neonazis ermordeten Emil Wendland zu gedenken.

 

 

NO PASARAN

 

„Wofür habt ihr gekämpft ?" Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen."

 

NO PASARAN“ macht sich auf die Suche nach Antworten - auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet hatten, waren sie fast alle noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.Die ZeitzeugInnen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedin-gungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden.

 Die Premiere von „NO PASARAN“ geht in Berlin über die Bühne: Am Samstag, dem 5. Juli 2014, um 20.00, im Kino Central, Rosenthaler Str. 39.

 Ab dem 1. September 2014, dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, befindet sich der Film im Verleih von Roadside Dokumentarfilm und kann dort für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

 

 

 

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

(B) Video: Der 5. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

 

(Beschreibung des Videos beachten!)

http://youtu.be/KKUIqI0-tqw

Baskischer Folterbericht

Folter im Baskenland

Die baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. 

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

[M] Nazi Daniel Thönnessen bei veganer Arbeit

Bekannter Nazi arbeitet in veganem Restaurant in München

Dieser Artikel soll auf einen besonders unerfreulichen Umstand hinweisen: das weitere Einsickern von Nazis in alternative Lebensräume und Strukturen.

(B) Video: Große Soli-Demo für die Besetzer_innen der Schule

Video

4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzter_innen in der Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/rmIcwHl79Tc

Einkesselungsverbot von Anti-FIFA-Demos in Minas Gerais / Brasilien

Seit dem Anfang der FIFA-WM hat die Militärpolizei Brasiliens aufgrund des FIFA-Gesetzes (Anti-Proteste-Gesetzes) die Teilnahme von Aktivist/Innen an Sozial- und Gewerkschaftsdemonstrationen gegen das Big Business in ganzem Land mit Gewalt und Einkesselungstaktiken verhindert. Aber gestern Abend hat das 7. Amtsgericht in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais einen einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren zum ersten Mal gewährt, der die Demonstrationsfreheit in Brasilien auch während der FIFA-WM sichert. Diese Entscheidung wurde von den Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen sehr gefeiert. Jetzt planen wir die Intensivierung der Demonstrationen in der Hauptstadt Belo Horizonte, einschließlich heute am Tag des Spiels Brasilien gegen Chile in Fußballstadion Mineirão. Diese erstinstanzliche Entscheidung kann aber vor dem Oberlandesgericht von Minas Gerais in den nächsten Stunden angefochten werden.

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer  iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob  Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.

(B) Video: Der 3. Tag der Belagerung der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

Video

Der 3. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/XP4lVazWcsc

Von Borot'ba vermittelte Nazi-Veranstaltung abgesagt - wann distanziert sich DIE LINKE?

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

 

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

 

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

 

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

freedom not frontex - soliaktion in kiel

freedom not frontex, kiel

Am 26.Juni 2014 fand in Kiel eine Solidaritätsaktion für die Proteste der kämpfenden Flüchtlinge in Brüssel und weltweit statt. Die Aktivist*innen waren im (deutschland-)Trubel der Kieler Woche dynamisch mit einem Großtransparent an verschiedenen Orten in der City unterwegs.

solidarische Grüße nach Brüssel und Berlin!

no border / no nation

http://freedomnotfrontex.noblogs.org

 

 

 

Juni 1976 - ein Knastleiter wird erschossen!

Vor fast vierzig Jahren erschien in Frankfurt a.M. eine Publikation mit dem Titel „Alles unter Verschluß“, über die Erschießung eines Gefängnisdirektors, den Frankfurter Gefangenenrat und Gefangenenproteste in Frankfurt. Herausgeber war der ASTA der Universität Frankfurt a.M. und nicht nur als zeithistorisches Dokument ist der Band sehr lesenswert, sondern auch, z.B. im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, was die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft angeht (http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/), von Relevanz.

 

 

[B] Bericht - Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza

Soliaktion gegen Entlassungen bei IKEA Piacenza

Am 25.06.2014 haben wir eine Aktion vor IKEA in Tempelhof gemacht in Solidarität mit den entlassenen Arbeitern bei IKEA in Piacenza Italien. Die 33 Arbeiter sind entlassen worden weil sie gestreikt haben. Alle 33 sind Mitglied in der kämpferischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Wir warten etwa 15 Leute. Einige haben Flugblätter an die Kund_innen verteilt. Die meisten von ihnen waren sehr interessiert und nicht überrascht über die Geschäftspraktiken von IKEA.

Am 28. Juni findet der nächste Protest vor IKEA in Piacenza statt. Bitte solidarisiert euch mit den kämpfenden Arbeter_innen in Italien und verteilt oder versteckt Flugblätter in IKEA-Filianen eurer Wahl. Im Anhang ein Flugblatt zum Ausdrucken. Oder macht euer eigenes. Die Entlassenen müssen wieder eingestellt werden.

Mobilisierungsclip auf deutsch
http://de.labournet.tv/video/6688/aktionstag-gegen-ikea-am-25-juni-2014
Mobilisierungsclip auf englisch
http://en.labournet.tv/video/6691/ikea-dismisses-26-workers-piacenzaitaly
Hintergrundinterview:
http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampf-der-logistikarbeiterinnen-italien

 

[Kolumbien] Raus aus der schwarzen Liste!

Farc

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?

[Video] Refugee besetzte Schule - Räumung (Ohlauer Str. Berlin)

Seit Di dem 24.06.14 läuft die Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Str. Berlin.

http://youtu.be/Gh3qFhTe_KY

Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Neonazi-Outing in Leipzig

Timo Kötter mit Bandkollegen und Rune

Neonazi Timo Kötter in Leipzig geoutet -- europaweit agierender Neonazi jetzt in Leipzig aktiv

 

Am 30. August plant Timo Kötter einen Auftritt mit seiner Band Sagittarius und anderen extrem rechten Bands im Atelier Abraxas in Leipzig

http://de.indymedia.org/node/856

Dies nehmen wir zum Anlass über Kötter's Umfeld und seine Machenschaften zu informieren...

Keine ruhige Minute für Neonazis -- keine Neonazi-Konzerte in Leipzig -- NIRGENDWO!

 

(B) Video - Räumung der besetzten Schule in Kreuzberg

 

Video

Mobivideo | No Love For Haters 2014

"No Love For Haters"-Demo gegen rechte Strukturen in Paderborn

28. Juni 2014 | 13:00 Uhr | Hbf Paderborn

http://www.NoLoveForHaters.de

(Rio de Janeiro): Proteste gegen die Maennerfussball-WM gehen weiter

Auch in der letzten Woche gab es in Rio de Janeiro Proteste gegen die Maenner-Fussball-WM. 

 

Verschiedene Gruppen riefen zu Demonstrationen und Protestaktionen auf, um die Parole "não vai ter copa" Wirklichkeit werden zu lassen.

[H:] Halim Dener-Gedenkdemo, 21.06.14

halimdener.blogsport.eu

Solidarität muss Praxis werden...
Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

[Münster] Soliaktion für Joel und Josef

Solifoto Münster

Only local images are allowed.Antifaschist*innen aus Münster zeigten sich am Sonntag (22. Juni) solidarisch mit den beiden in Haft sitzenden Antifas Joel und Josef. Rund 30 Personen machten ein Solifoto um den Beiden auf diesem Weg alles Gute und viel Kraft zu wünschen. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Beiden gefordert. In der Stadt wurden noch mehrere große Tapeten verklebt, auf den u.a.: "Freiheit für Joel + Josef", "Free Joel - Free Josef - Never Surrender" standen.

 

Hintergründe:

Josef

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Er hatte zusammen mit ca. 8000 Menschen gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert, einer jährlich von Burschenschaften und der FPÖ organisierten Veranstaltung für Rechtspopulisten aus ganz Europa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Bullen und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Weiter Infos bekommt ihr bei der Soligruppe.

 

Joel

Joel wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration in "Kärrtorp" in Stockholm unterstützt hat. Er verteidigte, mit anderen, die friedliche Demonstration gegen einen brutalen Angriff von Neonazis am 15. Dezember 2013. Die Nazis attackierten die Demonstrant*innen mit Messern, Stöcken und Glasflaschen. Einige Tage später wurde Joel festgenommen - obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu schützen. Er wurde am 29. April zu 6 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt! Weiter Hintergründe auf der Soli- Facebookseite.

 

Freiheit für Joel und Josef! Free Joel - Free Josef!

No Justice - No Peace! Antifa is Self-Defense!

[S] Kundgebungsbericht: Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!

Am Samstag, den 21. Juni fand in Stuttgart die Kundgebung „Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!“ statt. Um 14 Uhr versammelten sich zwischen 40 und 60 Personen auf der Königstraße, Ecke Marstallstraße, um auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zumachen. Die KundgebungsteilnehmerInnen forderten das Ende der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten, einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen, ein Ende der einseitigen und lügenbehafteten Berichterstattung deutscher Medien und PolitikerInnen und betonten die Notwendigkeit von Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand.

3. Vorladung zur DNA-Abnahme eines Freundes im Verfahren wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“

Vor ein paar Tagen bekam unser Genosse Post mit der Aufforderung am Dienstag, den 24. Juni 2014 um 8 Uhr bei der Bullenstation in Salzwedel seine DNA abzugeben. Dies ist nun schon der dritte Versuch der Repressionsorgane ihre Datenbank mit einer weiteren DNA-Probe zu füttern. Die ersten beiden Vorladungen erfolgten im Dezember 2013 und Januar 2014. Der Betroffene war den Aufforderungen nicht gefolgt und hatte damit sowohl die DNA-Entnahme als auch jegliche Kooperation mit den Behörden bisher erfolgreich verweigert.

Diese Verweigerungshaltung wird er entschlossen/entschieden fortführen. Eine Erklärung und Hintergründe zum Verfahren findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/fr/node/102139

 

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