Newswire

Redebeitrag von NKIA Bremen zum 18.03

Redebeitragam 18.03, zum Tag der politischen Gefangenen (online, weil Kundgebung hat nicht statt gefunden)

Überblick auch in Krisen Zeiten behalten!

Ab heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche Informationen dokumentieren:

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/corona-news/

Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.

Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln.

(B) Die SPI und ihre Rolle in der Nachbarschaft

Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Seien wir realistisch- fordern wir das „unmögliche“!

Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

[Athen] Bekennerschreiben zur Brandstiftung am Friedensgericht - Loukareos Straße

 Die einzigen Menschen, die mit guten Absichten in das Gericht gegangen sind.

Inmitten geopolitischer Spiele, rassistischer Mobs, Vertreibung von Menschen, gut laufender Geschäfte, Nationalismen, medialen Deliriums, bequemer Misanthropie, hat sich eine menschliche Tragödie vom Zaun des Evros bis zu den Inseln der östlichen Ägäis entfaltet.

Die Festung Europa, der griechische Teil seiner Landkarte und der erdoganische Opportunismus haben ihre geopolitischen Würfel mit den Leben entwurzelter Menschen geworfen, die nach den Krümeln suchen, die vom Tisch des europäischen Wohlstands fallen.

 

 

Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo

Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen.

Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen.

capulcu: Die Corona-Krise

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der "Gefährder" eine qualitative Neuinterpretation.

Vor zwei Monaten wurde Maria B. von Bullen ermordet

 

Eigentlich wollten wir heute zum Gedenktag vom Tod von Maria vor dem Tatort versammeln. Durch die Corona-Seuche in Kombination mit Ausgangssperre und das Verbot von Versammlungen haben wir uns dagegen entschieden uns persönlich zu versammeln. Aber wenigstens unseren Redebeitrag wollen wir hier posten.

 

 

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

 

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

 

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

Die vermeintliche Flügel-Auflösung: Ein Schritt vor, zwei zurück

Flügel

Der verfassungsfeindliche Flügel soll sich auflösen, das verlangt der AfD-Bundesvorstand. Das Aus der Gruppe wurde nun tatsächlich verkündet, aber gleich darauf dementiert. Zugleich kündigt Björn Höcke in einem Interview an, er werde seine Strömung „historisieren“, ihren Kurs aber „weiterführen“. Was soll das bedeuten?

Das Virus macht krank. Der kapitalistische Staat tötet.

Der Virus macht krank. Der kapitalistische Staat tötet. Vertraue nicht dem Staat.

In Zeiten einer „Krise“ dürfen wir den Staat nicht als Unterdrücker aus den Augen verlieren. Die Tagesschau berichtet, dass 95% der Bevölkerung Deutschlands die verordneten Kontaktverbote gut heiße. Wir müssen uns unserer eigenen Analysen und Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft besinnen. In diesem Sinne entstand dieses Flugblatt. Wenn Du es für einen fruchtbaren Diskussionsbeitrag hältst, verbreite es bitte digital oder gedruckt weiter.

Update aus dem Knast Plötzensee

Mehrere Gefangene der JVA Plötzensee haben sich bei uns gemeldet, um auf die Zustände hinter Gittern in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen. Während der stellvertretende Anstaltsleiter Wolf den Gefangenen weiß machen will, es gäbe angeblich alles an nötigen Hygienemitteln und Vorsichtsmaßnahmen bezüglich des Corona Virus, wollen die Gefangenen hiermit deutlich machen, dass ihre Gesundheit durch den Knast schon immer massiv gefährdet war, sich durch den neuen Virus allerdings die Lage für sie zusätzlich verschärft.

Selbstorganisation im Ausnahmezustand - Warum wir offene soziale Räume weiterhin für wichtig halten

Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

PANDEMIE KRIEGSTAGEBÜCHER NO 4

Heute hat die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD, nicht AfD) auf der Landespressekonferenz angeregt, alle Menschen ab 70 zwangsweise unter Quarantäne zu stellen. Alle Grenzen fallen, die Barbarei des Empire hüllt sich nicht mehr in einen Mantel, die nackte, rohe Grausamkeit wird unverhohlen zum Markte getragen. Man fragt sich, was als nächstes kommen wird. Eine staatliche Lotterie für die begrenzte Anzahl an Intensivbetten mit Beatmungsgeräten… Und keine Sorge, systemrelevante Gruppen werden natürlich jederzeit in einer Privatklinik Zuflucht finden.

Ende der Welt, Ende des Monats, derselbe Kampf”, so reagierten die Gilets Jaunes auf die jüngste Bewegung gegen die Verwüstung der Welt durch die Klimakatastrophe. Wem das Geld vorne und hinten nicht reicht, um sich und seine Liebsten durch den Monat zu bringen, für den ist der Zustand der Welt jetzt schon eine Katastrophe. Es war eine Einladung der Wütenden aus der Peripherie an die rebellische Freitagsjugend zu einer gemeinsamen Front. Ansatzweise gelang dies auch.

Nun also Lockdown und Quarantäne, in Angst geworfen und isoliert soll der Kotau vor der Herrschaft wieder allumfassend eingeübt werden. So stellt sich denn für jeden die Frage, ob er seine kärgliche Existenz in der Abteilung für Informationswiederbeschaffung fristen will, oder bereit ist, alles zu riskieren für das Abenteuer, dass früher das Leben hiess.

https://www.youtube.com/watch?v=VRfoIyx8KfU#action=share 

Die Pandemie hat dem König das Haupt gerettet, ohne Zweifel. Ein letzter wilder Tanz der Gilets Jaunes, des black bloc am 14. März im Herzen von Paris, nun muss alles neu gedacht, neu konspiriert werden. Es bleibt die unverwüstliche Gegnerschaft, die nach neuen Wegen sucht. Eine rohe Übersetzung eines weiteren Traktats aus dem Herzen des aufständischen Frankreichs, ursprünglich am 23. März 2020 auf Cerveaux Non Disponibles veröffentlicht.

(HH) Privat PKW von Zollbullen abgefackelt

Der Zoll ist klar als festes Standbein des deutschen Staates zu betrachten.
Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung arbeiten in vielen Bereichen eng mit den Polizeien der Länder und des Bundes sowie anderen Behörden zusammen. Sie sind Strafverfolgungsbehörden und werden auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt.
Wenn auch die EU-Außengrenzen weit weg scheinen, so sind es doch auch hier die Behörden, die fester Bestandteil der Abschottung und somit der Ermordung und Isolierung Tausender an den Grenzen sind.

Zündlumpen Nr. 058 erschienen

Heute ist in München die 58. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

The state loves the crisis? – 12 Thesen zur Corona-Krise

I

Die Corona-Krise ist keine Krise, die sich das Kapital gewünscht hätte. Es ist nicht mal eine, die das Kapital bewusst eskaliert hätte. Ja, es ist nicht mal eine, die sich aus den inneren Widersprüchen des Kapitalismus ergeben hätte. In dieser Hinsicht sind auch die ganzen jetzt getroffenen Maßnahmen, die – wie noch zu diskutieren sein wird – natürlich nicht alle gleich treffen und autoritär sind – nicht als bewusste autoritäre Formierung bzw. Verschärfung des sozialen Krieges zu verstehen, sondern als fast schon zwanghaft zu bezeichnende Reaktionsweise.

Solidarity with political prisoners of chilean police state

Spanish below
--------

During the last few months we have seen how in the region dominated by the Chilean state, repression has acted brutally against those who have risen up against the democracy inherited from the Pinochet dictatorship. The police and army have not hesitated to shoot and kill demonstrators and then cover up their murders with crude staging. Deaths, mutilations, torture, rapes and beatings have been revealed to world public opinion, which has returned a lukewarm and politically correct response of rejection.

As anarchists we do not look for answers in their justice apparatuses, we do not believe nor want police, military and politicians in prison, as we despise prisons and understand them as one more link in the chain of tools used by Power to maintain the established order. We do not believe in their justice, we despise their justice. In the same way we respect the autonomy of the different individuals and insurrecting collectives that rise up in the Chilean territory. They will be the ones who know how to return the bullets, on henchman who unleashed frustrations in the diverse demonstrations against those who without fear, faced their weapons with stones, sticks and other magical devices that illuminated the streets.

By taking on the anarchic path, we reaffirm the struggle against prison as a fundamental pillar of our ideas, understanding solidarity as the genesis of our struggle.
Today the conflict in the Chilean region is not only fought in the streets, but also in the different prisons, where more than 2,500 political prisoners are locked up due to the demonstrations. Various irregularities in their investigation processes further prolong their preventive incarceration in addition to suffering harassment from prison guards.

We send our warmest greetings to those who continue to fight inside the prisons, to their families, friends and colleagues, to those who have fiercely organized themselves inside the cages under the accusing noses of the guards, and to those who day by day from outside of the walls stir up revolt and beat the bars of the extermination centers.
To the comrades of Module 14 of the Santiago 1 Jail/State, for facing with dignity another edge in the anarchic multiformity of the action.

Never humiliated, never defeated

Until we annihilate the last bastion of prison society... we are at war!
Political prisoners in the prisons of the capital to the streets!

Pelao Briones* to the streets!
*One of almost 3 thousand prisoners, waiting for a trial since 18th October 2019

Anarchic, antinational individuals
March, 2020

________________________________________________________________________________

Durate los ultimos meses hemos visto como en la region dominada por el estado chileno la represion ha actuado brutalmente con quienes se han alzado en contra de la democracia heredada de la dictadura de Pinochet. La policia y ejercito no han dudado en disparar y asesinar a manifestantes para luego encubrir sus asesinatos con burdos montajes. Muertes, mutilaciones, tortura, violaciones y golpizas han sido reveladas ante la opinion publica mundial, quienes han devuelto una tibia y politicamente correcta respuesta de rechazo.

Como anarquistas no buscamos respuesta en sus aparatos de justicia, no creemos ni queremos policias, militares y politicos en prision, pues despreciamos las prisiones y las entendemos como un eslabon mas en la cadena de herramientas que utiliza el Poder para mantener el orden establecido. No creemos en su justicia, despreciamos su justicia. De igual manera respetamos la autonomia de lxs distintxs individuxs y colectividades insurrectas que se alzan en el territorio chileno, seran ellxs quienes sepan devolver las balas de cuantx esbirrx desato sus frustraciones en las diversas manifestaciones contra quienes sin temor se enfrentaron a sus armas con piedras, palos y otros magicos artefactos que iluminaron las calles.

Al asumirnos en la via anarquica, reafirmamos la lucha anticarcelaria como un pilar fundamental de nuestras ideas entendiendo la solidaridad como la genesis de nuestra lucha.
Hoy en dia el conflicto llevado a cabo en la region chilena no se libra solo en las calles, sino tambien en las distintas prisiones, donde se encuentran encerrados mas de 2.500 prisionerxs politicxs arrestadxs debido a las manifestaciones. Diversas irregularidades en sus procesos de investigacion prolongan mas aun sus encarcelamientos preventivos ademas de sufrir el hostigamiento de lxs guardias de las prisiones.

Enviamos un afectuoso saludo a quienes siguen luchando dentro de las carceles, a sus familias amigxs y compañerxs,a quienes con fiereza se han organizado dentro de las jaulas ante las narices acusadoras de lxs guardias y a quienes dia a dia desde afuera de los muros agitan la revuelta y golpean las rejas de los centro de exterminio.
A lxs compañerxs del Modulo 14 de la Carcel/estado Santiago 1, por enfrentar con dignidad otra arista en la multiformidad anarquica de la accion.

Nunca humillados,nunca derrotados

Hasta Aniquilar el ultimo bastion de la sociedad carcelaria… estamos en guerra!
Prisioneros politicos en las carceles del capital a la calle!

Pelao Briones*a la Calle!!!
*unx de lxs casi 3.000 en espera de un juicio tras el 18 de Octubre,2019.

Individualidades anarquicas antinacionales

[B] Keine Räumung, keine Kontrolle! Fahrzeuge von Bosch und Dr. House Solutions abgebrannt

Bosch

Es herrscht noch keine Ausgangssperre, doch während tagsüber die Menschen in Parks und auf Plätzen die ersten warmen Sonnenstrahlen erhaschen, sind die Straßen ruhig und nach Einbruch der Dunkelheit wie leergefegt. Das Leben ins vermeintlich Private zurückgezogen, soziale Kontakte weitestgehend unterbrochen, Kommunikation verlagert sich ins Digitale. Im öffentlichen Raum herrscht nunmehr die von oben diktierte Meinung. Offene Versammlungen, Demonstrationen – ja beinahe jeglicher Austausch und Widerstand fängt an, unsichtbar zu werden, eine Dystopie.

How To: Bewegungsprofile durch Netzanbieter ablehnen

Ab heute will wahrscheinlich telekom und telefonica anonymisierte
handydaten bzgl bewegungsprofile ans RKI weitergeben.

mensch muss beim netzbetreiber aktiv ablehnen, dass die Daten nicht
weitergegeben werden.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht.
Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat.
Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken.
Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird.
Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Achtung, neue Buchnummer!: 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

Aufruf zur Agitation

Aufruf zur massenhaften Verbreitung auf allen Kanälen:

Wir fordern die Eindämmung der Pandemie - ohne Rücksicht auf die Interessen der Großkonzerne. Wir fordern die sofortige Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Zweige der Wirtschaft. Menschen jetzt zur Arbeit zu zwingen, wo es nicht notwendig ist, nur um Gewinne zu erwirtschaften, ist menschenverachtend und in Zeiten der Pandemie höchst gefährlich. Schließt die Callcenter, Massenbüros und Autoproduktionshallen. Streikt sie kaputt! Wir fordern daher die uneingeschränkte Lohnfortzahlung und Sonderzahlungen für Alle, die jetzt zuhause bleiben müssen und sollten. Wir fordern Belohnungen und Lohnerhöhungen für all die, welche gerade den Laden am Laufen halten. Wie das alles finanzieren? Enteignet die 500 reichsten Deutschen (50Mio. Euro dürfen sie jeweils gern behalten). Sie horten ein Privatvermögen von mehr als 700Milliarden Euro. Es braucht nur den politischen und gesellschaftlichen Willen den Reichtum auch für menschliche Zwecke einzusetzen.

Bremen: Break isolation! Vergesst die Gefangenen nicht!

Break isolation! Vergesst die Gefangenen nicht!

Am Abend des 22.März 2020 haben sich etwa 10-15 Menschen an der JVA Bremen versammelt. Es wurden Parolen wie „Freiheit für alle Gefangenen“ und „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ gerufen und dazu Bengalos gezündet. Schnell gab es von innen positive Resonanz. Daraufhin wurde „Wir denken an euch!“, „Wir vergessen euch nicht!“ usw. gerufen. Zum Abschluss wurden mehrere Raketenwürfel gezündet.

Seit heute: Faktisches Kontaktverbot in Sachsen

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

 

Aktiv auf der Straße und in Stadtteilen

Wir sind einige Aktive aus Dusburg und verstehen uns als AntikapitalistInnen. Wir sind der Meinung, dass die gesamte Linke in dieser Krise und natürlich jeder anderen aktiver arbeiten muss, als je zuvor. Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass es nicht einfach ist einerseits die, sich ständig verändernde, Situation einzuordnen und das eigene Handeln neu zu konzeptionieren und anzpassen. Und andererseits die politische Arbeit zu organisieren.

[B] Bericht zur Aktion gegen die Präsenzeinheit im Nordkiez

Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.

Corona – how are you?

Selbstorganisierte Gruppen bauen solidarische Strukturen im Kampf gegen das Coronavirus auf

Binnen kurzem hat das Coronavirus das Leben, wie wir es kennen, völlig verändert. Im Stundentakt erreichen uns neue Meldungen über Dinge, die wir gestern noch für unmöglich gehalten hätten. Die Unsicherheit ist groß in diesen Zeiten: Keine*r weiß, ob die ergriffenen Maßnahmen die Ausbreitung der Krankheit eindämmen werden, keine*r weiß, was uns als nächstes erwartet. Die folgenden Zeilen sind daher nur ein erster Versuch, einige Aspekte des gegenwärtigen Zustandes zu benennen und Perspektiven zu skizzieren, worauf es in den kommenden Wochen und Monaten ankommen könnte.

Modena - Einige Aktualisierungen zur Revolte und Repression

Aktualisierungen aus dem Alltag in Italien

Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt - Übersetzung ist fertig!

BroschürenCover - Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt. Übersetzt aus dem Englischen von der Bildungsbande AufRuhr

„Wir befinden uns mitten in einem Krieg, und Neutralität ist nicht möglich. Es gibt nichts auf dieser Welt, das derzeit den Namen Frieden verdient. Es ist vielmehr die Frage, wessen Gewalt uns am meisten Angst macht und auf wessen Seite wir stehen.“

In lebendiger Sprache lädt Gelderloos Aktivisti ein, eine Vielfalt von Taktiken in Betracht zu ziehen. Es wird systematisch die Vorstellung entlarft, gewaltfreier Aktivismus sei die einzige akzeptable oder effektive Methode des Widerstands.

Seiten

Newswire abonnieren