Das Virus macht krank. Der kapitalistische Staat tötet.

Event: 
Der Virus macht krank. Der kapitalistische Staat tötet. Vertraue nicht dem Staat.

In Zeiten einer „Krise“ dürfen wir den Staat nicht als Unterdrücker aus den Augen verlieren. Die Tagesschau berichtet, dass 95% der Bevölkerung Deutschlands die verordneten Kontaktverbote gut heiße. Wir müssen uns unserer eigenen Analysen und Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft besinnen. In diesem Sinne entstand dieses Flugblatt. Wenn Du es für einen fruchtbaren Diskussionsbeitrag hältst, verbreite es bitte digital oder gedruckt weiter.

- Die Erkrankung ist besonders dadurch gefährlich, dass das Gesundheitssystem privatisiert ist!

- Für den kapitalistischen Staat steht die Wirtschaft vor der Gesundheit der Bevölkerung!

- In der „Krise“ stärkt der Staat den Nationalismus und weitet die Kontrolle über die Bevölkerung aus!

- Die vom Staat verordneten Maßnahmen sind autoritär und nicht alternativlos!

- Persönliche soziale Kontakte und Organisation sind unabdingbar!

Handle überlegt und mache Dir ein eigenes Bild. Sei nicht panisch. Vermeide vorauseilenden Gehorsam. Sei solidarisch. Wehre Dich gegen die Autorität. Lasse Deine Solidarität, Dein Denken und Handeln nicht vom Staat und Nationalgrenzen einschränken.

Vertraue nicht dem Staat!

--

Die Erkrankung ist besonders dadurch gefährlich, dass das Gesundheitssystem privatisiert ist.

Der kapitalistische Staat hat das Gesundheitssystem privatisiert. Viele Krankenhäuser sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Ihr Sinn ist es, maximalen Gewinn zu erwirtschaften. Hierfür müssen sie am Rande des Zusammenbruchs operieren. Es dürfen keine Ressourcen verschwendet werden. In einer solchen neoliberalen Ideologie sind Reserven, die für die Bewältigung einer Pandemie nötig sind, gar nicht möglich. Ganz abgesehen von ausreichend medizinischem Personal. Dieses arbeitet im Normalbetrieb schon an oder über ihrer Belastungsgrenze.

Für den kapitalistischen Staat steht die Wirtschaft vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Einrichtungen für die Bevölkerung werden geschlossen: Kitas, Schulen, Unis, ... Es werden allgemeine Ausgangssperren und Kontaktverbote diskutiert. Aber die Menschen müssen trotzdem weiter zur Arbeit. Sie müssen zum Beispiel in Großraumbüros und Fabriken arbeiten und besonders in sozialen Berufen direkten Kontakt zu Hochrisikogruppen aufrechterhalten. Ansonsten verlieren sie ihren Job. Das Leben von Menschen ist für den kapitalistischen Staat zweitrangig, solange es genug Menschen für die Arbeit gibt.

In der „Krise“ stärkt der Staat den Nationalismus und weitet die Kontrolle über die Bevölkerung aus.

Der Staat schließt in der Krise nicht die Grenzen, um eine Pandemie zu bekämpfen. Hierfür ist die Maßnahme sinnlos, wenn das Virus bereits auf beiden Seiten der Grenze Menschen infiziert. Mit der Schließung der Grenzen macht der Staat klar, dass es für ihn einen abgeschlossenen Volkskörper gibt und er nur diesem helfen möchte. Dabei wird Angst vor Ausländern geschürt. Mit der Ausrede des Schutzes der nationalen Bevölkerung leiden und sterben Geflüchtete an den geschlossenen Grenzen und Menschen in den Nachbarländern.

Mit allgemeinen Ausgangssperren, Kontaktverboten und Handyüberwachung demonstriert der Staat seine Macht und nicht seine Kompetenz. Die autoritären Maßnahmen bringen keinen verbesserten Schutz vor einer Infektion, den emanzipatorische Maßnahmen nicht schon längst gebracht haben. Rücksichtnahme und solidarisches Handeln sind effektiver und mehr wert als staatliche Unterdrückung. Der Staat möchte die Menschen vereinzeln. Er schafft so eine Handlungsunfähigkeit der einzelnen Menschen und verstärkt damit deren Angst und Staatshörigkeit. Denn einzelne, panische Menschen sind leichter zu kontrollieren.

Die vom Staat verordneten Maßnahmen sind autoritär und nicht alternativlos.

Der kapitalistische Staat ist grundsätzlich autoritär. In seiner Ideologie kennt er nur autoritäre Maßnahmen. Eine Organisation von unkommerziellen, solidarischen Maßnahmen die von der Bevölkerung ausgehen sind nicht vorgesehen. Sie sind für den Staat eher eine Bedrohung. Warum werden zum Beispiel Angestellte des Staates eher für die gewaltsame Durchsetzung von allgemeinen Ausgangssperren und Kontaktverboten eingesetzt als für Bildung und Aufklärung oder den Aufbau lokaler, solidarischer, unabhängiger Infrastruktur?

Persönliche soziale Kontakte und Organisation sind unabdingbar.

Nur im persönlichen Kontakt kann die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage produktiv diskutiert werden. Nur organisiert kann Mensch sich gegen das Virus und den Staat verteidigen. Auch für die Verteidigung der eigenen psychischen Gesundheit ist persönlicher Kontakt notwendig. #Stayathome und #BleibtZuhause sind hauptsächlich für infizierte Menschen eine sinnvolle Idee.

Was ist zu tun?

Wenn Du arbeitest streike oder melde Dich krank, wenn Du kannst. Überlege Dir mit Anderen welche staatlichen Aufgaben Ihr besser selbst übernehmen solltet und tut es. Gibt es in Deinem Umfeld zum Beispiel Angebote und Infrastruktur für Menschen die alleine sind? Auf den Straßen und Plätzen ist viel Platz für politische Aktion. Reagiere auf staatliche Einschränkungen. Sei kreativ gegen ein System, das Menschen krank macht. Bleibe nicht allein.

Weitergehende Information zur politischen Analyse, rechtlichen Einschätzung und Handlungsbeispielen

- Vor dem Virus sind nicht alle gleich: https://www.akweb.de/ak_s/ak658/43.htm
- Die Schockstarre verlassen: https://de.indymedia.org/node/72258
- Streiks und Proteste (global): https://solidarischgegencorona.wordpress.com/globale-entwicklung/
- Corona-Epidemie: Tagebuch der inneren Sicherheit: https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/
- Privatisierung – Geschäftsmodell Krankenhaus: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/129
- Mikrobiologischer Klassenkampf in China: https://www.wildcat-www.de/aktuell/a112_socialcontagion.html
- Corona und Grundrechte: https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
- Selbstorganisation im Ausnahmezustand: https://de.indymedia.org/node/73497

webadresse: 
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Public Domain (cc0): Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain