[B] Bericht zur Aktion gegen die Präsenzeinheit im Nordkiez
Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.
Gegen 22:00 trafen gleichzeitig ca. 30 Leute am Dorfplatz und vor der Rigaer94 ein, um die BPE zahlenmäßig zu übertreffen. Im selben Moment begann eine Ansprache aus Lautsprechern für Anwohner*innen und Passant*innen des Straßenzugs mit Informationen über die Strategie hinter den polizeilichen Übergriffen der letzten Wochen. Außerdem wurden Flugblätter aus der Rigaer94 geworfen und Banner mit der Aufschrift "Unsere Solidarität gegen ihre Isolation" herabgelassen. Aus Nachbarhäusern wurden außerdem Bengalos gezündet.
Zahlreiche Nachbar*innen auf Balkons und Passant*innen der Rigaer und Liebigstraße hörten zu und aus der versammelten Menge wurden Parolen gerufen. Die Bullen der neuen Einheit waren sichtlich überrumpelt und konnten nichts tun als über Funk Hilfe herbeizurufen. Aus mehreren Stadtteilen wurde berichtet, dass dort starke Unterstützungskräfte der regulären Hundertschaften alarmiert wurden. Auch der Staatsschutz kam aus Kreuzberg mit Blaulicht angefahren.
Als nach mehreren Minuten die alarmierten Wannen eintrafen, zogen sich die meisten Menschen von der Straße in die Wohnhäuser zurück oder verließen den Kiez. Die Ansprachen für die Anwohner*innen und auch ein Beitrag an die Voluntäre der BPE dauerten noch ca. eine weitere halbe Stunde fort.
Durch die Aktion wurde die Moral der Freiwilleneinheit untergraben, da sie nach drei Wochen zwischen Langeweile, Angst um ihre Köpfe und sadistischem Verhalten gegen willkürlich ausgewählte Opfer völlig überrascht wurde und zu keiner Reaktion in der Lage war. Mit der Kundgebung wurde gleichzeitg viel Aufmerksamkeit erzeugt und über Details der Übergriffe der BPE, welche vielen nicht bekannt waren, informiert. Auch vermittelt werden konnte die Aussage, dass rebellische Strukturen sich trotz des Ausnahmezustands nicht unterordnen werden sondern weiterhin auf gegenseitige Solidarität setzen. Die Anwesenheit der BPE hier im Kiez wurde genauso wie die angedrohte Räumung des Syndikats als Grund genannt, unsererseits eine Ausnahme vom Verzicht auf Massenaktionen zu machen.
Am Folgetag berichteten Anwohner*innen, dass ihnen viele der Informationen aus der Kundgebung vorher nicht bewusst waren. Die BPE, die bei ihrem Abzug Freitagnacht zum Abschied nochmal auf die äußere Tür der Rigaer94 eintrat, ließ sich am Samstagabend entgegen der Regelmäßigkeit nicht blicken. Lediglich zwei Ziviautos und eine Mobile-Einsatzleitung fuhren zur Stichzeit kurz hinter einander einmal durch den Straßenabschnitt.
Hintergrund zur BPE
Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City), die erst dieses Jahr ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Sie soll die regulären Hundertschaften entlasten, indem sie ausschließlich für die Gefahrengebiete zuständig ist. Rund um den Dorfplatz ist sie bereits durch einen ausgeprägten Hang zu Gewalt und das stundenlange Belagern der Rigaer94 aufgefallen.
Feuer in der Rigaer Straße
Kurz vor der Aktion am Freitag Abend gab es auf dem Gehweg der Rigaer Straße auf Höhe der Liebig34 ein Feuer. Dieses hatte eine größere Bullenalarmierung zur Folge und hätte fast zu einem Abbruch geführt. Interessant zu sehen war, dass es keinerlei Tatortarbeit dazu von polizeilicher Seite gab, da das Feuer augenscheinlich höchstens die Liebig34 gefährdet hätte. Die alarmierten Bullen zogen schnell wieder ab und die Aktion konnte damit planmäßig stattfinden.
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Mehr Infos zur BPE und der polizeilichen Eskalationsstrategie: https://rigaer94.squat.net/2020/03/10/berliner-polizei-bereitet-eskalati...
Video von der BPE an der Tür der Rigaer94: https://gfycat.com/impartialoblongconure-dorfplatz-liebig34-rigaer-berli...