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Im Schutze der schweigende Staatengemeinschaft attackierte die faschistische AKP-Regierung unter der Führung Erdogans die syrisch-kurdische Stadt Afrin. Dabei versicherte sie sich der Unterstützung islamistischer Verbände und ehemaliger IS-Anhänger, die sich ihm anschlossen, um ihrem nahezu gescheiterten Projekt der Zerschlagung der Revolution in Rojava neuen Nachdruck zu verleihen.
Die Haltung der westlichen Regierungen blieb dabei nicht bloß passiv. Vor allem Deutschland hatte Erdogan die nötigen Waffen geliefert, um seine Offensive durchführen zu können. So rollten auch deutsche Panzer über die Grenze im türkischen Süden, um den Vorstoß türkischer Bodentruppen zu decken.

Geliefert wurden diese Panzer im Rahmen umfangreicher Waffendeals unter der Schirmherrschaft des von der SPD geführten Außenministeriums. Deswegen schlugen wir am 27.1. in aller Herrgottsfrühe mit "SPD" beschriftete Scheiben eines Hauses auf der Karl-Heine-Straße mit Hämmern ein, um unserem Hass Ausdruck zu verleihen. Es war ein Genuss die Scheiben unter der Wucht der Hammerschläge zerbersten zu sehen. Unser Gemüt gekühlt hat die Tat wenig und so bleibt die SPD auch weiterhin Ziel unserer feindseligen Gedanken und Taten.

Afrin steht und kämpft!
Nieder mit der SPD!
Tot für Erdogan und seine faschistischen Köter!
Es lebe die YPJ/YPG und die PKK!

Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Hier, in Deutschland, versuchen die Regierung und Wirtschaft aus diesem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Wir verstehen den Angriff auf Efrîn auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss. Wir rufen euch auf, die Nutznießer dieses Krieges zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln oder euch in vielfältiger Weise an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 vom Oranienplatz zu beteiligen!

Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.

Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

In der Nacht vom 26. Januar haben wir eine Pumpstation von RWE mit mehreren Brandsätzen sabotiert. Damit schicken wir erste Rauchzeichen an die 9 kämpfenden Gefangenen der Hambacher Forst-Bewegung.

In Frankreich läuft seit mittlerweile über zwei Wochen ein Streik der GefängniswärterInnen. Der Streik wird zum Teil von Gefängnisblockaden begleitet. Blockaden, die für die Insassen und deren Angehörigen ein richtiges Elend bedeuten, da dadurch die Besuchszeiten, Hofgänge oder sogar die Duschzeiten ausfallen. Eineinviertel Jahr nachdem in Frankreich im Herbst 2016 PolizistInnen über Wochen auf die Straße gingen, um für mehr Mittel, für härtere Strafen und gegen den “Hass ihnen gegenüber” zu protestieren, tun es ihnen ihre KollegInnen aus den Gefangenenanstalten gleich. Als Auslöser dienen auch dieses Mal, wie ein Jahr zuvor bei der Polizei, verschiedene Angriffe oder Aggressionen gegen die WärterInnen. Die Forderungen der Gewerkschaften, Force Ouvrier, Unsap und CGT sind: mehr Lohn, mehr Personal, separate Abteilungen für radikalisierte, gewaltbereite Häftlinge und eine Aufwertung des Beamtenstatus der WärterInnen.

In der Nacht vom 31. Dezember zum 01.Januar wurde in Stralsund der 22jährige linke Aktivist Karim von einer Gruppe Neonazis krankenhausreif geprügelt.

Demo: 23. Februar | 18 Uhr | Bahnhof Pforzheim

www.nichtlangefackeln.tk

Seit 24 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.

Vier weitere Jahre „GroKo“ sind Ausdruck einer Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien. Was sie für die Bevölkerung bedeuten und wie eine radikale Linke bereits aus den bisherigen Ergebnissen Perspektiven für ihr politisches Handeln ziehen kann, kommentiert Anja Klein.

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

Im Moment findet eine Repressionswelle gegen verschiedene antifaschistische und anarchistische Strukturen in Russland statt. Der Vorwurf der Sicherheitsbehörden lautet auf Bildung einer rerroristischen Vereinigung. Das anarchist Black Cross St. Petersburg hat auf Facebook ein erstes Statement zu den Vorgägnen veröffentlicht. Die Cops gehen dabei mit aller Härte gegen die Betroffenen Personen vor, so gibt es Elektroschocks und weitere schwere Misshandlungen. Augenblicklich ist die Situation sehr unübersichtlich, allerdings herrscht große Verunsicherung unter den Aktivist*innen.

Heute findet in Russland eine größere Kundgebungen gegen die Regierung statt. Auch gegen Teilnehmer dieser Veranstaltungen läuft bereits die Repressionsmaschinerie an, so wurden schon über 90 Personen von den Bullen festgenommen.

Außerdem hat der Repressionsapparat in den letzten Wochen auch auf der Krim zugecshlagen und kriminalisiert Angehörige und Anwälte von Oppositionellen.

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

Am Mittwoch, 24.01., dem letzten Prozesstermin rund um die willkürlichen Polizeikontrollen, -festnahmen und -ermittlungen nach der Nachttanzdemo im April 2016 wurden alle drei angeklagten Personen freigesprochen! Es gab weiterhin ganz viel solidarische Unterstützung vor Ort, am letzten Verhandlungstermin war der Zuschauer_innenbereich fast bist auf den letzten Platz besetzt!

Anlässlich des „ Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27.01.2018 haben wir, die Künstlergruppe radikalperformencecollective (RPC), die Schaufenster des Thor Steinar Outlets auf der Kesseldorferstr. 21 neu gestaltet. Wir haben die Fassade zu einer temporären Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus gemacht. Dazu wurden die Namen von einigen tausend im KZ-Auschwitz Ermordeten [1] an die Fenster plakatiert. Sprecherin Maxi Blumental „Wir wollen mit der Aktion ein aktives Gedenken an die Opfer des Faschismus pflegen. Uns ist es dabei wichtig dorthin zu gehen, wo heute noch faschistisches Gedankengut offensichtlich wird und dieses zu thematisieren.“

Im Gedenken an die Millionen Opfern von Krieg und Faschismus!

Am Freitag, den 26.01.2018, haben wir zwei Großplakatwände vor dem Freiburger Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Litef GmbH umgestaltet. Die Firma produziert Teile für den Leopard 2 Panzer, den die Türkei aktuell bei ihrem Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin einsetzt. Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Defend Afrin! Biji YPG! Biji YPJ!