Von Nürnberg nach Rostock: Abschiebungen stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!

Die Auswirkungen des Kapitalismus und die imperialistische Einflussnahme fördern weltweit Hunger, Armut, Elend, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und Krieg. Menschen fliehen vor diesen Zuständen in die wohlhabenden, sicheren Länder der sogenannten westlichen Welt. Die schottet sich massiv ab und zwingt die Flüchtenden auf mörderische Routen, auf denen jährlich tausende sterben. Die, die es nach Europa schaffen, werden diskriminiert, drangsaliert und von rechten Banden verfolgt. Sie werden als Sündenböcke für alles mögliche hingestellt und rassistische Regierungen, Bürgerinitiativen und Parteien hetzen die Bevölkerungen gegen sie auf. Und das alles, weil diese Menschen vor Tod oder Verfolgung fliehen oder an dem guten Leben teilhaben wollen, das die reichen Staaten durch die Ausbeutung und Destabilisierung ihre Herkunftsländer für sich gesichert haben. Diese Menschen hoffen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive, doch die ist von Seiten des Staates und großer Teile der Gesellschaft nicht gewollt. Das Recht auf Asyl ist ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse.

Allen Menschen, die nicht die aberwitzigen Asylkriterien erfüllen oder jede Menge Geld mitbringen, droht die Abschiebung. Und das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister des kleinen Bundeslandes im Nordosten rühmt sich damit, dass M-V „Abschiebemeister“ ist. Lorenz Caffier (CDU), der als Innenminister verantwortlich für die Umsetzung der Abschiebungen ist, fischt damit massiv am rechten Rand der Wählerschaft. Zur Wahlkampfzeit im Frühjahr 2016 präsentierte er sich sogar im NDR-Fernsehen bei einer Abschiebung, die er vom nächtlichen Wecken bis zum Abflug am Flughafen Rostock-Laage begleitete. Mit völlig fehlendem Empathievermögen kommentierte er die Geschehnisse der Massenabschiebung, der er beiwohnte.

Die Landesregierung und konkret Lorenz Caffier haben auch zu verantworten, dass der ausgehandelte Winterabschiebestopp für Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der 2013 in Kraft trat, schon 2014 wieder abgeschafft wurde.

Es steht also fest, es werden nach wie vor Abschiebungen aus M-V stattfinden in Regionen der Welt, die durch den Kapitalismus zu Kriegs- und Krisengebieten gemacht wurden. Egal, ob miese Witterungsbedingungen oder drohende Gewalt und Tod in den Herkunftsländern, nichts hält die Protagonist_innen dieser unmenschlichen Politik auf. Jedoch keimte bereits bei der letzten großen Abschiebung im Mai 2016 Widerstand auf. Dreißig Aktivist_innen versuchten die Buszufahrt zum Flughafen Rostock-Laage zu blockieren. Letztlich wurden sie von der Polizei geräumt konnten aber zumindest eine kurze Zeit für Verzögerungen im Ablauf sorgen und erreichten auch die mediale Wahrnehmung des Widerstands. Am Abend der Abschiebungen demonstrierten dann spontan 250 Menschen durch die Rostocker Innenstadt.

An diese Aktionen will die Kampagne Abschiebestopp M-V nun anknüpfen. Mit einer Demonstration am 26. November in Rostock soll auf die aktuelle Lage aufmerksam gemacht werden. Auf das schamlose inszenieren als Law and Order – Politiker auf dem Rücken der Geflüchteten. Auf die Stimmung im Land, die Abschiebungen zu viel beklatschten Ereignissen macht, die dem Volksmob aber noch lange nicht ausreichen. Auf die verlogene Politik, die von humanistischen Werten schwadroniert, jedoch auch zur kältesten Winterzeit Menschen in die Obdachlosigkeit abschiebt. Auf Kapitalismus und Imperialismus, die die Welt in Krieg, Chaos und Armut stürzen, um den Reichtum in wenigen Regionen, bei wenigen Menschen zu konzentrieren und damit Flucht überhaupt erst begründet.

Dabei haben antirassistische Aktionen mittlerweile eine gewisse Kontinuität in Rostock. Neben den genannten Protesten gegen die Massenabschiebung im Mai dieses Jahres, demonstrierten bereits im Oktober 2013 rund 1500 Menschen gegen Rassismus und für eine antirassistische Willkommenskultur. Im vergangenen Jahr gründete sich die antirassistische Initiative Rostock hilft. Zahlreiche Rostocker_innen betreuten die Refugees bei der Ankunft in der Stadt oder spendeten ihnen Kleidung, Geld und Nahrung. Auch in den letzten Tagen kam es in Rostock immer wieder zu internationalistischen, antirassistischen und antifaschistischen politischen Aktionen (1, 2, 3).

Die Forderung Abschiebungen zu stoppen mit einer antikapitalistischen, antiimperialistischen Politik zu verbinden und Fluchtursachen und Verursacher_innen klar zu benennen, ist eine notwendige und positive Entwicklung. In Rostock werden am 26. November Menschen in diesem Sinne auf die Straße gehen. Zur besten Weihnachtsmarktzeit werden sie die Besucher_innen des Konsumspektakels daran erinnern, dass der Wohlstand und Überfluss in den reichen Regionen dieser Erde auf dem Rücken derer entstanden ist, die nun für sich das Recht in Anspruch nehmen, an Sicherheit und Wohlstand teilzuhaben.

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