Syrieneinsatz: Ray McGovern fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Eine friedliche Lösung der Krise in Syrien sei ohne die Kooperation mit Russland gar nicht möglich. Mit einem Präsidenten Trump werde diese Kooperation wahrscheinlicher als mit Frau Clinton. Man solle die Russen als Partner und nicht als Feinde betrachten, sagte McGovern, der während des Kalten Kriegs als CIA-Analyst für Osteuropa gearbeitet hat. Miteinander sprechen sei besser als Krieg zu führen, zitierte er Winston Churchill. Auch der deutsche Bundestag solle umdenken – weg von Feindbildern und militärischen Lösungen hin zu einer wirklichen Entspannungspolitik.

Die Rede von Ray McGovern im Wortlaut findet sich hier:     https://youtu.be/qztRrl_h6n0

Eva Clemenz, Sprecherin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW), konstatierte am Beispiel Afghanistans eine verheerende Bilanz der bisherigen Kriegseinsätze. Auch sie forderte den Bundestag auf, den perspektivlosen Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden. Stattdessen seien diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen nötig. Außerdem müssten zivile Konfliktlösungen samt der sie tragenden Organisationen unterstützt werden: https://youtu.be/lAkeMBrFozE

Berthold Keunecke, Vorsitzender des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecher der Kampagne, warnte davor, dass durch den Syrienkrieg – nach Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen und vielen anderen Ländern – ein weiteres Land zerstört werde. Hinzu komme jetzt die Gefahr der direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil die NATO durch die AWACS-Flugzeuge neu miteinbezogen werde. Er forderte ebenfalls die Stärkung des Friedensprozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe, Ausstiegsprogramme für Milizionäre und die Organisierung lokaler Waffenstillstandsverhandlungen. Das Syrienmandat der Bundeswehr müsse beendet werden, um stattdessen Raum für zivile Lösungen zu schaffen:  https://youtu.be/CR1gHL87J7s

Michael Schulze von Glaßer, stellv. politischer Geschäftsführer der DFG-VK, warnte vor einem Bellizismus, der nichts als Unheil gebracht habe. Auch er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg zu stimmen, und verurteilte die Waffenlieferungen in die Kriegsregion. Sein pazifistisch begründeter Beitrag war allerdings von einer äquidistanten Haltung gegenüber den Kriegsparteien geprägt, die die wahren Kriegsursachen – den Versuch eines bewaffneten Regime Change durch mehrere westliche Länder einschließlich der BRD – mehr verschleiert als aufklärt.

Zur Protestaktion vor dem Reichstag aufgerufen hatte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, in der sich zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung organisiert haben. Die Friedensaktivist/inn/en trugen ein 100qm-Banner mit ihrer Forderung im Anschluss an die Kundgebung von der Reichstagswiese in Richtung Bundestag. Begleitet wurde die Aktion durch Musiker/inn/en der Gruppe Lebenslaute.

Einige Informationen zur Mandatsverlängerung sind nachzulesen unter: https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-11-07

Pressemitteilung der Kampagne "Macht Frieden"

Pressemitteilung der IPPNW (mit einigen Redetexten)

Friedensaktivist/inn/en tragen ihre Forderungen zum Bundestag (Video)

Fotos der Kampagne (nicht nur von heute)

Originalfotos von der heutigen Aktion finden sich auch hier.