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Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Die Interim, eine Berliner Zeitung, gibt es dieses Mal nur auf Indymedia wie es scheint. Auch Indymedia ist derzeit schwer erreichbar.

Straßenproteste, Querdenkerbommeln und jetzt eine neue Partei: In der Pandemie kommt das rechte Spektrum in Bewegung. Die AfD versucht auch in Sachsen, an der Spitze zu stehen. Ausgerechnet einige Abtrünnige wollen schneller sein. Sie haben sich der verschwörungsideologischen Initiative „Widerstand2020“ angeschlossen, die enormen Zulauf verzeichnet.

Heute begann der Erbach Prozess gegen 5 Tatverdächtige, die im Mai 2019 eine Fackel auf einen Wohnwagen einer Familie mit Romno Hintergrund geworfen haben sollen (darunter @ssvulm1846fussball Hooligans). Wir waren vor Ort & haben uns gemeinsam mit anderen Anwesenden solidarisiert: Gegen rechte Gewalt Antiziganismus und Rassismus!

Schon die ersten Einlassungen der Angeklagten zeichnen ein deutliches Bild der weitverbreiteten antiziganistischen und rechten Einstellungen in der schwäbischen Provinz.

Seit Wochen brodelt es in Connewitz, vor allem rund um die Baustelle zwischen dem Wiedebachplatz und der Ecksteinstraße. Durch diese werden die Bullen daran gehindert, einen großen Teil der Bornaischen Straße zu bestreifen und zu kontrollieren. Das bietet vielen die Möglichkeit ihre Abende zu verbringen ohne willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt zu sein. Immer wieder kommt es zu Bränden an der Baustelle, die Teil eines großangelegten Aufwertungsprozesses des Viertels ist. Dies veranlasst die Staatsmacht ständig im Großaufgebot die Baustelle zu stürmen und willkürlich Menschen zu kontrollieren und zu schikanieren. Die Wut auf die vergangenen Schikanen der Bullen hat sich schließlich am 09.05.2020 spontan entladen. Hier eine kleine Übersicht über die Geschehnissen der letzten Wochen.

Der komplette Bericht mit allen Fotos ist auf https://koeln.noblogs.org/ zu finden.

Erst kürzlich wurde eine Recherche über die Verstrickungen der AfD NRW mit der Identitären Bewegung anhand der Online-Seite FritzFeed und seinem Betreiber Christian Schäler auf Netzpolitik und Bento veröffentlicht. Ergänzend hierzu gab es einen Artikel in der Lotta. In diesem Zusammenhang wurde Tim Beuter als Pressesprecher der AfD-Fraktion in NRW geoutet, der lange Zeit ein festes Mitglied der IB-Ortsgruppe Köln gewesen ist.

Die personellen Überschneidungen von IB und AfD sind hierbei keineswegs ein Einzelfall. Die Identitäre Bewegung Köln mag heute nicht mehr nennenswert aktiv sein, ihre Mitglieder sind es dennoch. Den Weg von Aktivist_innen der Identitären Bewegung hin zu Positionen und Posten bei der AfD oder zu Mitgliedschaften in Burschenschaften sind bereits viele gegangen, denn die Verstrickungen zwischen IB, AfD und Burschenschaften sind bundesweit enorm. Dabei gab es während der gesamten aktiven Zeit der IB Köln bereits mehrfach personelle Verbindungen zur AfD sowie auch zur extrem rechten Kölner Burschenschaft Germania.

Die IB Köln und die AfD

Fangen wir mit Christian Schäler, dem Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag NRW, und Tim Beuter an. Wie schon in den o.g. Artikeln zu lesen war, kannten sich Schäler und Beuter spätestens seit dem 07.01.2018, als die IB Köln unter Mitwirkung überregionaler IBler eine Aktion mit Bannerdrop und Pyrotechnik auf der Hohenzollernbrücke in Köln durchführte. Schäler und Beuter gehörten dabei zu dem 6-köpfigen Vorbereitungsteam, das als Vorhut bereits eine Stunde vorher anwesend war, bevor sich 20 weitere Aktivisten an der linksrheinischen Brückenseite einfanden. Schäler und Beuter machten während der Aktion Aufnahmen der Brücke und der Kölner Skyline für das obligatorische IB-Video.

Dass Tim Beuter Teil dieser Vorhut war ist naheliegend, da er quasi als eine Art Leiter der IB Köln fungierte. Eigentlich aus Bad Berleburg in der Nähe von Siegen stammend war er bereits seit der IB-Aktion auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofs im Dezember 2016 bei der IB in Köln aktiv. Im Februar 2017 posierte die IB Köln vor der Hohenzollernbrücke mit dem damaligen NRW-Regionalleiter Kreon Schweickhardt und hing dort ein Banner mit der Aufschrift „Wehr dich“ auf. Mit dabei war auch hier Tim Beuter.

Wir haben in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai die Fassade des Jobcenters in Frankfurt-Bockenheim mittels eines Farbfeuerlöschers verschönert. Das Jobcenter steht seit seiner Gründung sinnbildlich für den in unserer Gesellschaft herrschenden Sozialchauvinismus und fällt immer wieder durch seine rassistische und sexistische Arbeitsweise auf.

Hallo Menschen,

es ist schon krass, wie sich die Welt innerhalb von zwei Monaten verändern kann. Naja, was heißt schon „verändern“. Sie hat sich ja nicht wirklich verändert, sondern Zustände haben sich zugespitzt, schon lange angemahnte Mängel kommen nun zum Tragen und fast alle Menschen müssen noch mehr Einschränkungen als sonst hinnehmen. Wir müssen immer noch lohnarbeiten, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, die Klimakrise ist virenresistent und die selben Spinner*innen sind weiterhin an der Macht. Hart ist es für die Menschen, die Angehörige, Genoss*innen und Freund*innen durch Covid-19 verlieren oder selbst mit starken Symptomen daran erkranken. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

On May 1st, without any authorization, a group of supporters met under the walls of two women’s prisons in Berlin (JVA für Frauen Lichtenberg and JVA für Frauen Neukölln) to bring warm greeting to all inmates.

Kurz vor dem diesjährigen Tag der Befreiung haben wir das revisionistische Kriegerdenkmal in der Bäckerstraße in München-Pasing mit Farbe angegriffen. Die Statue wurde 1934 errichtet und 1953 erneuert. Eine Inschrift verweist auf "mehr als Tausend" Pasinger Bürger die den beiden Weltkriegen als Soldaten zum "Opfer" gefallen seien und verhöhnt damit die tatsächlichen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Den 8. Mai, der das Ende dieser Herrschaft markiert, haben wir zum Anlass genommen, der hier betriebenen Täter-Opfer-Umkehr etwas entgegen zu setzen.

 -- Bauunternehmer Manfred Börm zu Hause besucht --

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden die Fahrzeuge des Bauunternehmers Manfred Börm in Handorf (zwischen Hamburg und Lüneburg) mit viel Farbe markiert. Die vor dem Gebäude abgestellten Fahrzeuge des ehemaligen Bundesvorstands der NPD und ein Werbeschild für das Bauunternehmen des Neonazis wurden extrem gut lackiert. Auf diese Weise sind die Nazis und ihre Aktivitäten für die gesamte Nachbarschaft gut sichtbar und können nicht wieder so leicht vergessen oder übersehen werden.

Ein Faschist darf kein Beamter sein und keine Kinder unterrichten. Wir fordern Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen!

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

Bitte verbreitet die Petition viral über alle Kanäle wie Twitter, Facebook, Instagram, Email Verteiler, SMS, Messenger und unterzeichnet sie zahlreich. Es ist für eine wichtige Sache.