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Durch die Pandemie finden viele Prüfungen an der Ruhr-Uni und anderen Hochschulen online statt. Dies ermöglicht neue Formen des Widerstandes gegen Klausuren. Vor Beginn der Klausuren-Phase in NRW haben wir daher ein paar Ideen gesammelt, wie Menschen Onlineklausuren sabotieren können.

Unser Treffpunkt:
Do, 11.2.2021 / 18.00 Uhr / Kollwitzkiez "Scotch und Sofa"-Bar

Seit Mitte Januar treffen sich in der Bar "Scotch & Sofa" im Prenzlauer Berg Coronaleugner*innen, um angeblich eine Partei mit dem Namen „Team Freiheit“ zu gründen. Die inszenierte Gründung nutzen sie zur Umgehung der zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie notwendigen Maßnahmen.

Von Gegenprotesten begleitet schaffen sie so - neben Superspreader-Events - neue Räume für ihre verschwörungsideologische Politik. Ihre gefährliche Strategie setzt gerade dort an, in Bars und Gastronomiebetrieben, die auf Änderungen der Pandemiebekämpfung angewiesen sind. Mit diesem Konzept versuchen sie, neue Zielgruppen für ihre Verschwörungserzählungen zu gewinnen.

Alle Redebeiträge von der Kundgebung vom 23.01.21 findet ihr hier. Auf der Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf kam außerdem auch der Gefangene Kay aus Moabit zu Wort, welcher den Ablauf des Mordes schilderte. Seinen Redebeitrag findet ihr hier.

Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde.

Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen:  ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt! Bei derzeitigen -10 Grad Celsius muss er nun also in seiner kalten Zelle hocken, „die Wärter ließen es auch nicht zu, eine Decke einzubringen“.

Zeigt euch solidarisch mit dem Gefangenen, grüßt ihn über die kalten Mauern und zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Ihre Repression und Folterungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben!

Weitere Infos folgen.

Ideen zum entstehenden Coworking Space in Potsdam-Babelsberg, die einhergehende Veränderung und Verdrängung

Anfang der Woche wurde Dy von Stammheim in die JVA Tübingen verlegt: https://freiheit-fuer-jo.org/?p=827

Um Dy unsere Solidarität auszudrücken, in Tübingen „Willkommen“ zu heißen und auch um die anderen Gefangenen zu grüßen, sind wir am Abend des 02.02.21 zum Knast in Tübingen gegangen und haben mit Bengalos, Raketen und Parolen versucht den tristen Knastalltag für ein paar Minuten etwas bunter zu machen.

wir haben heute der afd in ettlingen bei karlsruhe zum wahlkampfauftakt einen kleinen dämpfer verpasst. während die nazis am neuen markt unter bullenschutz einen infostand zur bevorstehenden landtagswahl gemacht haben haben wir bei dem silbergrauen citroen berlingo (kennzeichen: KA - CS 1959) mit dem sie morgens ihr zeug angekarrt hatten zwei straßen weiter in sehlenruhe einen reifen abgestochen.

Aktuell wird eine Reportage über die FARC-EP, Zweites Marquetalia, im Wochenmagazin Semana auf der Titelseite angekündigt. Neben Fotos und diskreditierenden Halbinformationen wird auch über die Kommunikationsstrategie schwadroniert. Mittendrin, das Netzwerk Kolumbieninfo.

Eigentlich hätte heute der Landesparteitag der AfD stattgefunden. Dieser hätte neben der Wahl der KandiadtInnen für die Bundestagswahl auch den Startschuss für ihren Landtagswahlkampf dargestellt. Auch wenn er inzwischen abgesagt wurde heißt das für uns nicht, dass wir uns ausruhen können.

#ZeroCovid stellt den ersten linken Vorstoß mit potenziellem Massencharakter der, der sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie stellt und die Auseinandersetzung in die Betriebe tragen möchte. Es stellt eine zentrale Aufgabe auch der subjektiv revolutionären Linken dar, die Initiative und ihren Erfolg nach Kräften zu stärken und sie politisch zu prägen. Daher unterstützen wir sie kritisch und fordern alle linken und proletarischen Kräfte auf, es uns nachzutun.

Im beschaulichen Innsbruck hat‘s gebrannt und in der Nacht zum 5. Februar 2021 musste ein Einsatzfahrzeug der Polizei das Zeitliche segnen.

Es liegt in seiner Natur, dass der Nationalstaat angesichts dieser Pandemie, die auch eine Krise des Kapitals und der Reproduktion seiner Macht ist, repressiver wird. Der Staat existiert als Mittel zur Reproduktion der Macht der herrschenden Klassen. Dies ist eine entscheidende Tatsache für das Verständnis der Maßnahmen, die der deutsche Nationalstaat im Angesicht der Pandemie getroffen hat. Denn der Staat ist nicht gewillt, die Bevölkerung zu schützen, sondern vor allem sich selbst als Zentrum der politischen Macht zu erhalten. Warum sonst investiert er in Repression und Kontrolle statt in das Gesundheitssystem? Entzieht er uns die Information und die Werkzeuge, um aufeinander aufzupassen und zwingt uns eine uneffektive Bürokratie auf? Weil Zentralisierung die einzige Art und  weise ist, um ein System zu erhalten, in welchem der Wille und die Lust einer kleinen Elite auf den Schultern von Millionen von Leben ruhen kann. Weil die Repression jede Flamme einer kommunalen Gegenmacht ersticken soll, die in dieser Krise eine Alternative zum altertümlichen Modell des Nationalstaates darstellt. Wir aber brauchen keine Repression, um sicher zu sein, noch einen Staat, um für uns zu sorgen.

Triggerwarung: sexuelle Gewalt, sexuelle Übergriffigkeit, V*rg*waltigung

Vor wenigen Wochen flatterten Beschlüsse zur DNA- & Fingerabdruckabnahme bei vier Beschuldigten in die Briefkästen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. (1)

Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, etabliert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der staatlichen Repressionsbehörden:

Die DNA-Entnahme wird selbst bei kleineren Delikten durchgesetzt und von Gerichten fast immer genehmigt. Besonders in Strafverfahren gegen emanzipatorische Strukturen und Einzelpersonen kann ein inflationärer Gebrauch beobachtet werden. Es ist ein Versuch staatlicher AkteurInnen, mit dieser repressiven Praxis Teile unserer Bewegung massiv einzuschüchtern.

Triggerwarnung: Im folgenden Beitrag wird über sexualisierte Gewalt und V*rg*waltigung geschrieben. Der Täter aus Koblenz ist durch sein übergriffiges Verhalten in Koblenz auffällig geworden.