Newswire

Hallo "Patriotic Opposition Europe NRW", vermisst ihr was? Da habt ihr euch für euren ersten Aufmarsch in Münster extra ein eigenes Banner gedruckt und dann bekam es niemand zu sehen. Das erledigen wir jetzt für euch. Schon blöd, wenn man das stolz ankündigt und es sich noch vor Beginn der eigenen Kundgebung zocken lässt. Vor allem, wenn man vorher rumtönt, dass man es in Münster eh nur mit der "Kindergartenantifa" zu tun hat.

Am vergangenen Wochenende begann der von der Berliner AfD lange ersehnte Landesparteitag auf einer von Bauzäunen, drei Reihen Stacheldraht und rechten Security-Schlägern gut bewachten Wiese mitten in Berlin Biesdorf. Seit 2019 war es den Rassist*innen nicht mehr gelungen, innerhalb der Stadtgrenzen Berlins Räumlichkeiten für ihre braunblauen Parteitage anzumieten. Fast 200 Berliner Locations hatten der AfD eine Vermietung ihrer Räume verweigert. Dann kam die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) unter Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und besorgte den Neofaschist*innen einen Ort für ihren rechten Großevent. Zwischen Einkaufszentrum, Wohnhäusern und der kleinen Kita „Fuchtelzwerge“ durften die Rechtsradikalen ihre Zeltfestung aufbauen. Zum Schutz vor den Anwohner*innen wurde von der AfD eine Sicherheitsfirma mit Verbindungen zu organisierten Neonazis beauftragt. Diese machte der Nachbarschaft schon in den ersten Tagen klar, wer ab jetzt in Biesdorf das Sagen hat und wie die AfD Meinungsfreiheit definiert. Als Anwohner*innen aus Biesdorf versuchten, ihrem Protest gegen die rechte Belagerung mit bunter Kreide Ausdruck zu verleihen, wurde ihnen umgehend die Polizei auf den Hals gehetzt.

Gegen die lauten und vielfältigen Protestkundgebungen am 5. und 6. Juni konnten die angeheuerten Schläger der AfD allerdings nicht vorgehen. Doch auch hier, wie vorher schon bei der verzweifelten Suche nach einem Ort für ihren Parteitag, kam den Menschenfeinden der AfD ein SPD Politiker zur Hilfe. Diesmal nicht Finanzsenator Kollatz, sondern der SPD-Rechtsaußen Tom Schreiber. Schreiber kreuzte am Sonntag Nachmittag mit einer Stichschutzweste am Rand der Protestkundgebung auf und lieferte, nach einem kurzen Wortgefecht mit Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protests, der anwesenden Polizeihundertschaft einen Vorwand, um die friedliche Musik-Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung mit extremer Gewalt zu sprengen. Augenzeug*innen des Angriffs, darunter SPD-Mitglieder, die an der Kundgebung teilnahmen und Künstler*innen, die gerade mit ihrem Auftritt beginnen wollten, äusserten sich in Sozialen Netzwerken schockiert von der Brutalität des Angriffs und dem durchsichtigen Verhalten von Tom Schreiber.

Die AfD wird dankbar für die unbürokratische Hilfe Schreibers und der Berliner Cops gewesen sein. Die Parteitage in Biesdorf sind enorm wichtig für sie. Speziell am kommenden Wochenende können die rechten Clowns keine Störungen gebrauchen, da sie am Samstag und Sonntag ihre Kandidat*innen zur Bundestagswahl aufstellen wollen. Wir werden uns aber weder von irgendeinem SPD-Stangengemüse, noch von seinen Freund*innen in Uniform davon abhalten lassen, dem widerlichen Fascho-Zirkus auf der Wiese zu zeigen, dass sie in Berlin nichts zu suchen haben! Wir werden die Gewitterfront für das häßliche Neonazi-Zeltlager in Biesdorf sein!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 12. und 13. Juni zum Desaster machen! Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

12. und 13. Juni 2021

Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
Samstag & Sonntag
07:00 Uhr | Frankfurter Allee / Gürtelstraße

U-Bahn Treffpunkt:
Samstag
07:15 Uhr | Alexanderplatz U5

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
Samstag und Sonntag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

Es muss jetzt etwa 50 Jahre her sein, als der Sozialist und Liedermacher Franz-Josef Degenhardt bei uns in einem Saal in Worms aufgetreten ist.

Dass die Gudi, das Notquartier im 10.Bezirk, trotz Proteste nicht bleiben wird, war absehbar. Nach einem ersten Schock beim ersten Streik war bei den zuständigen Stellen, dem ArbeiterSamariterBund, dem Fond Soziales Wien sowie von den zuständigen Stadtpolitiker der SPÖ keine Bewegung erkennbar. Es sei hier noch kurz an die offiziellen Gründe erinnert: Das Winterpaket sei nicht voll ausgelastet, deswegen werde die Gudrunstraße geschlossen, im Anschluss solle es einen Umbau geben, so dass dort die Abstände besser eingehalten werden können. Die Basisarbeiter*innen sahen in der Schließung eine Akt der Repression, da sie sich zuvor für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen ausgesprochen hatten. Des weiteren beklagten sie den intransparenten Umgang sowie eine Gesprächsverweigerung der Verantwortlichen.

Die Schließung Ende April kam deswegen nicht überraschend. Doch ohne Proteste liefen auch die letzten Tagen nicht ab.

Aktionskarte für den Aufmarsch der #Coronaleugner:innen in #Weissensee am 5. Juni 2021.

Am 5. Juni wollen die Coronaleugner:innen der sogenannten "Freedom Parade", von "Querdenken 03" und anderen Berliner Kleinstgruppen aus diesem Spektrum durch Weißensee laufen.

Ihre Route ist lang und dass hat seinen Grund. Sie starten am Rand von Weißensee, in einer Gegend mit vergleichweise hohem AfD-Stimmenanteil bei den letzten Wahlen. Hier erhoffen sie sich gesteigerten Zuspruch. Stopps macht der Aufmarsch nicht nur am EDEKA in der Buschallee, um dass zum Teil rechtsoffene Trinker:innenklientel vor Ort anzusprechen, sondern auch am KuBiZ und der Bunten Kuh. Das Kulturzentrum und der alternative Jugendclub in der Bernkasteler Straße hatten erst kürzlich mit anderen Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit die Erklärung "Gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen" unterzeichnet.

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.

Español abajo | English below

*eng below*

Zu Hause bedeutet nicht unbedingt vier Wände, und Freiräume kommen manchmal auf Rädern daher.

Wir begrüßen es, dass es immer mehr Waldbesetzungen gibt, der Widerstand gegen Rodungen wächst. Die Anzahl der Waldbesetzungen zeigt aber auch, dass die alte Welt weiterhin den Lebensraum von Tieren, Pflanzen und Bäumen vernichtet, als ob es gar keine Klima- und Artenvielfaltkrise geben würde. Immer mehr Menschen haben begriffen, dass wir eine “immer weiter so” Politik stoppen müssen. Wir brauchen den Wald. Nicht nur weil Wälder viel CO2 speichern, sondern auch um die vielen Lebewesen, die im Wald leben, zu schützen. Wir kämpfen für das schöne Leben und gegen eine Politik, die alles der Profitlogik unterwirft.

Es ist längst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschärfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kämpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mitträgt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrückt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug Gründe sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen Autoritäten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um für die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und ein Leben in Freiheit und Würde zu kämpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.

Auf nach Stendal am 05.06. gegen die rechte Hegemonie in der Provinz und für eine linksradikale Perspektive!

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag!

Demo – Stendal – 05.06. – 14 Uhr – Bahnhof

Als kleines Warm-Up für die Proteste gegen den Coburger Convent am kommenden Wochenende haben wir hannoveraner Burschenschaften und Verbindungen angegriffen. Wir hoffen, dass die farbliche Umgestaltung der Verbindungshäuser den reaktionären Männern die Vorfreude auf ihr Treffen etwas vermasselt und unsere Freund*innen und Genoss*innen motiviert, allen Feind*innen der Freiheit mit vielfältigen Mitteln entgegenzutreten.

Kommt zu der Demonstration am Freitag den 04.06.21 um 19 Uhr zur Lutherkirche Hannover

Kein Frieden mit patriarchalen Männerbünden - Burschenschaften angreifen

In Berlin und Leipzig ist Pat, der zeitweise ein sehr bekannter politischer Gefangener der BRD war, ein sehr prominenter Teil der Szene und auch über diese Städte, ob in Strukturen oder Autonomen gegenüber ein bekanntes Gesicht. 

Patrick vergewaltigte in der Vergangenheit eine Genossin. Er hielt sich hierbei von Anfang an nicht an vereinbarten Konsens von "ja heißt ja" und versuchte im Nachhinein diese Vergewaltigung runter zu spielen.

Für uns ist klar, dass wir für diesen Menschen keinen Platz haben! 

Nicht in der Linken und nicht in Berlin Rummelsburg, wo er zur Zeit wohnt!

Schockiert sind wir auch über den Umgang der Genoss_Innen von Revolution Berlin, die seine Partnerin und Mitbewohnerin, die unter dem Namen "Clay" auftritt weiter als zentrales Gesicht ihrer Organisation auftreten lässt. Clay steht im privaten weiter zu ihm. 

Privates und politisches sind nicht von einander getrennt! Wir fordern Konsequenzen und keine geheuchelten Bekenntnisse zu Antisexismus.

Die radikale Linke ist kein Platz für Vergewaltiger!

Die radikale Linke ist kein Platz für Menschen, die Täter schützen!

Wir fordern alle Menschen dazu auf konsequent gegen solche Dinge zu stehen und keinen Platz für so etwas zu lassen.

Haltet eure Stadt, eure Strukturen, eure Projekte, eure Freundeskreise sauber!

Das Outing des Täters veröffentlichen wir im Einverständnis und in voller Solidarität mit der Betroffenen.

Solidarische Grüße

Wir laden euch als Strukturen und Menschen zur Vollversammlung (VV) am 6.6.21 im Mehringhof ein um einen generellen Reflektionsprozess fortzuführen, über unsere Taktiken in den letzten Monaten zu sprechen und, am wichtigsten, darüber zu sprechen wie wir mit unseren Kämpfen und der konstanten Bedrohung unserer Räume fortfahren wollen.

Wir haben heute den beigefügten Flyer bei den Aktionen des „unteilbar“- Bündnisses Sachsen Anhalt in Halle verteilt.