Angriff auf das lokale Parteibüro der Partei „Die Grünen“ in Magdeburg

Die Passivität der derzeitigen Regierung, insbesondere der grünen Außenministerin Baerbock zum Angriff des faschistischen menschenverachtenden Bündnisses aus türkischem Staat und dem sogenannten Islamischen Staat auf die autonome Selbstverwaltung in Nord-und Ostsyrien reiht sich ein in die Politik ihrer Vorgänger*innen. Ein erster Schritt hin zu einer feministischen Außenpoltik würde den Bruch mit dem Faschismus in der Türkei erfordern, ein Ende der Waffenlieferungen an den NATO-Mitgliedsstaat sowie direkte Maßnahmen zur Anerkennung und Verteidgung Rojavas. Propagierte Friedenspolitik und Feminismus finden Grundlage und Berechtigung nicht in der Unterstützung von und der Zusammenarbeit mit autoritären Staaten, sondern solidarisch und direkt an der Seite der unterdrückten Gesellschaften und Geschlechter. Die grüne Realität ist eine andere, rassistische, weiße und eurozentristische. Ukraine ja, Kurdistan nein.
Und so wundert es nicht, dass die grüne Außenministerin mit ihrem türkischen Amtskollegen kuschelt, während der türkische Staat in Rojava (Nordsyrien) Krieg gegen die Bevölkerung führt und mit Giftgas in Südkurdistan widerständige Frauen (und Männer) von den Selbstverteidigungskräften völkerrechtswidrig ermordet. Wieder werden in Rojava Krankenhäuser und Versorgungsinfrastruktur bombardiert. Verdiente Kämpferinnen gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staats“ werden vom Terrorstaat Türkei mit Drohnen ermordet. Die sich demokratisch gleichberechtigt selbstverwaltende Bevölkerung soll vertrieben werden.

Der grüne Wirtschaftsminister macht den Kotau vor dem Emir in Katar, der seinerseits drei Frauen hat, der Muslimbruderschaft nahe steht und in seinem Land die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht. Die Umweltpolitik muss hinten anstehen, schließlich ist man Kriegspartei beim Krieg in der Ukraine. Und so lässt Habeck auch noch zwei Atomkraftwerke weiterlaufen.

Das grüne Verbrechen aus früherer Vergangenheit mit dem Namen Hartz IV wird nicht wie vor der Wahl propagiert korrigiert, sondern nur umbenannt. Ein Hohn für alle Erwerbslosen, die regelmäßig der Gängelung des Jobcenters ausgesetzt sind und ein Leben an der Armutsgrenze führen müssen. Nicht nur sie sind der Meinung: Wir können uns die Grünen nicht mehr leisten.

Es ist offensichtlich und trotzdem wollen einige Unbelehrbare nicht verstehen. Deshalb wird es Zeit, die Grünen und ihre Anhänger*innen endlich in die Verantwortung zu nehmen. Denn die grüne Realpolitik im geschilderten Ausmaß ist kein Wunder. Kapitalismus und bürgerlichen Staat gibt es nur im Paket mit Kriegen und Ausbeutung von Mensch und Natur. Helfen wir ihnen, das zu begreifen.