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(B) Erwiderung im Krieg gegen Obdachlose

Stephan von Dassel

 

Wichtigster Wirtschaftsfaktor Berlins, neben dem Tourismus, ist die Immobilienspekulation. Den Obdachlosen gönnt der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), noch nicht Mal eine feuchte Matratze im Tiergarten.

 

Anfang Oktober 2017, rechtzeitig zum Beginn der kalten Jahreszeit, eröffnet von Dassel die Feindseligkeiten gegen eine Personengruppe, die nach der aus Sicht der Politik erfolgreichen Erledigung der Kampagne gegen Geflüchtete (Tausende Tote im Mittelmeer, pausenlose Anschläge durch Nazis, Wahlerfolg der AfD), sich nun als nächste Projektionsfläche für den Hass der Gesellschaft anbietet.

 

Januar 2018: Abschiebungen gehen weiter

!!!!!!!!!!!!!!!Abschiebungen gehen weiter!!!!!!!!!

Liebe Aktive und hoffentlich bald Aktive für Bleiberecht,

der sog. "Weihnachtsfrieden" ist vorbei. Die Abschiebungspolitik wird auch im Jahr 2018 unvermindert weitergehen. Wie die Aktion Bleiberecht Freiburg (www.aktionbleiberecht.de) berichtet, sind die
nächsten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg an folgenden Terminen:

Do, 11.1., 9.00 Uhr: Kosovo
Mi. 17.01.18 – 9:00 h Serbien und Mazedonien
Fr. 19.01.18 – 9:00 h Albanien

[P] Ein Neonazi als Kickboxtrainer – Tom Fischer beim Hochschulsport der Universität Potsdam tätig

Tom Willy Fischer: Kickboxtrainer an der Universität Potsdam und Neonazi

Eindrücklich beschreibt die aktuelle Kampagne „Runter von der Matte – Kein Handshake mit Nazis“, wie die neonazistische Kampfsportszene aufgestellt ist und wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, wenn Rassist_innen und Neonazis Kampfsport betreiben. Vorstellungen wehrhafter Männlichkeit und völkisch-rassistisch imaginierter Körperkult – so können Neonazis ihre sportlichen Aktivitäten ideologisch aufladen und sich einen „tieferen“ Sinn einreden.
Gerade Kampfsport oder Kampfkünste sowie Selbstverteidigungstechniken können, durch die Propagierung einer vermeintlichen „Überfremdung“, dem „Schutz des eigenen Volkes“ oder der „Verteidigung“ wahlweise Deutschlands oder Europas, popkulturell und niedrigschwellig politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Deckmantel des Sportes können so neonazistische Modelabels Geld verdienen und auf Kampfsportevents der Neonazi- Szene wird sich vernetzt.

Auch in Potsdam sind Ausprägungen dieser Szene, oft gemischt aus Neonazis, Sicherheitsgewerbe und Rocker-Strukturen, zu beobachten. In der Vergangenheit fanden in der Stadt mehrere Events mit Beteiligung dieser Mischszene statt.
Aber auch in einem vermeintlich seriöseren Milieu, dem universitären Kontext, ist es Neonazis möglich, sich entsprechend zu betätigen – als Trainer ist beispielsweise der langjährige Neonazi Tom Fischer im Zentrum für Hochschulsport der Universität Potsdam engagiert. Hier leitet er jeden Dienstag und Freitag Kickbox-Kurse.

[K] Der "Identitären Bewegung NRW" entgegentreten

Am vergangenen Sonntag versuchten Mitglieder der sogenannten "Identitären Bewegung", auf der Kölner Hohenzollernbrücke, ihrem menschenverachtenden Rassismus eine öffentliche Plattform zu schaffen. Zu diesem Zweck entrollten sie auf der Brücke Transparente mit der Aufschrift "Heimat - Freiheit - Tradition" und zündeten Feuerwerk.

Sie hatten wohl nicht damit gerechnet, dass sich innerhalb kürzester Zeit Antifaschist*innen am Ort des Geschehens lautstark einschritten weshalb sie die Aktion umgehend abbrachen.

Nazis und Bürgies Hand in Hand, um einen Bolzplatz in Schwerin zu erhalten

 

Die Orga-Gruppe von „Komm auf die Paulshöhe – Paulshöhe für alle“ hat für den 13. April eine symbolische Besetzung angekündigt. 

Was fürs Leben lernen: Termine zu Kommunikationsguerilla

Was ist Kommunikationsguerilla? Neben Artikeln im Internet vermitteln auch regelmäßig Veranstaltungen Wissen zum Thema. Dabei oszillieren die Betrachtungspole oft zwischen gähnender Langeweile im politischen Alltag der breiten Masse der Politbewegungen und euphorischem Avantgarde-Verhalten a la Peng-Collective bei den Fans der Kommunikationsguerilla. Wichtig wäre dabei nicht das Abfeiern eines neuen Hypes, sondern die Einbettung von Kommunikationsguerilla in „normale“ Kampagnenarbeit. Wer das versuchen möchte, findet in den nächsten Wochen die ein oder andere Gelegenheit, sich fortzubilden. Hier eine kleine kommentierte Zusammenstellung.

Guter Soldat, Böser Soldat – Über das paradoxe Verhältnis der politischen Linken zum Militär

Die Militanzdebatte ist eine der ältesten und wohl durchgekautesten Debatten innerhalb der linken Bewegung. Neues gibt es nur wenig zu berichten, da seit ungefähr 150 Jahren die immer gleichen Argumente auf beiden Seiten ausgetauscht werden. „Ermüdend“ ist da noch eine der diplomatischeren Bezeichnungen für den Zustand des Diskurses.

Oury Jalloh das war Mord - Solidarität aus Münster

Am Morgen des 07.01.2018 haben wir, anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Oury Jalloh, ein Banner an der Überwasserkirche in Münster angebracht.

Es folgt unser inhaltliches Statement zur Aktion:

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2017

Seit dem 9.1.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserem Fokusthema "Make Amazon Pay", einem libertären Blick auf den letzten Chaos Communication Congress in Leipzig, einer Rezension zum Thema Anarchosyndikalismus, einem Bericht von einem S-Bahn-Projekt in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror

 

Am 4. Dezember 2017 gegen 11.30 Uhr saß ich in meiner Zelle in der JVA Volkstedt und schrieb gerade einen Brief, als meine Zellentüre aufging und zwei Beamte davor standen und meinten, dass ich kurz aus meiner Zelle kommen soll. Ich ging davon aus, dass mein Haftraum durchsucht wird und ging raus auf den Gang.

Hier bemerkte ich schon im Vorfeld, dass etwas nicht stimmt.

Zwanzig Meter weiter am Ende des Ganges stand der Hausdienstleiter und der Sicherheitschef, beides Arschlöcher vom Dienst, die meinten ich soll in dem vor ihnen liegenden Raum. Ich trat ein und war total erschrocken. Vor mir standen fünf schwarz vermummte und ich erkannte sofort, dass es sich um ein SEK-Einsatzkommando handelt.

„Sie wollen die Stimme der politischen Aktivisten unhörbar machen…“ – am Donnerstag soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden

Demoplakat für den 11.01. 7:45 Uhr

Am 11.01.2018 um 8 Uhr morgens soll die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße geräumt werden. Die Ohlauer wurde 2012 besetzt, temporär geduldet und ist ein Zentrum der Refugee Bewegung.

2018 - Das Jahr der Jahrestage

 

Leseauszug aus dem TREND-Editorial 1-2018

 

[P] Thomas Berlin aka Thomas Lafrenz – Mittelalter-Folk trifft RechtsRock

Thomas Berlin, ehemals Lafrenz und Lafrenz-Berlin, hat mit RechtsRockern wie Daniel Horn kein Problem

Thomas Lafrenz, Thomas Lafrenz-Berlin und nun Thomas Berlin: Trotz Änderungen des Namens hat sich an seiner ideologischen Ausrichtung nicht viel geändert – seit Jahren ist Thomas Berlin in der sozialen Arbeit tätig und legt dabei immer wieder sein rassistisches, neonazistisches und menschenfeindliches Weltbild offen. Auch zu Neonazis aus der RechtsRock-Szene hat er über sein Bandprojekt „Spielleute Daemonicus“ Kontakt.

Thomas Berlin arbeitete in Potsdam als Erzieher und Musiker im Jugendclub am Stern – dem „Club 18“. Hier gab er Gitarrenkurse „und [unterstützte] die Besucher und Besucherinnen sich musikalisch auszudrücken.“ [1]
Antifaschist_innen aus Oranienburg beschäftigten sich bereits 2011 mit Berlin, der damals noch Lafrenz hieß, da dieser in der „Wikingerkneipe – Der Hammer“ in Hohen Neuendorf auftrat. Diese war etablierter Treffpunkt für die lokale Neonaziszene und entsprechende Symbole waren allgegenwärtig. [2] Konfrontiert mit Kritik äußerte sich Thomas Berlin folgendermaßen: „und ihr Futzis von der Antifa seid ebenfalls eingeladen […] Solange ihr euch aufregt werde ich […] Thor Steinar tragen“. Bereits damals war er als Jugendkoordinator des DRK Gransee beruflich mit Jugendlichen tätig und somit für fünf Jugendeinrichtungen im Gebiet Gransee verantwortlich.

Unser Interview mit der Gai Dao // Ausgabe 85

Wir haben ein Interview mit der Gai Dao geführt; zu uns, der deutschen Linken und unseren Vorbildern der Vergangenheit, aber auch unseren Ausblicken in die Zukunft.

Kommunikationsguerilla zum Todestag von Oury Jalloh

Pünktlich zum 13. Todestag des in Dessau von rassistischen Polizist*innen ermordeten Oury Jalloh ist in der Geschichte einiges passiert: Teile der linksliberale Presse können sich mittlerweile damit anfreunden, dass es bei der deutschen Polizei eine vertuschte rassistische Mordserie gegeben haben könnte, ein Ober-Staatsanwalt, der vermutlich einen krassen Karriereknick hinlegen wird, weil öffentlich geworden ist, dass er das Märchen von der spontanen Selbstentzündung für nicht so richtig gut gelogen hält, und ein staatlich bezahlter Gewalttäter, der aus seinem Job gedrängt worden ist, weil er aussagen wollte. Und so ist die Gedenkdemo letzte Woche gut besucht und trifft auf ein hohes Medieninteresse. Bereits im letzten Jahr gab es eine ziemlich coole Memorial-Aktion für Oury Jalloh, doch dieses Jahr hat sich die Kommunikations-Guerilla hinterm S-Bahn-Ring nochmal übertroffen.

 

Todes- oder Mordnacht von Stuttgart Stammheim

Todes- oder Mordnacht von Stuttgart Stammheim

 

 

Knapp über 40 Jahre ist es inzwischen her, war es Selbstmord, wie das kapitalistische System seitdem behauptet und war es Mord,bis heute ist diese Frage offen.

Nachdem die Mitglieder der RAF 1973 in Stammheim in einem sogenannten Hochsicherheitstrakt zusammen gelegt worden und Ulrike Meinhofs Tod 1976 wurde Irmgard Möller zu den bisher einsitzenden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin gebracht, Diese waren im April 1977 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig war, saßen die vier noch in der Untersuchungshaft.

 

Im Oktober 2012 beantragte Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin mit dem Autor Helge Lehmann über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Neuaufnahme des Verfahrens über, weil das Vernehmungsprotokoll eines Wärters namens Springer, der in besagter Nacht seinen Dienst hatte. Dieser sagte aus, dass er in der Zeit zwischen 0:30 Uhr und 3:30 Uhr telefonisch von einer unbekannten Person von seinem Posten abberufen worden.

 

 

 

Morgens um 7.40 Uhr wurde vom Justizangestellten Stoll die Zelle von Jan-Carl Raspe, welcher auf seinem Bett saß, mit dem Rücken lehnte er an der Wand und blutete aus Mund, Nase und Ohren und einer Schusswunde – und auf der Matratze lag eine Waffe.

 

10 Minuten später wurden von Beamten die Zelle von Baader geöffnet, welchen diese erhängt vorgefunden. Vor einem Jahr starb in der gleichen Zelle und Weise Ulrike Meinhof. Hinter einer Decke am Fenster hing Gudrun Ensslin, die wenig später tot aufgefunden wurde. Irmgard Möller wurde Blut überströmt mit Stichverletzungenen aufgefunden. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewusstlos. Durch einer örtlichen Notbehandlung vor Ort überlebte diese knapp und erklärte später und bis heute, dass es sich um Mord gehandelt hat.

 

 

 

Es ist irrsinnig, dass das kapitalistische System auf der einen Seite, vom „sichersten Gefängnis der Welt“ spricht und auf anderen Seite es möglich sein soll, waffenähnliche Gegenstände zu besitzen oder sich durch Anwälte der Gefangenen einschmuggeln zu lassen.

 

Bei Recherchen über die Stammheimer Nacht und Akten wird, bekommt man die Auskunft, dass diverse Akten

 

zu den Gefangenen der RAF und die dort nach der „Todesnacht in Stammheim“ gesperrt sind und Es stellt sich die Frage „Cui buno? - oder wem nützt es“

 

Abschließend bleibt festzuhalten, das auch heute Revolutionäre verfolgt, gefoltert, in Isolationshaft gesteckt und ermordet werden. Diese werden in der Regel verurteilt, nach den § 129 a/b, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Mit Gummiparagraphen maßt sich die deutsche Regierung und Justiz immer offensichtlicher an, linke Organisationen, Befreiungsbewegungen und kommunistische Parteien als „terroristisch“ oder „extremistisch“ zu diffamieren und zu kriminalisieren. Deswegen ssagen wir zu Recht weg mit diesen Paragraphen, Weg mit der Inhaftierung und Rehabilitierung aller politischer Gefangener – die Revolution heißt, wie Rosa Luxemburg schon sagte: „Ich bin, Ich war, Ich werde sein.“

 

 

Martin Scholl

 

 

 

[NDS] In Gedenken an Oury Jalloh

Zum Gedenken an Oury Jalloh und allen anderen Opfern von Polizeigewalt haben wir an verschiedenen Orten in Niedersachsen und Hamburg Transparente, Stencils und Graffitis hinterlassen.

Oury Jallohs Todestag wiederholt sich heute zum 13. Mal, er wurde am 7. Januar 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam bei lebendigem Leibe verbrannt.

Der Fall Oury Jalloh erfüllt uns auch nach über einem Jahrzehnt mit Trauer und nicht abklingendem Hass gegen den Staat und seine ausführenden Organe.

 

Oury Jalloh – das war Mord!

 

 

Thomas Meyer-Falk: Grußwort aus der JVA Freiburg

Grußwort von Thomas Meyer-Falk zum Knastspaziergang 2017 vor der JVA Stammheim

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. Dagegen müsse die Polizei gewappnet sein, was nicht nur einen hochgerüsteten Polizeiapparat mit modernstem Waffenarsenal rechtfertigen sollte. Gleichzeitig wurde kurz vor dem Gipfel auch noch das neue „Bullenschubsgesetz“ verabschiedet, dass bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Helft uns bitte den Mord aufzuklären.

Black life matters !! - Opfer der Brechmittelfolter entschädigen !

 

 

 

Zum 13. Todestag von Laye Condé gingen in Bremen am Samstag, 6.1., über 150 Menschen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Straße.

 

 

 

 

 

Senatswahl Greifwald

 

Mit der „Liste Pro Arndt“ wählt ihr Rechtsradikale, Burschis und AFD-Symphatisant*innen in den Senat.

 

Solidarität mit den Kämpfen im Iran aus Dortmund

In einer windigen Nacht haben wir ein Solidaritätstransparent mit den Kämpfen im Iran an einer befahrenen Straße der Dortmunder Nordstadt aufgehängt.

Radio hören

3 Podcasts von  „Wieviel sind hinter Gittern“ Ausgabe Januar 2018

Zu folgenden Themen:

- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- Neues zum §129 b-Verfahren gegen ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) vor dem OLG München

Zum anstehenden §129 b-Prozess gegen den Gefangenen Musa Aşoğlu

 

Das Gefangenen Info 412 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser Nummer lassen wir nun auch das Jahr 2017 hinter uns und wünschen euch einen guten Rutsch in ein gesundes, kämpferisches und rebellisches 2018.

Als Antirepressions- und Solidaritätszeitung befassen wir uns natürlich sehr viel mit der anderen Seite der Barrikade, was heißt dass wir ein kompetenter Ansprechpartner für die Bad News sind. Als stellen wir als solche fest, dass wir dieses Jahr - neben einigen erfreulichen Dingen - viele negative Entwicklungen miterleben mussten und sich die repressive Seite des Staates wieder einmal schamlos entblößt hat. Angefangen von Gesetzesverschärfungen und Polizeigewalt bis hin zu Observationen und Razzien konnten wir dieses Jahr die Freizügigkeit der BRD hinsichtlich ihres Bespitzelungs- und Gewaltpotenzials in vollen Zügen miterleben.

Leider sorgt das Leben immer wieder für tiefgreifendes Leid und Zorn. Wir trauern um den Verlust von Ricardo, den einige unseres Kollektives gekannt haben und wünschen seinen Hinterbliebenen viel Kraft und Ausdauer. Viele von uns wissen, was es bedeutet, Mitstreiter und Freunde zu verlieren.

Wie angekündigt, setzen wir unseren Schwerpunkt „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘  - 1977“ in dieser Ausabe fort und veröffentlichen insbesondere die Zusendungen aus den Knästen, die uns wegen der strengen Postzensur erst spät erreicht haben.

Einige andere Beiträge haben es aus Zeit- und Platzgründen nicht mehr in diese Ausgabe geschafft. Das schmerzt etwas, da es doch immer wieder Entwicklungen gibt, die wegen ihrer Brisanz und Dringlichkeit ihren Platz in dieser Zeitung finden sollten. Das werden wir in unserer nächsten Ausgabe nachholen.

Wir möchten an dieser Stelle noch auf einige Termine hinweisen. Neben der internationalen Konferenz für Musa Aşoğlu, wozu ihr auf Seite 23 Infos erhalten könnt, stehen einige weitere wichtige Termine an. So finden derzeit jeden ersten Sonntag im Monat von 14 bis 17 Uhr Kundgebungen vor dem Knast in Billwerder statt und die nächste ist am 7. Januar. Außerdem werden internationale Aktionstage gegen G20 geplant. Diese sollen vom 28. Januar bis zum 4. Februar stattfinden. Und nicht zu vergessen der Tag der politischen Gefangenen: 2018 soll es eine bundesweite Demonstration in Hamburg geben. Infos gibts auf unitedwestand.blackblogs.org.

 

Eure Redaktion

(OL) Outing: Neofaschist Gerhard Vierfuß

Gerhard Vierfuß, wohnhaft in der Edewechter Landstr. 36a in Oldenburg, ist ein aktiver Neofaschist.

(B) AfD Firma angegriffen

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

Beatrix von Storch & Alice Weidel (AfD) wegen Volksverhetzung verurteilen!

Bitte unterzeichnet diese Petition.

[B] »Repression hat Tradition. Widerstand auch!«

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Hinein zum antifaschistischen – internationalistischen Block
auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018!

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