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Eins muss dem türkischen Staat zugestanden werden – von unnötiger Zeitverschwendung hält er nichts. Am Nachmittag des 13. Novembers ereignete sich der Anschlag in Istanbul. Binnen 24 Stunden wurde nicht nur die vermeintliche Täterin festgenommen und vorgeführt, sondern auch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK und YPG wurden durch den türkischen Innenminister Süleyman Soylu offengelegt. Mit diesen „Informationen“ im Gepäck reiste der türkische Staatspräsident Erdogan zum G20-Gipfel nach Bali. Dort scheint er nicht nur dankend die Beileidsbekundungen von US-Präsident Biden und anderen Staatsführer:innen entgegengenommen zu haben.

Denn noch während des Rückflugs in Richtung Ankara hat er den Befehl für den „Vergeltungsschlag“ gegeben.  Am Abend des 19. Novembers, also noch keine Woche nach dem Anschlag von Istanbul, hoben dann die F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe vom Militärflughafen in Amed (Diyarbakir) ab. Der Startschuss für die Operation „Claw-Sword“ war gefallen. Was folgte, waren laut Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf 89 Ziele. Bombardiert wurden unter anderem Kobanê, Shehba und Dêrik in Rojava und das Qendîl-Gebirge und die Asos-Berge in Südkurdistan. Alleine in Rojava wird die Zahl der Todesopfer bislang mit 26 beziffert, unter ihnen Zivilist:innen, Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Befreiungskräfte Efrîns (HRE) und Mitglieder der syrischen Armee.

Heute kam es zu zwei Angriffen auf die Besetzergemeinschaft Prosfygika im Athener Stadtteil Ampelokipi.

Es gab Widerstand, aber: fast 50 Personen sind verhaftet, einige verletzt.

Was bisher bekannt ist.

30. November: Aktionstag in Solidarität mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden

Seit dem 20. Oktober ist der Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung unter totaler Isolation und Folter und gegen Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Auch die Gefangenen Anna Beniamino, Ivan Alocco, Juan Sorrocho and Toby Shone haben zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen, um Alfredos Kampf Solidarität und Kraft zu geben.

Alfredo war bereits zehn Jahren ohne Unterbrechung in Hochsicherheitsabteilungen, als er dem 41bis unterstellt wurde. 41bis ist ein Haftregime der Vernichtung - dazu entworfen, durch totalen Reizentzug körperliche und geistige Schäden zu verursachen. 41bis ist eine politische und soziale Todesstrafe mit dem Ziel, jeden Kontakt nach draußen zu beenden.

Alfredo wurde in diese Folterkammern verlegt, weil er trotz seiner Inhaftierung nicht aufhörte, sich durch Schreiben und Verlegen von Texten sowie mit eigenen Vorschlägen an der internationalen anarchistischen Debatte zu beteiligen.

Die Nutzung und Ausbeutung des urbanen Gefüges durch Staat und Kapital hat unterschiedliche Bedingungen und Durchsetzungsmodalitäten erfahren. Von städtischen Fabriken, die einen möglichst großen Teil der Industriearbeiterschaft absorbieren sollen, über Bürokratie- und Entscheidungszentren bis hin zu Vergnügungs- und Themenparks - waren die Metropolen für die Herrschenden dieser Welt von großem Interesse. Ein Interesse, das seinerseits auf den Widerstand der kämpfenden Teile der Gesellschaft stieß.

Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung der Enzkreis-Gemeinde angefragt. FdS wollte wissen warum der private Sicherheitsdienst – im Rahmen der städtischen Beauftragung - mit hoheitliche Befugnissen von der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) ausgestattet wurde. Dafür hat FdS den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Heimsheim (Hauptamt) und der Sicherheitsfirma DSS Schneider Security angefordert.

Im Auftrag der Stadt Heimsheim soll die private City-Streife Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dafür auch Personalien feststellen. Weigern sich die Betroffenen den Angestellten der Sicherheitsfirma den Personalausweis vorzuzeigen sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, so das Hauptamt der Stadt Heimsheim.

Das festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst, aufgrund reiner Ordnungswidrigkeiten, ist nicht durch das Gesetzt gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“, welche die Stadt Heimsheim für ihre private City-Streife deklariert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Unabhängig davon gilt: “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“

Letztes Wochenende haben wir in Stuttgart den Volkstrauertag und die allgemeine zunehmende Militarisierung zum Anlass genommen um ein Kriegsdenkmal für die im ersten imperialistischen Weltkrieg Gestobenen in Stuttgart zu kennzeichnen.

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

Hier kommt die zweite Sammlung von Infos zu den Aktionen rund um VW, die Verkehrswende und das Trinity-Werk.Es ist viel passiert in den letzten Tagen, darunter die zwei Highlights der A39-Demo, die wegen skandalöser Verbote und Gerichtsbeschlüsse nicht auf der Autobahn fahren durfte, und die Absage des VW-Chefs an das Trinity-Werk. Letzteres führt jetzt zu intensiven Diskussionen, wie es weitergeht und welche Akzente jetzt gesetzt werden. Das Aus für das Werk, welches unseren ersten Fokus bildete, ist ja ein Riesenchance, jetzt das große Ganze (Transformation von VW zum Verkehrswendekonzern und von Wolfsburg zur Verkehrswendestadt) in den Mittelpunkt zu stellen.

Vom 17. auf den 18.11.22 haben wir das Jobcenter und die Büroräume des Rüstungszulieferers "Wärtsilä" mit Buttersäure, Steinen und Farbe besucht.

Seit 10 Uhr vormittags läuft die Online-Demonstration gegen RWE Power AG zur Unterstützung der Kämpfe für den Erhalt von Lützerath und der #ZADRheinland. Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich an der Online Demonstration zu beteiligen.

// Übersetzungen im Anhang und im Link unten, Translations attached, ... //

Aufruf an alle Frauen*, trans*- & inter*-Personen zum revolutionären 25. November 2022 - 18Uhr Rosa-Luxemburg-Platz!

Überall auf der Welt erheben sich unsere Geschwister & kämpfen für ökonomische, politische & soziale Gerechtigkeit, um unser aller Befreiung und Selbstbestimmung zu erlangen. Unseren Widerstand & uns hat es schon immer gegeben. Wir waren & sind die ganze Zeit da. Das Leben & die Kämpfe der unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt sind miteinander verflochten. Wir stehen zusammen in unserer Wut! Wir kämpfen zusammen, um das zu tun, was uns als unmöglich verkauft wird, nämlich Gewalt abzuschaffen – die Staatsgewalt, die Diktatur, das #Patriarchat, den #Imperialismus und den #Kolonialismus in all seinen Formen: Krieg, Sanktionen, Ausbeutung, Besatzung, Grenzregime, die Plünderung der Länder und der Ressourcen der Menschen, neoliberale Politik, Elitismus &Feminizide. All diese Gewalt zu zerstören, ist nicht mehr nur ein Traum von uns – es ist bereits unser existierender gelebter Widerstand!

Mit viel Freude haben die Aktivist*innen von „Stop Trinity“ und unterstützenden Gruppen in der Region Wolfsburg und Braunschweig die Meldungen vom voraussichtlichen Aus für das Trinity-Werk vernommen. Jetzt fordern sie, dass damit insgesamt ein Umdenkprozess beim bisherigen Automobil-Konzern einsetzen soll. „VW muss künftig für Verkehrs-Wende stehen – und zwar für eine echte, hin zu einer menschen- und umweltverträglichen Mobilität.“ Für VW würde das sogar große Chancen bieten.

On 10th of November 2022 our friend and comrade Ronald “Ronni” Fritzsch passed away.