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Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag (20.08.) gegen Isa - besser spät als nie.

Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden.

 Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz anlässlich einer Auseinandersetzung auf dem Stadtfest mit 2 Verletzten und einem Verstorbenen, sind symptomatisch für die momentane Situation in Deutschland. Gestern versammelten sich über 5000 Personen und Sonntagabend an die 1000 Personen in Chemnitz aus dem rechten bis rechtsradikal-militanten Spektrum, darunter Neonazis, Hools, Parteien wie der Dritte Weg, die AfD, und verschiedene andere regionale Bündnisse aus rechten Strukturen.

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

Wir haben heute mit der Soligruppe der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) die Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße aufgesucht!

Wir erleben, nach allen historischen Lehren, den Aufzug einer faschistischen Bewegung. Durch den Rückzug des Staates wurde gestern sehr deutlich wie sehr wir auf uns selbst angewiesen sind um uns auch physisch gegen diese Gefahr zu wehren und Betroffene zu schützen . Die zu schlecht organisierte und vorbereitete antifaschistische Bewegung vor Ort hatte der brutalen Gewalt der Neofaschisten wenig bis nichts entgegenzusetzen. Die Innenstadt von Chemnitz wurde temporär zu einer tödlichen Gefahr für PoCs und Antifaschist*innen. Leicht hätte es hier zu Toten kommen können.

Demonstration | Dienstag, 28.08.18 | 20 Uhr | Rote Flora/ Achidi-John-Platz 1

Am Sonntag haben sich in Chemnitz ca. 1.500 Faschos versammelt und sind als Mob durch die Stadt gezogen. Bereits am folgenden Tag mobilisierten erneut bundesweit faschistische Gruppierungen und Strukturen wie die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ nach Chemnitz, um einen Todesfall, der sich auf dem dortigem Stadtfest ereignet hat, für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

+++ Drohende Räumung der Besetzung im Hambacher Forst +++ Berliner Asamblea für Klimagerechtigkeit am Tag der Räumung +++ 18.30 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium +++

Sänger der Neonazi Band “Kategorie C”, Hannes Ostendorf, betreibt Baguetterie am Bremer Uni-Campus

Vom 29.8. - 4.9. wird es ein Camp gegen den Waffenhersteller Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.