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Seit 2015 sollen die türkischen Faschisten u.a. keine städtischen Räume erhalten. In Syrien kämpfen Graue Wölfe z.B. gegen Kurd_innen, das scheint den parteilosen Oberbürgermeister, Udo Bausch, nicht zu interessieren. Er lässt sich bei einem gemeinsamen Treffen mit den türkischen Faschisten ablichten.

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LIEBIG34 MUST STAY!

The Liebig34 is a self-organized, anarcha-queer-feminist house project in Berlin-Friedrichshain. The house was occupied in 1990 and later legalized. This contract expires in December 2018 and and we are not being given an extension: the owner, Gijora Padovicz, wants to clear the house, renovate it and rent it out again for maximum profit. Padovicz is known in Berlin for systematically buying up, clearing and destroying houses and residential projects.

We cannot and will not allow another house to be taken from us. In times of progressive capitalist exploitation of living spaces, a practice needs to oppose this logic. In times of AfD, CDU/CSU and Pegida such feminist spaces and organization are needed to counter the noticeable shift to the right in society. Places are needed where people with diverse backgrounds and gender identities can live collectively and without cis-men -irrespective of their origin, social class, financial means or residence status. Places where power structures and privileges are reflected upon are needed to make them surmountable. Everyday organization which instead of relying on state structures makes them superfluous and attacks them are needed now more than ever.

We are standing in the way of neighborhood development and will not make room for luxury buildings. We need places of feminist self-organization and political resistance. We will fight for the Liebig34!

Come to the demo on 29.09.2018 at 6pm and show that the Liebig34 concerns us all!

Keep resisting to patriarchy, gentrification, the state and capitalism!
Fight for Liebig34!

Die Festung Europa Tötet. Unter diesem Motto organisiert das Antimilitaristische Treffen am 1. September, dem Antikriegstag, eine Kundgebung. Die Kundgebung findet in Schwenningen statt, Beginn ist um 15:30 Uhr. Mit einer kleinen Aktion, Infotisch und Stellwänden greifen wir dabei die Grenzpolitik und die Folgen der europäischen Abschottung auf.

Am Antikriegstag findet zeitlich im Anschluss um 17 Uhr die traditionelle Gedenkfeier des DGB und der SPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt.

Wir rufen die Leipziger Szene hiermit dazu auf, die Monate September und Oktober dazu zu nutzen, eine Kampagne zur finanziellen Hilfe für Linksunten zu unterstützen!

   Bald werden höchstwahrscheinlich Nazis im hessischen Landtag sitzen. Während vor einigen Jahren die Empörung groß war, als in Polen die PIS an Einfluss gewann und die Gewaltenteilung untergrub gehen heute Gesetze wie das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG) trotz großer Proteste durch den bayrischen und bald wohl auch den hessischen Landtag. Das PAG soll der Polizei Rechte der Justiz einräumen und gliedert sich somit in eine autoritäre Entwicklung ein, die fest mit der AFD verwoben ist. Die neue Rechte hat viele Gesichter und stellt uns nicht nur in den europäischen Parlamenten vor neue Herausforderungen.  

Gruende Rheinmetall zu markieren, blockieren und sabotieren wurden an vielen Stellen bereits genug benannt. Doch was folgt dem Informationsaustauschs. Was tun, wenn der Krieg nicht stoppt?
(keine Antworten, nur Moeglichkeiten)

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Für den 12.09.2018 rufen Dortmunder Neonazis in Hamburg zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit Ursula Haverbeck auf. Haverbeck hat morgens eine Verhandlung vorm Gericht am Sievekingsplatz. Sie muss die Reise zur Verhandlung – wie jede andere Inhaftierte auch –  in einem Gefangenen-Transporter antreten. Für die Nazis ist das ein Grund von einer „Todesfahrt“ zu reden. Was ein weiterer Beleg dafür ist, was da für ein widerliches antisemitisches und revisionistisches Pack morgens auflaufen wird.

Da wir alle wissen, wie die Hamburger Cops politisch drauf sind und mit welchem Elan sie Faschist*innen jeglicher Coleur schützen, solltet ihr euch an dem Tag nicht an den weiträumigen und großzügigen Absperrungen abarbeiten. Die Teilnehmenden der morgigen Kundgebung am Sievekingsplatz müssen an- und abreisen. Ein guter Augenblick um handfest deutlich zu machen, wie Faschist*innen begegnet werden sollte.

Generell gilt wie immer: Seid vorsichtig. In Hamburg wird viel im öffentlichen Raum gefilmt. Lasst eure eigenen Handys zu Hause. Bildet Bezugsgruppen. Vermummug schützt vor Repression. Achtet auf euch. Geht davon aus, dass zu der Kundgebung rechte Schläger auftauchen.

Zu Haverbeck einfach mal googlen (Vorsicht! Die ist wirklich widerlich!) und für den Tag selber checkt: #nonazishh

Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen.

Die Regierung Berlins und Firmen wie google wollen Berlin zu einer Smart City, einer „intelligenten“ Stadt machen. Was bedeutet Smart City und was könnten die Folgen sein?

In einer Smart City soll ein umfassendes Internet der Dinge aufgebaut werden. Durch In Objekte und Menschen eingebettete Sensoren und Rechner sollen Gegenstände und Körper - nahezu alles und jede*r - per Internet vernetzt werden. Diese totale Kontrolle wollen die Herrschenden der Bevölkerung mit vielfältigen Versprechen schmackhaft machen. So soll eine Smart City angeblich ökologische Probleme lösen, die Effizienz steigern, das Leben erleichtern, für mehr Sicherheit sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. Für Berlin gibt es dafür bereits ein Strategiepapier, in dem einige der Ideen der Smart City als Ziele genannt werden.

Am Montag den 20. August muss sich die Mafia aus der Rigaer Straße zum 5. Mal vor dem Schöffengericht verantworten.

Spaß beiseite – dennoch, alle bisherigen Entlarvungen der geheimen Staatsschutzmethoden des LKA5 und der Arbeit

der eigentlich unbedeutenden Maden der Wedekindwache in Friedrichshain sparen nicht an Zynismus.

Am Samstag, den 18.August haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies - den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen - in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

Ein Genosse der Gruppe Prolos aus Nürnberg hat uns diesen Text übergeben. Er ist eine Kritik an dem Text »Die Luft wird wieder kalt – aber dafür wird sie klar.« den die IL Frankfurt im April auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken veröffentlicht hat. Diese Kritik, wurde eigentlich an die Redaktion der SWING übergeben, die den Text der IL ebefalls veröffentlicht hat. Für eine Veröffentlichung bei uns, haben wir uns dazu entschieden ein paar editorische Änderungen vorzunehmen. Er unterscheidet sich also von demjenigen, welcher evtl in der SWING erscheinen wird.

Liebe GenossInnen von der IL Frankfurt,

Ihr beklagt, dass euch die staatlichen Gelder in euren linksliberalen Projekten entzogen werden, eure linken Jobs und Nischen dichtgemacht und eure Karrieren durch Extremismusklauseln gefährdet werden. Auch bemerkt Ihr, dass die rohe Gewalt der Einsatzkräfte (ich denke ihr meint die Bullen) zunimmt und die öffentlichen Fahndungsaufrufe der Hetzblätter „die positiv besetzte Figur der Aktivist*innen“ zerstört.

Das alles bemerkt Ihr jetzt – „Die Luft wird wieder kalt…“

Sorry Leute, die Luft ist schon lange kalt. Uns als Angehörige der arbeitenden Klasse und der Erwerbslosen bläst schon seit Jahrzehnten ein eiskalter Wind ins Gesicht. Das Nachkriegskonstrukt der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde bekannterweise schon in den 80ern ad acta gelegt. Stichwort: Reaganomics und Thatcherismus. Mit Ende der Sowjetunion und der damit verbundenen Systemkonkurrenz in der 90ern ließ das Kapital endgültig die Hosen runter und sprang der Arbeiterklasse mit nacktem Arsch ins Gesicht. Weltweit. In Deutschland vollzog sich dieses Kunststück spätestens mit der von Gerhard Schröder (SPD), dem „Genosse der Bosse“, durchgesetzte Agenda 2010.