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In rund 30 Städten haben Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richteten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in demcviele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten

Nach dem Rücktritt des katholischen Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende, der wegen seiner dunklen Hautfarbe angefeindet und bedroht wurde, kommen 2.500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen

Österreich treibt in der Flüchtlingspolitik Planungen für weitere "Grenzsicherungen" voran.

Neue Zahlen zu rassistischer Gewalt

 Im Januar registrierten die Behörden einen drastischen Anstieg rechts motivierter Gewalttaten auf 158, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesinnenministerium übermittelten Antwort an die Fraktionen von Union und SPD hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Januar 2015. Auch die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hält unvermindert an. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen.

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter.

Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni in Leipzig.

Für den einen ist es ein Brandanschlag, für den anderen die wärmste Ohrfeige der Welt.

<strong>Bericht von der Konferenz der Initiative "Social Center 4 All" und der Aneignung eines Gebäudes am Samstag, 5. März in Berlin-Kreuzberg.</strong>

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sind 7.000 Asylsuchende in Idomeni unter unmenschlichen Bedingungen gestrandet und werden durch Stacheldraht und Sicherheitskräfte an der Weiterreise gehindert. Dieses Chaos ist das Ergebnis der zunehmenden Abschottung Europas, die nur als beschämend bezeichnet werden kann.

Am Mittwoch, den 24. Februar, fand zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Aufmarsch der AfD in Erfurt statt. Diesmal trafen sie sich nicht am Domplatz, so wie die letzten Male, sondern kündigten einen „Spaziergang“ unter dem Motto: „Deutschland und Thüringen dienen“ von der Kreuzung Löberstraße/Juri-Gagarin-Ring zum Landtag an.

Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben. Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

Mumia Abu-Jamal ist einer von mehreren Tausend Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, die trotz Erkrankung an Hepatitis C keine erforderliche Medizin dagegen von der Gefängnisbehörde erhalten. Im Sommer 2015 wäre er an den Folgen der Nichtbehandlung beinahe gestorben. Zusammen mit Anwält*innen vom Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) verklagte er die Gefängnisbehörde und hatte im Dezember 2015 eine dreitägige Verhandlung, in der erstaunliche Einlassungen der Behörde zu hören waren. Nun ist das Transkript der Verhandlung veröffentlicht und Mumia bittet Unterstützer*innen von Gefangenenkämpfen, sich diese einmal durchzulesen und sich die Menschenrechtslage für Gefangene in US Gefängnissen zu vergegenwärtigen.

Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.