Freiräume

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Nach eigenen Angaben ist heute das unten dokumentierte Schreiben an den RBB, die Berliner Morgenpost, die Berliner Zeitung, das Nachrichtenportal indymedia und die dpa versandt worden. Mit dem Schreiben erklärt eine Gruppe die Motive hinter ihrer Sabotage einer Datenleitung zum Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, einer der an der Entwicklung der "Corona-App" beteiligten Institiutionen.

-----Dokumentation Anfang------

Shut down the power! Digitale Zurichtung sabotiert.

Wir erteilen der sogenannten Corona-App eine Absage und sind in Vorleistung gegangen. Wir haben heute, um jeder weiteren Aufweichung der Grundrechte und dem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen entgegenzuwirken, einen Schacht mit Kommunikationskabeln, die u. a. das „Heinrich-Herz-Institut“ versorgen, in Brand gesetzt. Die Netzkabel von Colt, Telekom und anderen Anbietern sollten durch unseren Anschlag zerstört werden. „Das Heinrich-Hertz-Institut“ (HHI) war Ziel unseren Angriffs. Den offenen Schacht, in dem neue Kabel verlegt werden, haben wir als Zuleitung zum „HHI“ identifiziert. Der kurzfristige Shutdown betraf auch weitere ansässige Konzerne, etwa Autohäuser von den Klimakillern VW, Alfa Romeo, Jeep, Mercedes, Audi, Porsche etc. Eine Gefährdung für Menschenleben haben wir ausgeschlossen.

RWE hat mit seinem neuen Revierkonzept den Plan für die weitern Zerstörungen  an Ressourcen, Natur und Lebensqualität in Manheim und am Hambacher Forst.