Freiräume

Bericht zur Demonstration gegen die AfD-Wahlparty am 26.05.2019 in Berlin-Staaken

Nachdem die für den 26.05.2019 geplante AfD-Wahlparty in Berlin Moabit nicht stattfinden konnte, da die Betreiber*innen des Loewe-Saals der AfD kurzfristig die Räume gekündigt hatten, stand die Partei zunächst ohne Veranstaltungsort da. Schließlich verkündete die AfD dann aber doch, man habe einen passenden Raum gefunden, wolle die Location aber erst kurzfristig bekannt geben. Ziel der Geheimhaltung war ganz offensichtlich, die antifaschistische Gegenmobilisierung zu erschweren. Lange ließ sich der neue Veranstaltungsort jedoch nicht geheim halten. Am 24.05. veröffentlichten verschiedene antifaschistische Accounts die Information, dass es sich bei der von der AfD geheimgehaltenen neuen Location um die Tanzschule Allround in Berlin-Staaken, nur wenige Meter vom Berliner Stadtrand entfernt, handelt. Die AfD selbst gab hierzu keine Meldung mehr heraus. Offensichtlich hat man sich bei der Berliner AfD inzwischen darauf einigen können, dass die Informationen, wo und wann ihre Parteiveranstaltungen stattfinden, in regelmäßigen Abständen von antifaschistischen Initiativen und nicht von der Partei bekanntgegeben werden.

 

Feuer und Flamme(n) für die Polizei

 

In der Nacht auf den 05. Juni 2019 wurde das Freiburger Polizeipräsidium mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Wir hoffen, dass damit ab heute weniger Polizeiautos Freiburgs Straßen unsicher machen!

 

Wir wählen den Angriff als Antwort auf die Bullenbesatzung in Connewitz!

Seitdem die Bullenwache in Connewitz am 05.05.2019 angegriffen wurde, ist die Präsenz der Bullen im Viertel massiv gestiegen. Nach endlosen Nächten im Helikopterlärm nach der Räumung des Black Triangles und alltäglicher permanenter Bestreifung und Bewachung unter Bernd Merbitz, hat sich der neue Leipziger Bullenpräsident Thorsten Schultze eine neue Methode ausgedacht, um den Widerstand im Viertel zu bekämpfen: Fußpatroullieren von BFE-Einheiten, meist zu viert, die von tagsüber bis mittlerweile spät in die Nacht durch den Kiez streifen und verstärkt streifende Fahrradbullen. Aber auch das Gefahrengebiet in der Eisenbahnstraße, die verstärkte Bestreifung im Leipziger Westen, wo es ebenfalls rebellische Strukturen gibt und die anlasslosen Kontrollen auf dem Unicampus sprechen für eine Law & Order Politik des neuen Bullenpräsidenten.  Lange genug haben wir uns das angesehen. Am 01.Juni gingen wir dann zum Angriff über, inspiriert von den neuerlichen Ereignissen gegen Repression und Bullen in der Berner Reitschule [1], dem Bremer Ostertorviertel [2] und dem Berliner Dorfplatz [3].

[LE] Angriffe auf Bullen in Connewitz

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“

"Tatort"

Seit ein paar Wochen hat der neue Leipziger Polizeipräsident seine Einheiten auf Connewitz los gelassen. Es patrouillieren Bereitschaftspolizisten zu Fuß durch die Straßen, die Pferdestaffel reitet durch die Gegend und auch die Fahrradpolizei ist jetzt zu sehen. Manchmal gibt es auch einen Mix aus Ordnungsamt und Polizei, die im Rudel auftreten. An den Hubschrauberlärm wurde sich als feste Institution über den Stadtteil schon fast gewöhnt. Vergessen sind auch nicht die Misshandlungen von Jugendlichen im örtlichen Polizeiposten (https://de.indymedia.org/node/21847).

Zur Aktion gegen den Baustadtrat Florian Schmidt in der Rigaer Straße

 

Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

 

 

 

 

KLIMAKRISE STOPPEN - KOSTENLOSER ÖPNV JETZT

Bild: Banner: Klimakrise stoppen - kostenloser ÖPNV jetzt

Am Sonntag den 2. Juni nutzten Aktivist*innen der Darmstädter Climate Justice Gruppe die Aufmerksamkeit und die Menschenmengen des Schlossgrabenfests für eine Klimapolitische Aktion. Im Herrngarten, sichtbar für alle Besucher*innen des Schlossgrabenfests und hoffentlich noch viel Andere, wurde ein Trasparent mit der Aufschrift „KLIMAKRISE STOPPEN – KOSTENLOSER ÖPNV JETZT“ in einer Kletteraktion zwischen zwei Bäumen angebracht. Diese und folgende Aktionen richten sich gegen die jetzige umweltzerstörende Verkehrssituation und sollen eine (erneute) Debatte zum Nulltarif in Darmstädter Bussen und Bahnen anregen. Trotz eines „grünen“ Oberbürgermeisters wurde diese Idee im Stadtrat bisher jedes Mal abgelehnt. Wir sehen uns mit der Aktion in einer Linie mit den Protesten von FridaysForFuture, Ende Gelände, Extinction Rebellion sowie dem Widerstand im Hambacher Wald und der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

[Nbg] Leerstände mit Farbe markiert

#SektionbesetztwasRepression gegen Mietaktivistin Vergangenes Jahr, im heißen Juli, machten wir, die #Sektionbesetztwas, uns ans Werk drei Scheinbesetzungen durchzuführen. s.h. https://de.indymedia.org/node/22809 Die symbolische Aktion verlief parallel zur Demonstration "Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf - Mieten runter! Kapitalismus abschaffen". Wir wollten mit den Besetzungen eine von vielen Alternativen aufzeigen, um sich gegen Wohnungsraub und der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum stark zu machen und somit die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse selbst anzugehen. 

Brief an unsere Schwestern in der Welt

Dies ist ein in Kollektivarbeit einiger unserer YPJ-International-Fighters entstandener Brief an alle unsere revolutionären Schwestern auf der ganzen Welt

(B) Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD! [Information]

Und wieder haben wir Wind bekommen von einem Restaurant, was darauf setzt sein Geld mit der Bewirtung von NationalistInnen und völkischen RassistInnen zu verdienen. Die AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag den 2.6. ab 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit niemand geringerem als Ex-Schlapphutführer Hans Georg Maaßen durchführen. Thema: Freiheitsrechte vs. Verfassungsschutz. Dazu hätten auch wir einiges beizutragen, ist es doch gerade der Verfassungsschutz der uns kontinuierlich bespitzelt, überwacht und unsere Ideen, Träume, Ziele und Aktionsformen als „extremistisch“ brandmarkt.

Seiten

Freiräume abonnieren