Freiräume

Geräumt wird hier nix!

In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.

#NoPolGBW: Demo "Pack's an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

Prozess: Hoffest in der Rigaer94

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

[B] AfD verliert Loewe Saal – das Kartoffelstampfen geht weiter! [update]

Wie bereits am Montag der Presse zu entnehmen war, hat die AfD ihre bisherige Location für ihre Wahlparty am 26.05. in Berlin laut eigener Aussage verloren. Die Betreiber_innen des Loewe Saal haben offensichtlich realisiert, dass eine Vermietung an die Rassist_innen der AfD in Berlin immer antifaschistische Proteste mit sich bringt. Die braunen Flecken auf dem Image wollten die Betreiber_innen dann wohl doch nicht riskieren. Zu verdanken ist dieser erste Erfolg vor allem der schnellen Mobilisierung gegen die geplante Wahlparty, der frühzeitigen Veröffentlichung des Ortes und der erfolgreichen Wut-Kundgebung direkt vor dem Loewe Saal am 18. Mai.

 
Wir werden der AfD weiter die Räume nehmen!
Gegen die AfD-Wahlparty am 26.05. in Berlin!


Achtet auf Ankündigungen!

 

Solidarität heißt Angriff!

Einige unserer selbstorganisierten Projekte, Strukturen, Kollektive und Häuser sind in Berlin akut rämungsbedroht. Vernetzung, Treffen, Aktionen und gemeinsame Versammlungen sind im Gange. Wir wollen die Aktionen gegen Akteur*innen der Verdrängung verknüpfen und weitere Schritte der Vernetzung und der Selbstorganisierung gehen. Wir wollen hier leben und offensiv dafür kämpfen!

Athen: Knickt der Staat vor dem dezentralen Konzept der Bewegung ein?

 

Seit dem 2. Mai befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik gegen das Veto der Staatsanwaltschaft, ihm (erneut) Hafturlaub zu gewähren. Im Gegensatz zu seinem letzten Hungerstreik ist eine extrem massive Welle der Solidarität entstanden. Gründe sind neben seinem schlechten Gesundheitszustand – er ist auf einer Intensivstation – auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft mit Rechtsmitteln die Lockerungen jeder/s beliebigen Gefangenen blockieren kann.

 

 

NIKA-Bremen: CDU-Büro dicht gemacht

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

Athen: Wichtige Ankündigung der Versammlung der Prosfygika-Besetzung an der Alexandras Straße

 

Prosfygika ist der Name eines Häuserkomplexes im Zentrum von Athen, direkt neben dem Polizeihauptquartier G.A.D.A, dem Athener Berufungsgericht, dem Fußballstadion von Panathinaikos F.C. und den Krankenhäusern ELPIS und Ag. Savvas. Der gesamte Komplex hat eine Grundfläche von 1,4 Hektar und seine 179 Wohneinheiten sind größtenteils besetzt und bewohnt.

 

 

Die Innenminister kommen...

Die Innenminister kommen...

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und alle irgendwie zur linken Suppe gehörenden Gruppierungen stehen schon in den Startlöchern, denn die Herrschenden laden wieder zu einem großen Stelldichein.

FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien

 

Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen.

 

Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen.

 

 

 

 

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